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Staatskrise in Tunesien : Spiel mit dem Feuer

Der kaltblütige Mord an Chokri Belaïd treibt Tunesien vollends dem Abgrund zu. Die Regierungspartei Ennahda hat sich zu lange gewunden, eifernden Salafisten und islamistischen Schlägertrupps eindeutig entgegenzutreten.

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          Der Spitzname, den die Tunesier dem Regierungssprecher verpasst haben, sagt viel über das Ansehen der Regierung aus. Der „Porte-Parole“, der zugleich Menschenrechtsminister der strauchelnden Führung in Tunis ist, gehört zur islamistischen Partei Ennahda und heißt Samir Dilou. Die Leute nennen ihn „Diluant“ - „Verdünner“. Schon lange fühlt sich die Mehrheit der Tunesier von der Regierung für dumm verkauft. Spätestens nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd ist daraus Verachtung geworden. Den Machthabern schallt der Ruf entgegen: Verschwindet!

          Dilou, der Verdünner, spricht für eine Regierung, deren Erfolglosigkeit offensichtlich ist. Für die wirtschaftliche Misere und die immense Arbeitslosigkeit hat sie keine Lösungen anbieten können. Das ewige und lähmende Ringen um eine Kabinettsumbildung hat nicht mehr als Spott und Spekulationen hervorgebracht. Es verschärften sich Kulturkampf, Machtkampf und Polarisierung.

          Nun treibt der kaltblütige Mord an Chokri Belaïd das Land vollends dem Abgrund zu. Ob Islamisten oder Kräfte des Ben-Ali-Regimes hinter dem Attentat stecken, tut am Ende fast nichts mehr zur Sache. Die Inkompetenz und das Lavieren der Politik der regierenden Islamisten haben dazu beigetragen, dass sich die aufgeheizte Stimmung in solch fataler Weise entladen konnte. Ennahda hat zu lange mit dem Feuer gespielt und sich darum gewunden, der zunehmenden Gewalt, die von eifernden Salafisten und islamistischen Schlägertrupps ausging, energisch und eindeutig entgegenzutreten.

          Ministerpräsident Hamadi Jebali wollte nach den Krawallen vom Mittwoch die Notbremse ziehen, um das Schlimmste zu verhindern. Doch sein Vorschlag, eine Technokratenregierung, kann die fundamentale Staatskrise nicht lösen. Vorläufig geht es in Tunis noch immer um einen Machtkampf, wo es besser um die Interessen der Tunesier ginge. Die Führung von Ennahda hat prompt ihren Machtwillen demonstriert.

          Sie klammert sich an ihre Ministerposten, von denen zu viele mit inkompetenten Kandidaten besetzt worden sind. Das Land, in dem die Arabellion geboren wurde, steuert so immer weiter in die Krise. An diesem Freitag wird Chokri Belaïd zu Grabe getragen. Dilou nannte den Mord ein „abscheuliches Verbrechen“. Auch das ist wieder einmal nur die verdünnte Wahrheit. Das Attentat ist viel mehr als das gewesen.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

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