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Amt des Staatspräsidenten : Nächster Zug im Duell Berlusconi gegen Draghi

Machen gemeinsame Sache: Matteo Salvini, Giorgia Meloni und Silvio Berlusconi (von links) Bild: Reuters

Die italienischen Mitte-rechts-Parteien unterstützen einmütig die Kandidatur Silvio Berlusconis für das Amts des Staatspräsidenten. Die Linke dagegen hält an Mario Draghi fest. Die Einheitskoalition in Rom belastet das enorm.

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          Die Ankündigung von Freitagnachmittag konnte niemanden überraschen: Das Bündnis der italienischen Mitte-rechts-Parteien unterstützt einmütig die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des Staatspräsidenten.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Berlusconi, Gründer und Vorsitzender der christlich-demokratischen Partei Forza Italia, hatte den früheren Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega, und Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ zu einem Treffen in seiner Residenz Villa Grande im Südosten Roms geladen. In einer gemeinsamen Erklärung der drei Parteichefs hieß es anschließend, man sei sich einig, „dass Silvio Berlusconi die richtige Person ist, um in dieser schwierigen Situation das hohe Amt zu bekleiden“. Weil das italienische Staatsoberhaupt die nationale Einheit des Landes repräsentiere, müsse der Amtsträger über „Autorität, Ausgewogenheit und internationales Ansehen“ verfügen. Dieses Anforderungsprofil erfülle Berlusconi beispielhaft.

          Um sich auch die Unterstützung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu sichern, hatte Berlusconi zuvor Manfred Weber (CSU), den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, in die Villa Grande eingeladen. Die Forza Italia gehört seit je zur EVP-Familie der christlich-demokratischen Parteien in Europa. Erwartungsgemäß sprach auch Weber seinem politischen Verbündeten Berlusconi die Unterstützung aus. Berlusconi, der inzwischen 85 Jahre alt ist, sei ein erfahrener und starker politischer Führer mit bester Kenntnis der internationalen Verhältnisse, der ungeachtet seiner starken politischen Überzeugungen nun „die Chance haben sollte zu zeigen, dass er fähig ist zu einen“, sagte Weber.

          Die Linke hält Berlusconi für den Falschen

          Das sehen die Parteien der italienischen Linken ganz anders. Enrico Letta, Vorsitzender der Sozialdemokraten, und Giuseppe Conte, Chef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, bekräftigten noch am Freitagabend, sie würden alles unternehmen, um eine Wahl Berlusconis zu verhindern. Auch Matteo Renzi von der linksliberalen Kleinpartei Italia Viva ließ wissen, er halte Berlusconi für den falschen Kandidaten.

          Da weder das rechte noch das linke Lager aus eigener Kraft über genügend Stimmen zur Wahl des neuen Staatschefs verfügt, suchen beide Seite nach Unterstützung bei unabhängigen und fraktionslosen Abgeordneten und Senatoren in der parlamentarichen Versammlung. Es wird erwartet, dass es in der Wahlversammlung, die am 24. Januar beginnt, mindestens vier Wahlgänge braucht, um den Nachfolger von Sergio Mattarella zu bestimmen. Ab dem vierten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit von 505 der 1009 Stimmen der Wahlleute, in den ersten drei Durchgängen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Da nur ein Wahlgang am Tag abgehalten werden kann, dürfte die Entscheidung frühestens am 27. Januar fallen.

          Wunschkandidat Draghi

          Bei den Parteien der Linken sowie bei Vertretern der politischen Mitte und auch bei gemäßigten Rechten gilt der gegenwärtige Ministerpräsident Mario Draghi als Wunschkandidat für das Präsidentenamt. Draghi ist parteilos und elf Jahre jünger als Berlusconi. Der frühere EZB-Chef war erst im Februar von Mattarella zum Ministerpräsidenten ernannt worden und führt seither eine Art Regierung der nationalen Einheit, der außer Melonis „Brüder Italiens“ alle wesentlichen politischen Kräfte angehören.

          Einen Tag vor dem Treffen bei Berlusconi hatte Lega-Chef Salvini angedeutet, seine Partei sei bereit, in der Koalition zu bleiben, auch wenn Draghi vom Amt des Ministerpräsidenten in jenes des Staatspräsidenten wechseln sollte. Diese Möglichkeit hat Berlusconi ausdrücklich ausgeschlossen und angekündigt, seine Forza Italia werde aus der Regierung ausscheiden, sollte Draghi Staatspräsident werden. Das wurde als offene Herausforderung Draghis angesehen, der eine eigene Kandidatur für das höchste Staatsamt ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat. Berlusconi wirbt für sich mit dem Argument, er sei der einzige Kandidat für das Präsidentenamt, der den Fortbestand der von Draghi geführten Koalitionsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode im März 2023 garantieren könne. Bei jeder anderen Lösung werde es Neuwahlen noch in diesem Frühjahr geben.

          Das faktische Duell Berlusconi gegen Draghi um das Präsidentenamt belastet die Zusammenarbeit in der Koalition. Der Umstand, dass die in Draghis Kabinett vereinten Parteien in der wichtigen Personalfrage tief zerstritten sind, bedeutet faktisch das Ende der politischen Zusammenarbeit in der Einheitskoalition. Ob diese als eine Art Regierungsnotgemeinschaft bis 2023 im Amt bleiben könnte, sollte ein dritter Kandidat das Rennen um das höchste Staatsamt machen, ist ungewiss.

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