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Brexit : Wir vermissen euch jetzt schon

Dear President Tusk: Theresa May unterzeichnet am Dienstag in London den Brexit-Antrag. Bild: MOD/HANDOUT/REX/Shutterstock

Die nun beginnenden Brexit-Verhandlungen werden ein beispielloser diplomatischer Kraftakt. Ein Brite und ein Franzose sollen die Feinarbeit machen.

          Donald Tusk gehört nicht zu den Politikern, die lange um den heißen Brei herumreden. Am Mittwochnachmittag zeigt der polnische EU-Ratspräsident das Schreiben aus London vor, das ihm kurz zuvor der britische EU-Botschafter Tim Barrow persönlich überbracht hat. Dessen Brüsseler Büro liegt gerade einmal 200 Schritte vom EU-Ratsgebäude entfernt. „Hier, da ist es, sechs Seiten: die Mitteilung von Premierministerin Theresa May.“ Damit steht fest, dass die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens bald beginnen und das Königreich der Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren 2019 nach 46 Jahren die EU wieder verlassen wird. „Ich will nicht behaupten, dass ich heute glücklich bin“, sagt Tusk. Entsprechend missmutig blickt er in diesem Augenblick in die Runde.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zwei Jahre haben die Briten und die dann auf 27 Staaten geschrumpfte Europäische Union Zeit, sich auf die Bedingungen für die Scheidung zu einigen. Die Staats- und Regierungschefs der „EU27“ müssen nun zunächst ihre roten Linien festlegen. Schon am Freitag will Tusk einen Entwurf dafür vorlegen. Auf einem Sondergipfeltreffen am 29. April sollen sie dann festgelegt werden.

          Zwei Unterhändler für den Brexit

          Danach schlägt die Stunde der Unterhändler. David Davis ist der Mann, der für Theresa May die schwierigen Verhandlungen führen wird. Der 68 Jahre alte, stramm konservative Politiker, ein eingefleischter EU-Skeptiker, leitet das neu geschaffene Ministerium für den Austritt. Davis ist ein Veteran des britischen Unterhauses: Seit drei Jahrzehnten ist er Abgeordneter.

          Zwei Jahre jünger als Davis ist Michel Barnier. Kaum ein Politiker hat in Paris und Brüssel mehr Ämter innegehabt als der französische konservative Politiker. Als EU-Kommissar kümmerte sich Barnier vor zwei Jahrzehnten um die EU-Regionalpolitik; er bereitete die Vertragsreform von Nizza im Jahr 2000 vor, war später Mitglied des EU-Verfassungskonvents und schließlich – von 2009 bis 2014 – als Kommissar für den EU-Finanzmarkt und dessen Zentrum London zuständig. Ehe er Brexit-Chefunterhändler wurde, hat Barnier die Kommission als Berater für Zivilschutzfragen und in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt.

          Zwei wesentliche Punkte werden Debatte bestimmen

          Auch als Barnier noch französischer Umwelt-, Agrar- sowie Außenminister war, nahm Europa einen großen Teil seiner Arbeitszeit in Anspruch. Mitte der neunziger Jahre lernten sich der ausgewiesene Proeuropäer Barnier und der Euroskeptiker Davis kennen. Damals waren beide Europaminister. Mehr als 20 Jahre später liegt es maßgeblich an ihnen, einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss auszuhandeln. Gewinner dürfte es dabei nicht geben. „Im Kern geht es um Gesichtswahrung“, sagt Tusk am Mittwoch.

          Streit droht vor allem in zwei Punkten: zum einen bei den Rechten der Briten, die in der EU leben, sowie der Bürger anderer EU-Staaten, die in Großbritannien leben; zum anderen mit Blick auf die Rechnung von 60 Milliarden Euro, die die EU den Briten für den Austritt stellen will. Es geht vor allem um die Beteiligung der Briten an zugesagten, aber nicht ausgeführten EU-Projekten und potentiellen Pensionslasten. Die 60 Milliarden Euro sind nicht viel mehr als ein „Eröffnungsangebot“. Am Ende dürften die Briten spürbar billiger davonkommen.

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