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Start-Vertrag : Rettung in Richtung Mitte

  • -Aktualisiert am

„70 ist das neue 100”: John Kerry (l.) und Richard Lugar Bild: dapd

In Washington sagt man, der Senat sei eine Versammlung von 100 Nebenpräsidenten. Im zähen Ringen um den Start-Vertrag kam das den Demokraten zupass: Einige Republikaner stellten Staatsräson vor Parteitaktik.

          John Kerrys Vergleich dürfte stimmen: In der politisch aufgeheizten, fast vergifteten Atmosphäre des heutigen Washington seien 70 Stimmen im Senat so viel wert wie ehedem 95. Der inzwischen 67 Jahre alte Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, 2004 demokratischer Präsidentschaftskandidat, vertritt Massachusetts seit 1985 im Senat. Kerry kann sich also noch an Zeiten erinnern, als die 100 demokratischen und republikanischen Senatoren in wichtigen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik ein fast einstimmiges Votum abgaben.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Doch längst ist die Kampfabstimmung die Regel, und die kommt nie ohne schrille Debatte. Für jede Mehrheitspartei ist es schwierig genug, um die 60 Stimmen zum Abschluss der Debatte und zur Überwindung der Minderheitsblockade des Filibusters zusammenzubekommen. Noch schwieriger ist die Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen zu erreichen, die unter anderem zur Ratifizierung internationaler Verträge erforderlich ist – wie etwa des Start-Vertrags zwischen Washington und Moskau zur Reduzierung der Atomsprengköpfe strategischer Waffen um jeweils rund 30 Prozent.

          Bis zum Wochenende war es unklar, ob die Demokraten unter Führung von Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joseph Biden, Außenministerin Hillary Clinton sowie John Kerry und Mehrheitsführer Harry Reid im Senat die notwendigen „Reststimmen“ bei den Republikanern würden gewinnen können.

          Es sei „nicht die Frage, ob der Vertrag kommt, sondern wann”, so Senator Corker

          Am Ende aber brachen außen- und sicherheitspolitische Veteranen wie Richard Lugar, Lamar Alexander, Thad Cochran und Robert Bennett, dazu Gemäßigte wie George Voinovich, Johnny Isakson und Bob Corker sowie schließlich die liberalen Neu-England-Republikaner Scott Brown, Judd Gregg, Susan Collins und Olympia Snowe mit der Fraktionsführung um Mitch McConnell und Jon Kyl, die sich bis zuletzt energisch für eine Verschiebung der Abstimmung oder gar eine Ablehnung des Vertrags eingesetzt hatten.

          85 Milliarden Dollar zusätzlich für die Modernisierung amerikanischer Atomwaffen

          Senator Corker brachte die Sache mit dem Satz auf den Punkt, es sei „nicht die Frage, ob der Vertrag kommt, sondern wann“. Tatsächlich hatten das Weiße Haus und auch das Pentagon die beiden inhaltlichen Hauptbedenken gegen den neuen Start-Vertrag, die vor allem Kyl lautstark vorgebracht hatte, ausgeräumt: Zusätzliche 85 Milliarden Dollar, die bisher nicht im Pentagon-Haushalt vorgesehen waren, sollen für die Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen bereitgestellt werden; und bei den Plänen für eine Raketenabwehr in Europa auch gegen feindliche Langstreckenraketen will sich Washington nicht durch Erwartungen und Interpretationen Moskaus beeinflussen lassen. So blieb seit Wochenbeginn bloß noch Kyls prozedurales Argument, man möge den Start-Vertrag nicht so kurz vor Weihnachten durch den Senat drücken, wo sich niemand mehr die Festtagsvorfreude durch Haarspaltereien über Zahlen und Fakten verderben lassen wolle.

          Der zweite wichtige politische Erfolg für Obama nach der endgültigen Aufhebung des Schwulen- und Lesben-Banns bei den Streitkräften so kurz vor Jahresende wurde durch eine informelle Koalition pragmatischer und gemäßigter Republikaner im Senat mit den in beiden Fällen geschlossen stimmenden Demokraten möglich. Damit zeigt sich, dass die kleinere Kammer des Kongresses eben doch noch nicht zum Abbild der größeren geworden ist: Fast alle Senatoren halten sich für so etwas wie Neben-Präsidenten, geben sich deshalb öfters überparteilich und staatsmännisch, während es im Repräsentantenhaus zu den ewigen Grabenkämpfen der Parteisoldaten mit nur gelegentlichen Meutereien gegen die jeweils eigene Fraktionsführung kommt.

          Einfluss der „Tea Party“-Bewegung hat seine Grenzen

          Die Abstimmungen zum Ende des Homosexuellenbannes beim Militär und zum Start-Vertrag im Senat haben außerdem gezeigt, dass der Einfluss der konservativen „Tea Party“-Bewegung bei den Republikanern seine Grenzen hat. Auch die Spezies der liberalen Republikaner aus Neu-England ist auch noch lange nicht ausgestorben, wofür Juniorsenator Scott Brown aus Massachusetts das beste Beispiel ist: Im Januar mit Unterstützung der „Tea Party“ auf den Sitz des verstorbenen Ted Kennedy gewählt, hat er sich rasch zur politischen Mitte hin bewegt. Denn dort werden nicht nur in Massachusetts Wahlen entschieden, sondern auch im Rest des Landes.

