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Staatsschuldenkrise : Prävention? Ohne Paris

Hat Sarkozy den Ernst der haushaltspolitischen Lage Frankreichs erkannt? Bild: dapd

Hinter Präsident Sarkozys Sparkurs steckt mehr Symbolik als Substanz, derweil sich die Sozialisten klar zur Budgetdisziplin bekennen. Einig ist man sich aber darin, die Haushaltspolitik nicht „von Berlin“ bestimmen zu lassen.

          3 Min.

          In der europäischen Staatsschuldenkrise sucht sich Nicolas Sarkozy als eiserner Sparer zu profilieren. Den streikenden Lehrern, die in ganz Frankreich gegen die Streichung von 80.000 Planstellen bis 2012 protestierten, begegnete er mit Unverständnis. Am Mittwoch billigte das Regierungskabinett in Paris einen Budgetplan für 2012, mit dem das Defizit um elf Milliarden Euro gesenkt werden soll. Sieben Monate vor den Präsidentenwahlen lässt Sarkozy damit eine „Reichensteuer“ beschließen, die nach den Worten von Haushaltsministerin Valérie Pécresse Jahreseinkommen über 250.000 Euro betreffen soll. Die symbolische Wirkung der neuen Steuer hat der Präsident einkalkuliert: Er will den Ruf des „Präsidenten der Reichen“ loswerden, den er sich mit dem von ihm 2007 erweiterten – und mittlerweile abgeschafften – „Steuerschutzschild“ für Vermögende selbst eingehandelt hatte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Aber auch in dem Sparhaushalt stecke mehr Symbolik als ernsthafter Sparwille, sagt der Wirtschaftshistoriker Nicolas Baverez. Baverez spricht von einem „Pseudo-Sparplan“, der deutlich mache, wie wenig Sarkozy den Ernst der haushaltspolitischen Lage Frankreichs erkannt habe. Während Spanien und Italien Sparpläne in einer Höhe von 50 bis 80 Milliarden Euro verabschiedeten, begnüge sich Frankreich mit elf Milliarden. Aber auch die Art und Weise wie Sarkozy spare, zeige wenig Reformwillen, kritisiert der sozialistische Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jérôme Cahuzac. Der Präsident erhöht fast ausschließlich die Einnahmen, Ausgabenkürzungen sollen nur eine Milliarde Euro zur Konsolidierung beitragen.

          Pariser Rekordhaushaltsdefizit

          Wirtschaftshistoriker Baverez weist auf die schlechte Wirtschaftsbilanz Sarkozys zum Ende seines Mandats hin: Unter den Euro-Mitgliedstaaten mit der höchsten Bonitätsbewertung hat Frankerich mit Schulden in Höhe von 85 Prozent der Wirtschaftsleistung den höchsten Schuldenstand. Zudem weist Paris ein Rekordhaushaltsdefizit von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, das ist fast doppelt so viel, wie es der Maastricht-Vertrag erlaubt. Natürlich hat Sarkozy versprochen, das Defizit unter Kontrolle zu bringen. Aber seit zwanzig Jahren hat es keine französische Regierung vermocht, eine Haushaltskonsolidierung erfolgreich zu Ende zu führen.

          Das dürfte die anhaltenden Bedenken in Paris begründen, die eigene Budgethoheit – wenn auch nur begrenzt – einzuschränken. Sarkozy ließ sich zwar beim deutsch-französischen Stelldichein von Deauville im vergangenen Herbst auf halb-automatische Sanktionen für Haushaltssünder ein, aber nur, um automatische Sanktionen abzuwenden. Sarkozys Zustimmung zum verschärften Stabilitätspakt, über den das Europäische Parlament am Mittwoch abstimmte, ist nicht so eindeutig, wie er es in öffentlichen Erklärungen kundgetan hat. Sarkozy hat bis zuletzt alle Verhandlungsmargen ausgenutzt, um den „präventiven Arm“, also die frühzeitige Sanktionierung von Fehlentwicklungen, zu schwächen. Paris setzte entgegen ursprünglichen Plänen durch, dass der Europäische Rat der frühen Verwarnung von potentiellen Haushaltssündern zunächst mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss.

          Sarkozys „goldene Regel“

          Überhaupt behagt es der politischen Klasse in Paris nicht, sich haushaltspolitische Entscheidungen „von Berlin“ diktieren zu lassen. Der Wunsch der Bundesregierung, auch Frankreich möge sich eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben, wurde von Sarkozy zwar positiv aufgenommen. Aber Sarkozy ließ eine „goldene Regel“ ausarbeiten, die mit dem deutschen Vorbild nicht mehr viel gemein hatte. Die „goldene Regel“ sieht weder Sanktionen, noch in Zahlen ausgedrückte Vorgaben über das Ausmaß des Schuldenabbaus vor. Jetzt ist sie aufgrund des Machtwechsels im Senat ohnehin hinfällig geworden – ohne dass Sarkozy darüber besonders betrübt erschiene.

          Die führenden Sozialisten hingegen haben im Vorwahlkampf mit überraschender Entschiedenheit ihren Willen zu Haushaltsdisziplin bekundet. Umfragefavorit François Hollande hält dabei nichts davon, dem Schuldenabbau Verfassungsrang zu geben. Er verspricht hingegen, durch öffentliche Ausgabendisziplin und eine Rücknahme der von der Finanzinspektion als ineffizient angeprangerten Steuervorteile die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch Martine Aubry hat das ursprüngliche sozialistische Präsidentenprojekt einer Revision unterzogen und verpflichtet sich, das Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.

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