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Start-Abkommen : Schöne Bescherung

Bild: reuters

Auch mit den Stimmen republikanischer Senatoren hat der amerikanische Senat das Start-Abkommen ratifiziert und damit Präsident Obama zu einem großen Erfolg verholfen. Auf diesen Neubeginn in der Abrüstungspolitik sollten Washington und Moskau aufbauen.

          Das ist ein schöner Erfolg für den Präsidenten Obama und eine Bestätigung der Berechenbarkeit der Vereinigten Staaten in der Abrüstungspolitik. Man hätte sich den internationalen Aufschrei und die Reaktionen in Moskau gut vorstellen können, wenn im Senat in Washington die notwendige große Mehrheit für das amerikanisch-russische Neue Start-Abkommen über strategische Abrüstung nicht erreicht worden wäre. Und wie hätte Obama dann ausgesehen, der in diesem Jahr sowieso zerzaust wurde und der so viele außenpolitische Trophäen bislang ja nicht an seinem Gürtel hat? Aber aus einem bedrohlichen Konjunktiv ist nicht Wirklichkeit geworden; eine hinreichend große Zahl republikanischer Senatoren hat mit den Demokraten gestimmt - für den Präsidenten und nicht nur für ihn ist das eine schöne Bescherung.

          Mehrere Gründe haben zu diesem Erfolg beigetragen. Da ist zum einem der Einsatz des Präsidenten selbst. Er hat all seine Überzeugungskraft eingesetzt, er hat gekämpft und die Opposition umworben; er ist jenen Republikanern entgegengekommen, deren Einwände sachlicher Natur waren und deren erster Impuls es eben nicht war, gemäß der polarisierten parteipolitischen Lage Obama eine Niederlage zuzufügen. Diese Senatoren haben sich gewiss auch von der Druckkulisse beeinflussen lassen, welche die Regierung aufgebaut hat. Obama ließ die Crème de la Crème der republikanischen Sicherheitspolitik das Hohelied auf dieses Abrüstungsabkommen singen; er bot die Führung der Streitkräfte im Kongress auf, um die schwankenden bis skeptischen Senatoren zur Billigung des Vertrages zu bewegen.

          Kein kleinkariertes Dementi

          Diese geballte „Feuerkraft“, vor allem die aus den eigenen, republikanischen Reihen, ist der zweite Grund, welcher der Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat den Weg ebnete. Selbst wenn mancher Einwand durchaus begründet ist - sicherheitspolitisch, demokratiepolitisch -, so hätte ein Scheitern des Vertrages noch im alten Kongress wie ein kleinkariertes, besserwisserisches Dementi des Arguments gewirkt, dass der Vertrag im nationalen Interesse Amerikas ist. Und das Menetekel, was das künftige Verhältnis des Präsidenten zu einem Kongress mit starken republikanischen Kräften anbelangt, wäre nicht zu übersehen gewesen.

          So wird man zwar aus dem Erfolg keine Prognose für künftiges überparteiliches Regieren ableiten dürfen, aber eine schwarzgrau-düstere Vorhersage des Stillstands und der Blockade muss man auch nicht machen.

          Rest an Übereinstimmung in der Außenpolitik

          Der dritte Grund liegt in der Sache selbst. Dass (nur) ein Drittel der republikanischen Senatoren für die Annahme von „New Start“ stimmte, ist zwar weit von den Supermehrheiten entfernt, die es in der Vergangenheit oft für Vorhaben der Außen- und Sicherheitspolitik gab. Aber unter den schwierigen, Kompromissen abträglichen Bedingungen der gegenwärtigen amerikanischen Politik ist ein Drittel aus dem gegnerischen Lager nicht schlecht. Bei Obamas wichtigstem innenpolitischen Projekt, der Reform des Gesundheitswesens, gab es keine Überläufer - und das war noch lange vor der für die Demokraten verheerenden Kongresswahl. Einen hinreichend großen Rest an Übereinstimmung in der Außenpolitik gibt es noch immer. Es ist nur ein Rest, aber immerhin.

          Der Neue Start-Vertrag ist das offenkundig wichtigste Ergebnis des sogenannten Neubeginns in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Darauf sollten Washington und Moskau aufbauen. Freilich sollte man sich auch eingestehen, dass die vereinbarten Abrüstungsschritte trotz allem leicht zu erzielen waren - Früchte, die leicht gepflückt werden konnten. Auf anderen Feldern lassen sich die amerikanischen und die russischen Interessen und Prinzipien nicht so leicht zur Deckung bringen - so, dass daraus gemeinsames Handeln folgt. Man denke nur an den Fall Iran.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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