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Verteidigung : „Russland ist als Feindbild der Nato zurückgekehrt“

  • -Aktualisiert am

Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: EPA

Der Politikwissenschaftler Stefan Meister über Putins Tests der Nato-Verteidigungsbereitschaft, eine mögliche Anerkennung der Krim-Annexion und die globale Energiepolitik.

          Heute und Donnerstag findet der Nato-Gipfel 2018 statt. Welche Rolle spielt Russland, das dieses Jahr nicht dabei ist?

          Die Aggression Russlands gegen die Ukraine vor allem seit 2014 hat bewirkt, dass sich die Nato verstärkt mit Russland als Gegner beschäftigt. Die östlichen Mitgliedstaaten, unter ihnen Polen und die baltischen Staaten, fühlen sich zunehmend von Russland bedroht. Sie fordern im Rahmen der Nato Bündnisverpflichtungen und eine verstärkte Präsenz der Nato in ihren Ländern ein. Russland ist als Feindbild der Nato zurückgekehrt und wieder auf der Top-Agenda.

          Wie dürfte Putin den Gipfel beobachten?

          Putin dürfte besonders interessieren, wie sich die Nato weiter aufstellt. Die Truppen in den baltischen Staaten waren eine direkte Reaktion auf russische Provokationen und die Ängste jener Staaten. Die Frage ist, ob die Nato in der Ostsee-Region und vielleicht auch in der Region des Schwarzen Meeres noch aktiver werden wird.

          Erkennt Putin denn die aktuelle Schwäche der Nato?

          Putin wird zumindest genau beobachten, wie einig sich die Nato-Staaten sind. Manche Mitglieder wollen beispielsweise den Beitritt von Ländern wie Georgien auf die Agenda setzen. Eine bedeutende Rolle spielt auch das Verhalten Trumps: Schwächt er die Nato? Fordert er wieder mehr Geld und droht mit weniger amerikanischer Präsenz in Europa? Putin wird kalkulieren, inwieweit ihm das Möglichkeiten zur Spaltung der Nato gibt.

          Die gemeinsame transatlantische Basis bröckelt. Ist Putin der größte Gewinner in diesen turbulenten Zeiten?

          Das wissen wir noch nicht. Das ist eine These für ein mögliches Szenario, und es ist sicher richtig, dass fortdauernde Schwächungen der transatlantischen Beziehungen, die die Schwächung von Normen, Werten, Prinzipien und internationalen Institutionen durch Trump einschließt, im Sinne der russischen Führung sind. Moskau möchte die Beziehungen zum Westen neu verhandeln, eine andere Rolle in der europäischen Sicherheit bekommen und hat weiterhin Interesse daran, dass die Amerikaner sich aus Europa zurückziehen. Ich glaube aber, dass China letztendlich der größte Gewinner ist. Im Windschatten unserer Fokussierung auf Russland erweitert es seinen Machtbereich und könnte mittel- bis langfristig profitieren. Das Land hat ganz andere ökonomische Ressourcen als Moskau.

          Wird Putin die Verteidigungsbereitschaft der Nato wie in den Jahren 2008 und 2014 mit den Invasionen in Georgien und der Ukraine auf die Probe stellen?

          Das tut er bereits. Putin testet im Ostseeraum regelmäßig durch Überflüge und U-Boot-Bewegungen die Einsatzbereitschaft und Bündnisfähigkeit der Nato. Ich bin skeptisch, ob es einen vergleichbar großen Einsatzmoment wie etwa 2008 mit Georgien geben wird, denn damals gab es einen Anlass. Die Tests finden auch in der Schwarzmeer-Region statt – aktuell fast die gefährlichere Region. Die Türken sind ein zunehmender Unsicherheitsfaktor, die Ukraine gerät durch russische Präsenz im Schwarzmeerraum unter Druck, und die Amerikaner tun dort relativ wenig. Trumps Rhetorik und Kritik an den europäischen Partnern provozieren mehr Tests, denn Putin will herausfinden, wie die Amerikaner letztendlich reagieren und ob sie nicht doch mehr auf China und den pazifischen Raum fokussiert sind.

          Trump will nach dem Nato-Gipfel am 16. Juli in Helsinki Wladimir Putin treffen. Was für ein Zeichen sendet das?

