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Kritik an Rechtsstaatsklausel : „Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU“

Michael Roth ist Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen. Bild: Reuters

Staatsminister Roth sieht in der Rechtsstaatsklausel des EU-Finanzpakets eine Chance. Dass Ungarns Ministerpräsident Orbán sich nach der Einigung zum Sieger erklärte, hält er nicht für zielführend, sagt er im Interview.

          2 Min.

          Herr Roth, nicht zuletzt aus Ihrer Partei, der SPD, kommt starke Kritik an der Rechtsstaatsklausel, wie sie im Finanzkompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs vereinbart worden ist. Die frühere Justizministerin Katarina Barley, die jetzt eine der Vizepräsidentinnen des Europaparlaments ist, sprach von einem „schwammigen Wünsch-Dir-was“. Ist da zu wenig Substanz erreicht worden?

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Mir ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern ein Herzensanliegen; aber es war von vornherein klar, dass das eine der schwierigsten und schmerzhaftesten Auseinandersetzungen auf dem Europäischen Rat sein würde. Ich kann diejenigen verstehen, die sich mehr erhofft haben. Aber der Beschluss der Staats- und Regierungschefs, auch wenn er kompliziert formuliert ist, ist die Grundlage für eine verbindliche Regelung. So weit waren wir noch nie.

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