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Staatsdefizit : Auch Portugal erwägt Schuldenbremse

  • -Aktualisiert am

Pedro Passos Coelho stellt sich der Presse in Berlin Bild: REUTERS

Nun erwägt auch die portugiesische Regierung eine Verfassungsänderung, um die Schulden einzudämmen: Das sagte der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Donnerstag in Berlin.

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          Nach ersten skeptischen Reaktionen zu den deutsch-französischen Vorschlägen für eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse aller Länder in der Eurozone erwägt jetzt auch die neue bürgerlich-konservative Regierung Portugals einen solchen Schritt. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, zwar gebe es schon heute eine Verpflichtung Lissabons, die Schulden einzudämmen, doch spreche das nicht gegen eine Verfassungsänderung.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Frau Merkel lobte die portugiesische Regierung für ihr mutiges Sparprogramm. Sie freue sich, dass Lissabon offen sei für eine Schuldenbremse. Mit Blick auf eine verfassungsrechtliche Verankerung sagte sie, es habe sich ja gezeigt, dass die Verpflichtungen des Stabilitätspaktes in der Vergangenheit in mehreren Ländern des Euroraums, auch in Deutschland, nicht eingehalten worden seien.

          Passos Coelho hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero gesagt, dass man in Lissabon die entsprechenden Madrider Bemühungen „mit großem Interesse“ verfolge. Auch Außenminister Paulo Portas zeigte sich „offen für eine Verfassungsdebatte“, während Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva davor gewarnt hatte, dass eine im Grundgesetz verankerte Schuldenobergrenze Ausdruck eines „enormen Misstrauens gegenüber den verantwortlichen Politikern“ wäre.

          Verfassungsänderung nur mit Unterstützung von Sozialisten möglich

          So wie in Spanien, wo die beiden großen Parteien gegen den Widerstand der grünen Kommunisten und nationalistischen Regionalparteien eine Verfassungsänderung „im Schnellverfahren“ durchsetzen wollen, wäre derlei in Portugal auch nur möglich, wenn die gegenwärtig mit der konservativen Volkspartei regierenden Sozialdemokraten hierbei von den Sozialisten unterstützt würden. Das erscheint in Lissabon aber noch fraglich. In Spanien, wo die regierenden Sozialisten die Initiative ergriffen haben und von der konservativen Volkspartei geschlossen gestützt werden, steht schon an diesem Freitag trotz aller Proteste der Gewerkschaften und der jugendlichen „Empörten“ im Abgeordnetenhaus schon die erste Abstimmung an.

          Passos Coelho hat unterdessen seine Landsleute auf die härtesten wirtschaftlichen Belastungsproben seit der „Nelkenrevolution“ im Jahr 1974 vorbereitet. Das von Finanzminister Vitor Gaspar vorgelegte neue Spar- und Sanierungsprogramm sieht nach französischem Vorbild Steuererhöhungen für reiche Portugiesen und für Unternehmen als „vorübergehende Solidaritätszuschläge“ vor. Die Einschnitte betreffen vor allem den öffentlichen Dienst mit einer Verringerung der Angestellten um rund 10.000 pro Jahr bei eingefrorenen Gehältern und Einstellungsstopp. Hinzu kommt eine geplante Verringerung der Unternehmen im öffentlichen Besitz um ein Fünftel.

          Portugal will auf diese Weise das Haushaltsdefizit noch schneller senken, als dies mit der „Troika“ aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds als Gegenleistung für die Rettungskredite von 78 Milliarden Euro vereinbart worden war. Das Defizit soll bis zum Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt werden. Passos Coelho sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung „El País“: „Die Portugiesen wissen, dass sie Opfer bringen müssen, aber auch, dass dies der Passierschein aus dieser Krise sein wird.“ In Berlin bedankte sich der Regierungschef für die finanzielle Unterstützung durch die „Troika“. Das Beste, was Portugal nun im Gegenzug tun könne, sei, das Sparprogramm zu erfüllen.

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