https://www.faz.net/-gpf-9c644

Verteidigung : „Russland ist als Feindbild der Nato zurückgekehrt“

  • -Aktualisiert am

Beobachter treibt die Sorge um, Trump könne weitreichende Zugeständnisse an Putin machen – zum Beispiel die Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland. Welche Folgen hätte das?

Bei Trump weiß man nie, was er tut, aber ich halte das für unwahrscheinlich. Die Amerikaner liefern Waffen an die Ukraine und eine Reihe von Republikanern unterstützen die Ukraine offen. Ich kann mir zwar vorstellen, dass Trump die aktuelle Situation infrage stellt, nicht aber, dass er zu Putin sagt: Du kriegst die Krim, und dafür will ich etwas anderes haben.

Und wenn doch?

Sollte er das tun, wäre das transatlantische Verhältnis noch einmal in einer ganz anderen Dimension beschädigt. Es würde die Einigkeit der Nato mit Blick auf die Ukraine unterminieren und die Zuverlässigkeit der Amerikaner – sowohl zwischen der EU und den Vereinigten Staaten als auch im Nato-Rahmen – massiv schwächen. Aber nicht nur die transatlantischen Beziehungen wären betroffen, sondern auch die Rolle der Vereinigten Staaten als Normengeber: Amerika als Ordnungsmacht in internationalen Beziehungen mit Prinzipien wie Souveränität von Staaten und Unverletzlichkeit von Grenzen stünde gänzlich infrage.

Der Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Bret Stephens hat in der „New York Times“ den Rücktritt Angela Merkels gefordert und die für ihn einzig mögliche Rettung der EU so umschrieben: Europa brauche eine echte Sicherheitspolitik, die durch glaubwürdige militärische Macht und weniger Abhängigkeit von russischer Energie unterstützt wird. Ist es so einfach?

Das ist zugespitzt, aber die Europäer – insbesondere die Deutschen – haben lange von dem amerikanischen Sicherheitsschirm profitiert, ohne viel für ihn zu zahlen. Dieses Zeitalter endet jetzt. Die Europäer müssen in Militär investieren, das unabhängig von den Amerikanern funktionsfähig ist. Gegenüber der eigenen Bevölkerung muss erklärt werden, wie wichtig Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert ist. Energiesicherheit ist ein Teilaspekt davon. Viele europäische Staaten sind in der Tat in Bezug auf Gas zu abhängig von einem Lieferanten Russland. Die Abhängigkeit wird aber übertrieben und sinkt künftig ohnehin durch die Flexibilisierung der globalen Gasmärkte, erneuerbare Energien und die Rolle von Flüssiggas. Die Macht der Abnehmer gegenüber den Anbietern wächst damit. In Bezug auf das Projekt Nordstream 2 ist fraglich, ob es nicht in einer ganz anderen Hinsicht problematisch ist.

In welcher?

Das Projekt hat ein innereuropäisches Spaltungspotential und könnte die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Energieunion auseinanderdividieren. Die Sicherheitsbedürfnisse anderer EU-Mitglieder wurden von der deutschen Bundesregierung unterschätzt. Russland könnte das nutzen, um die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Es war ein Fehler, Nordstream 2 zu einem rein ökonomischen Projekt zu erklären, während damit auch politische Ziele verfolgt werden.

Dass es sich um ein geopolitisches Projekt handele, hat auch bereits Estlands Außenminister Sven Mikser kritisiert und den Stopp von Nordstream 2 gefordert. Ist die Gasleitung wirklich ein Hebel für Russland, um in die europäische Politik einzugreifen?

Das steht gar nicht an oberster Stelle, und es gibt mehrere Motive für das deutsch-russische Projekt. Dazu zählen natürlich auch wirtschaftliche Ziele und der Wunsch, Lieferrouten zu diversifizieren. Ein bedeutendes politisches Ziel Russlands ist es aber, die Ukraine zu schwächen. Nordstream 2 umgeht die bisherigen Transitländer, womit die Ukraine an Verhandlungsmacht gegenüber Russland einbüßt – auch in anderen Bereichen. Der potentielle Einfluss auf die EU ist schwer zu messen – es wird von den Europäern selbst abhängen, inwieweit sie sich auseinanderdividieren lassen.

Zur Person

Der Politikwissenschaftler Stefan Meister leitet das Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Weitere Themen

Donald Trumps bilateraler Gipfel

G-7-Treffen : Donald Trumps bilateraler Gipfel

Beim bevorstehenden G-7-Treffen im französischen Biarritz hat Donald Trump viele bilaterale Gespräche geplant. Während Angela Merkel und Emmanuel Macron mit gewohnter Kritik rechnen können, will sich Trump Indien als Schlichter im Kaschmir-Konflikt anbieten.

17-Jährige stirbt bei Explosion Video-Seite öffnen

Westjordanland : 17-Jährige stirbt bei Explosion

Während des Besuchs einer Quelle explodierte ein Sprengsatz und tötete eine 17 Jahre alte israelische Frau. Die palästinensische Organisation Hamas zeigte sich zufrieden, übernahm aber keine Verantwortung für den Tod.

Topmeldungen

Die Pläne der Senderführung beim HR sind ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Mitarbeiter.

Kurs des Hessischen Rundfunks : Weniger Kultur wagen?

Beim Hessischen Rundfunk soll das Radio-Kulturprogramm hr2 nach dem Willen der Senderführung verschwinden. Die Argumentation für diesen Schritt ist typisch. Sie zeugt von Verachtung – für die Kultur, die Mitarbeiter und die Beitragszahler.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.