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Gegen Kanzler Kurz : FPÖ: Haben noch nicht über Misstrauensantrag entschieden

  • Aktualisiert am

Der designierte FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien Bild: dpa

Nach dem angekündigten Rückzug aller FPÖ-Minister aus der Regierung ringt der österreichische Bundeskanzler Kurz um sein Amt. Die FPÖ will für ein Misstrauensvotum gegen ihn stimmen. Nun richten sich alle Blicke auf die SPÖ – die zögert.

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          In Österreich sucht Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann. Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament in einer Sondersitzung, wahrscheinlich am Montag, zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.

          Sollte ein Misstrauensantrag Erfolg haben, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Kurz wiederum müsste ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.

          Die FPÖ wies am Dienstag einen Bericht zurück, demzufolge sie bereit sei, ein Misstrauensvotum gegen Kurz zu unterstützen. Es sei noch keine Entscheidung zu einem möglichen Votum gegen Kurz getroffen worden, sagte ein FPÖ-Sprecher der Nachrichtenagentur APA. Die FPÖ sehe ihren Innenminister Herbert Kickl in der Zeitung „Österreich“ missinterpretiert. Das Abstimmungsverhalten der Partei sei noch nicht entschieden. Kickl hatte „Österreich“ gesagt: „Es wäre fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitliche nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen. Kurz hat das Tischtuch ohne Not zerschnitten.“ Am Montag hatte die kleine Oppositionspartei Jetzt-Liste-Pilz nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz angekündigt.

          Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle noch nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. „Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen“, meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren. Die Oppositionsführerin und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einer „veritablen Staatskrise“ und forderte die Auswechslung nicht nur aller FPÖ-, sondern auch aller ÖVP-Minister durch eine Expertenregierung. Nur so sei ein handlungsfähiges Übergangskabinett erreichbar.

          Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden.

          Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten am Freitag das Skandalvideo veröffentlicht. Am Montag entschied Kanzler Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten – ein Novum in der Zweiten Republik in Österreich. Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister einen gemeinschaftlichen Rücktritt an.

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