          Das ist eine Provokation für Europa und folgt dem Muster des G-7-Gipfels: Trump tauchte damals kurz auf und traf sich dann mit einem anderen Diktator, nämlich Kim Jong-un. Damit signalisierte er, dass dies für ihn der eigentlich wichtige Gipfel war. Es ist zu befürchten, dass Trump auch dieses Mal die Nato-Partner schwächt, wenn er auf dem Gipfel massive Kritik übt und dann im Anschluss mit Putin versucht, für ihn in irgendeiner Form positive Ergebnisse zu erzielen. Die große Frage ist, inwieweit der amerikanische Präsident noch zuverlässig ist und Putin nicht Versprechen gibt, die er vorher mit den Nato-Partnern nicht abgesprochen hat, oder auf dem Gipfel getroffene Beschlüsse relativiert.

          Beobachter treibt die Sorge um, Trump könne weitreichende Zugeständnisse an Putin machen – zum Beispiel die Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland. Welche Folgen hätte das?

          Bei Trump weiß man nie, was er tut, aber ich halte das für unwahrscheinlich. Die Amerikaner liefern Waffen an die Ukraine und eine Reihe von Republikanern unterstützen die Ukraine offen. Ich kann mir zwar vorstellen, dass Trump die aktuelle Situation infrage stellt, nicht aber, dass er zu Putin sagt: Du kriegst die Krim, und dafür will ich etwas anderes haben.

          Und wenn doch?

          Sollte er das tun, wäre das transatlantische Verhältnis noch einmal in einer ganz anderen Dimension beschädigt. Es würde die Einigkeit der Nato mit Blick auf die Ukraine unterminieren und die Zuverlässigkeit der Amerikaner – sowohl zwischen der EU und den Vereinigten Staaten als auch im Nato-Rahmen – massiv schwächen. Aber nicht nur die transatlantischen Beziehungen wären betroffen, sondern auch die Rolle der Vereinigten Staaten als Normengeber: Amerika als Ordnungsmacht in internationalen Beziehungen mit Prinzipien wie Souveränität von Staaten und Unverletzlichkeit von Grenzen stünde gänzlich infrage.

          Der Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Bret Stephens hat in der „New York Times“ den Rücktritt Angela Merkels gefordert und die für ihn einzig mögliche Rettung der EU so umschrieben: Europa brauche eine echte Sicherheitspolitik, die durch glaubwürdige militärische Macht und weniger Abhängigkeit von russischer Energie unterstützt wird. Ist es so einfach?

          Das ist zugespitzt, aber die Europäer – insbesondere die Deutschen – haben lange von dem amerikanischen Sicherheitsschirm profitiert, ohne viel für ihn zu zahlen. Dieses Zeitalter endet jetzt. Die Europäer müssen in Militär investieren, das unabhängig von den Amerikanern funktionsfähig ist. Gegenüber der eigenen Bevölkerung muss erklärt werden, wie wichtig Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert ist. Energiesicherheit ist ein Teilaspekt davon. Viele europäische Staaten sind in der Tat in Bezug auf Gas zu abhängig von einem Lieferanten Russland. Die Abhängigkeit wird aber übertrieben und sinkt künftig ohnehin durch die Flexibilisierung der globalen Gasmärkte, erneuerbare Energien und die Rolle von Flüssiggas. Die Macht der Abnehmer gegenüber den Anbietern wächst damit. In Bezug auf das Projekt Nordstream 2 ist fraglich, ob es nicht in einer ganz anderen Hinsicht problematisch ist.

          In welcher?

          Das Projekt hat ein innereuropäisches Spaltungspotential und könnte die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Energieunion auseinanderdividieren. Die Sicherheitsbedürfnisse anderer EU-Mitglieder wurden von der deutschen Bundesregierung unterschätzt. Russland könnte das nutzen, um die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Es war ein Fehler, Nordstream 2 zu einem rein ökonomischen Projekt zu erklären, während damit auch politische Ziele verfolgt werden.

          Dass es sich um ein geopolitisches Projekt handele, hat auch bereits Estlands Außenminister Sven Mikser kritisiert und den Stopp von Nordstream 2 gefordert. Ist die Gasleitung wirklich ein Hebel für Russland, um in die europäische Politik einzugreifen?

          Das steht gar nicht an oberster Stelle, und es gibt mehrere Motive für das deutsch-russische Projekt. Dazu zählen natürlich auch wirtschaftliche Ziele und der Wunsch, Lieferrouten zu diversifizieren. Ein bedeutendes politisches Ziel Russlands ist es aber, die Ukraine zu schwächen. Nordstream 2 umgeht die bisherigen Transitländer, womit die Ukraine an Verhandlungsmacht gegenüber Russland einbüßt – auch in anderen Bereichen. Der potentielle Einfluss auf die EU ist schwer zu messen – es wird von den Europäern selbst abhängen, inwieweit sie sich auseinanderdividieren lassen.

          Zur Person

          Der Politikwissenschaftler Stefan Meister leitet das Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

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