          Diese Lektion hat auch Obama nach der Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen vom 2. November gelernt: Bei der Verlängerung der von seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush beschlossenen Steuerermäßigung für alle Einkommensgruppen – auch für die Reichen – ist er den Republikanern entgegengekommen. Bei der Öffnung des Militärs für Homosexuelle und beim Start-Vertrag, der den von Obama und seiner Außenministerin Clinton proklamierten Neubeginn der amerikanisch-russischen Beziehungen bekräftigt, haben gemäßigte und pragmatische Republikaner ihm nun die Hand gereicht. Politische Dividenden haben in der „Lahme-Ente“-Sitzung des 111. Kongresses beide Parteien demnach in der politischen Mitte gefunden. Das könnte ein gutes Vorzeichen für die Arbeit des 112. Kongresses sein, der sich im Januar konstituiert.

          Der neue Start-Vertrag

          Der am 8. April dieses Jahres von den Präsidenten Obama und Medwedjew unterzeichnete Vertrag über eine weitere Reduzierung amerikanischer und russischer Strategischer Atomwaffen (New Start) ist ein Nachfolgeabkommen des noch stark vom Denken des Kalten Krieges beeinflussten „Strategic Arms Reduction Treaty“ (Start) von 1991. Als „strategisch“ gelten Systeme, die aufgrund ihrer Reichweite das Territorium des jeweils anderen mit Atomwaffen erreichen können.

          Es geht also auf beiden Seiten um die sogenannte Triade: mobile oder in Silos stationierte Interkontinentalraketen, die auch mit mehreren nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können; Atomraketen, die von gigantischen U-Booten aus abgefeuert werden, um eine bessere Überlebens- und Vergeltungsfähigkeit zu gewährleisten; und Flugzeuge mit Atombomben, die gegenüber Raketen den Vorteil bieten, dass sie von einer verheerenden Mission noch zurückgerufen werden können. Taktische Nuklearwaffen (also solche mit kürzeren Reichweiten) und nicht stationierte, als „Reserve“ gehaltene Atomsprengköpfe werden von „New Start“ nicht erfasst.

          Der Vertrag regelt nicht, wie seine Einhaltung überprüft werden kann

          Die in dem neuen Vertrag festgelegten Obergrenzen – 1.550 atomare Sprengköpfe und 700 einsatzbereite Trägersysteme – liegen deutlich unter denen von Start (6.000, 1.600). Wie diese Bestimmungen innerhalb der Triade der Waffensysteme verwirklicht werden, bleibt künftig den Vertragspartnern überlassen. Mindestens ebenso wichtig wie eine weitere verbindliche Verringerung der strategischen Atomwaffen ist die Wiederherstellung der Transparenz über diese Arsenale. Die damaligen Präsidenten Bush und Putin hatten 2002 im Vertrag über eine Reduzierung Strategischer Offensivwaffen (Sort) schon eine Abrüstung auf jeweils 2.200 Sprengköpfe bis 2012 vereinbart. Eine wesentliche Schwäche von Sort ist jedoch, dass der Vertrag nicht regelt, wie seine Einhaltung überprüft werden kann.

          Der Vertrag von 1991 ist längst erfüllt und am 5. Dezember vergangenen Jahres ausgelaufen. Seither entfallen aber auch die Bestimmungen von „Start I“ für einen regelmäßigen Datenaustausch, strenge Notifizierungspflichten und Inspektionen an Ort und Stelle. Deshalb befürwortete auch Präsident Bush ein Nachfolgeabkommen. Die Wiederherstellung der Verifikationsmaßnahmen ist für die Regierung Obama ein wesentliches Argument in der Debatte über die Billigung von „New Start“ im Senat gewesen. Die vereinbarten Reduzierungen sind sieben Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zu erreichen. Schon heute jedoch sind beide Seiten von diesen Zielen nicht weit entfernt. Insofern sind die unmittelbar mit dem neuen Abkommen verbundenen Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung gering.

          Präsident Obama hat „New Start“ immer nur als ersten Schritt zu noch weiter reichenden Abrüstungsvereinbarungen gesehen. Fachleute sind sich einig, dass Verhandlungen über die taktischen Atomwaffen beider Seiten – wegen der großen Disparitäten – ungleich schwieriger würden. Außerdem weist die Präambel des neuen Vertrages auf den Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Systemen, also die Konsequenzen eines amerikanischen und demnächst auch Nato-eigenen Raketenabwehrsystems hin. Auch bei diesem Thema sind alle großen und kleinen Fragen bisher kaum erörtert worden – also nicht geklärt. (Bc.)

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