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Start-Abkommen : Durchbruch in Washington für atomare Abrüstung

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Eine Mehrheit für die Ratifizierung des neuen Start-Abkommens wäre ein Erfolg für Obama Bild: dpa

Das neue Abrüstungsabkommen zwischen Amerika und Russland dürfte noch in diesem Jahr von beiden Seiten ratifiziert werden. Eine Billigung durch den Senat in Washington gilt als sicher. Daher signalisierte auch Moskau am Mittwoch, dass das russische Parlament noch am Freitag den Vertrag ratifizieren könnte.

          Der neue amerikanisch-russische Start-Vertrag zur atomaren Abrüstung dürfte noch in diesem Jahr von beiden Seiten ratifiziert werden. Nachdem sich die Demokraten am Dienstagabend in Washington der Unterstützung von ausreichend Republikanern versichert hatten, galt eine Billigung durch den Senat noch am Mittwochabend als sicher. Daher signalisierte die Duma in Moskau am Mittwoch, dass auch das russische Parlament noch in seiner letzten Sitzung des Jahres 2010 am Freitag den Abrüstungsvertrag ratifizieren könnte.

          Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton war es gelungen, so viele Republikaner für die Unterstützung der im Vertrag geregelten Reduzierung strategischer Atomwaffen einzunehmen, dass die Zweidrittelmehrheit zweifelsfrei gewährleistet schien. Das zeigte auch eine Abstimmung am Dienstagabend im Senat, mit der das Ende der Debatte festgestellt wurde. Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat und frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry sprach von „einem neuen Kapitel in der vierzigjährigen Geschichte des Ringens um die Bedrohung durch Atomwaffen“.

          Der Vertrag, der im April von Obama und dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew unterzeichnet worden war, sieht die Reduzierung der Zahl einsatzbereiter strategischer Atomsprengköpfe um 30 Prozent auf jeweils nicht mehr als 1550 innerhalb von sieben Jahren vor. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 800 halbiert werden. Der Start-Vertrag ist ein Grundpfeiler des von Obama und Frau Clinton angestrebten Neubeginns in den Beziehungen zu Russland.

          Obama und Frau Clinton, aber auch Vizepräsident Joseph Biden sowie die politische und militärische Führung des Pentagons hatten skeptische Republikaner in persönlichen Gesprächen umzustimmen versucht. Obama verschob seine Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Hawaii, um die Abstimmung im Senat abzuwarten. Der Präsident konnte am Mittwoch mit der Unterzeichnung des Gesetzes zur Aufhebung des Homosexuellenbannes im amerikanischen Militär einen weiteren wichtigen politischen Erfolg bekräftigen.

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