https://www.faz.net/-gpf-1349v

Staatsstreich : EU zieht Botschafter aus Honduras ab

  • Aktualisiert am

Unklare Verhältnisse: Unterstüzter Zelayas in Tegucigalpa Bild: AFP

Die Europäische Union hat wegen des Staatsstreichs in Honduras alle Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land abgezogen. Das teilte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Donnerstag in Stockholm mit.

          2 Min.

          Die Europäische Union hat wegen des Staatsstreichs in Honduras alle Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land abgezogen. Das teilte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Donnerstag in Stockholm mit.

          Die diplomatischen Vertretungen der EU hatten bereits am Mittwochabend beschlossen, ihre Botschafter aus dem zentralamerikanischen Land zurückzubeordern. Mehrere Organisationen prangerten Menschenrechtsverletzungen der Putschisten an.

          Micheletti widersetzt sich internationalem Druck

          Mit diesem „klaren Signal der europäischen Position“ sollten die „provisorischen Behörden“ dazu gebracht werden, „über die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras nachzudenken“, sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos. Vorbedingung sei, dass der rechtmäßige Präsident wieder in sein Land zurückkehren und seine Amtszeit fortsetzen dürfe. Die EU-Staaten hatten bereits zuvor beschlossen, die neue Führung des Landes nicht als Gesprächspartner anzuerkennen.

          International Isoliert: Übergangspräsident Micheletti
          International Isoliert: Übergangspräsident Micheletti : Bild: dpa

          Der honduranische Übergangspräsident Roberto Micheletti widersetzt sich allerdings weiter dem internationalen Druck und will den gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya nicht wiedereinsetzen.

          Micheletti erteilte Gesprächen mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über Zelayas Wiedereinsetzung eine Absage. „Wir können nicht darüber verhandeln“, sagte Micheletti der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe einen Haftbefehl gegen Zelaya für die „von ihm im Amt begangenen Verbrechen“.

          Übergangspräsident schließt Rückkehr Zelayas an Staatsspitze aus

          Zelaya werde „nie wieder an die Macht kommen“, fügte Micheletti hinzu. Er bekräftigte, dass der gestürzte Präsident umgehend festgenommen werde, sollte er nach Honduras zurückkehren.

          Der honduranische Kongress setzte unterdessen im Zuge der von den Behörden verhängten Ausgangssperre einige Verfassungsrechte vorübergehend außer Kraft. Nach Angaben von Abgeordneten sind davon unter anderem die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit betroffen. Außerdem dürfen Verdächtige mehr als 24 Stunden festgehalten werden. Die nächtliche Ausgangssperre wurde bis Freitag verlängert.

          Der Leiter des Anti-Folterkomitees in Honduras, Juan Almendares, teilte telefonisch mit, angesichts der Proteste gegen die Putschisten gehe die Armee dazu über, „Jugendliche zu verschleppen und zwangsweise zu rekrutieren“. Der Jesuitenpater Ismael Moreno berichtete während derselben Telefonkonferenz, 25 Soldaten seien in den von seiner Gemeinde betriebenen Rundfunksender Radio Progreso de Yoro eingedrungen.

          OAS droht mit Ausschluss von Honduras

          Sie hätten den Sendebetrieb unterbrochen und den Mitarbeitern damit gedroht, die Einrichtungen zu zerstören, falls sie weiter senden sollten. Während der Sender aus dem Untergrund weiter Nachrichten verbreitet, wurden andere Medien, wie der öffentliche Kanal 36 nach Angaben des Geistlichen vom Militär besetzt und geschlossen.

          Die Vereinigten Staaten setzten als Reaktion auf den Putsch ihre militärische Zusammenarbeit mit Honduras aus. Eine Entscheidung über die Aussetzung finanzieller Hilfen für das Land wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters jedoch auf Montag verschoben. Die den Putschisten von OAS gesetzte 72-Stunden-Frist für Zelayas Wiedereinsetzung läuft am Samstag ab. Bei Zuwiderhandlung will der Staatenbund Honduras aus seinen Reihen ausschließen.

          Weitere Themen

          Das Messer des Stephan E.

          Lübcke-Prozess : Das Messer des Stephan E.

          Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet haben, sondern auch mit einem Messer auf einen Flüchtling eingestochen haben. In diesem Punkt könnte der Verteidigung nun die Entlastung gelungen sein.

          Topmeldungen

          „Geschlossen“: Schilder wie dieses hängen derzeit wegen der Corona-Pandemie an der Tür vieler Restaurants.

          Deutschlandchef der Allianz : „Pandemien sind nicht versicherbar“

          Viele Gastwirte wollen wegen der Corona-Verluste Geld von ihrer Versicherung. Allein 150 Klagen richten sich gegen die Allianz Deutschland. Doch deren Chef sagt: Die Policen wurden nicht als Schutz vor einer Pandemie verkauft.
          Lange Schlangen vor den Supermärkten sind auch vor Weihnachten wieder zu erwarten.

          So reagiert der Handel : Lange Schlangen und gähnende Leere befürchtet

          Wenige Wochen vor dem Weihnachtsfest hat die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen noch einmal verschärft – sehr zum Ärger des hiesigen Handels. Gerade Supermärkte haben für die Regeln nur wenig Verständnis.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.