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Kritik aus dem Bundestag : Erdogan ist in Berlin eingetroffen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine sind heute auf dem militärischen Teil des Flughafen Tegels in Berlin angekommen. Bild: dpa

​Es ist ein heikler Staatsbesuch: Der türkische Präsident Erdogan pocht auf einen „Neustart“ der Beziehungen zu Deutschland. Doch die Vorbehalte in Berlin sind groß.

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          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Berlin angekommen. Am Freitag trifft er sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Kanzlerin Angela Merkel. In der Hauptstadt sind zahlreiche Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regierungsgegnern in der Türkei wenden. Am Samstag wird Erdogan in Köln eine Moschee eröffnen.

          Die Maschine der türkischen Delegation landete am Donnerstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Vor seinem dreitägigen Besuch warb Erdogan für einen Neustart der politisch angespannten Beziehungen beider Länder auf Augenhöhe. „Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen“, schrieb er in einem Gastbeitrag in dieser Zeitung.

          Erdogan wollte noch im Laufe des Donnerstags zunächst Berater und Vertreter türkischer Organisationen treffen. Die Gespräche sollten in der Türkischen Botschaft und im weiträumig abgesperrten Hotel Adlon stattfinden. Auch die Entscheidung über die Vergabe der Fußball-Europameisterschaft 2024, um die Deutschland und die Türkei konkurrieren, wollte Erdogan von Berlin aus verfolgen.

          Das offizielle Programm beginnt am Freitag. Steinmeier empfängt Erdogan mit militärischen Ehren. Später gibt es ein Mittagessen mit der Kanzlerin und abends ein Staatsbankett im Schloss Bellevue. Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme aus Protest gegen Erdogan abgesagt.

          Im Berliner Regierungsviertel gilt seit Donnerstag Sicherheitsstufe Eins. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillierten zwischen Bundeskanzleramt, Reichstagsgebäude und dem Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Auf dem Dach des Adlon postierten sich vermummte Scharfschützen aus den Spezialeinheiten der Polizei. Insgesamt sollten während des Staatsbesuchs bis zu 4200 Polizisten im Einsatz sein, hieß es.

          Kritik im Bundestag

          Im Bundestag gab es fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdogans, dem ein Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vorgeworfen wird. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief – ebenso wie andere Redner – zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen auf: „Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!“ Lambsdorff und andere warfen Erdogan die Einrichtung einer „Spionage-App“ vor. Hintergrund ist eine Smartphone-App der türkischen Polizei, mit der nach Medienberichten auch Kritiker der türkischen Regierung von überall auf der Welt angezeigt werden können.

          Der frühere Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte: „Es kommt ein Machthaber eines Landes, in dem es praktisch keine Pressefreiheit mehr gibt, in dem immer mehr Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern.“ Özdemir verteidigte seine geplante Teilnahme an dem Staatsbankett für Erdogan. „Ich möchte gerade durch meine Teilnahme deutlich machen: Hier in der Bundesrepublik Deutschland gehört die Opposition dazu“, sagte der Abgeordnete. In der Türkei könne Erdogan die Opposition mundtot machen. „In Deutschland nicht, deshalb gehe ich da hin.“ FDP, Linke und die Grünen-Fraktionsspitze wollen nicht an dem Bankett teilnehmen.

          Die Vizechefin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, wies Erdogans Ruf nach einem Neustart der Beziehungen zu Deutschland zurück. „Eine Normalisierung darf es nur geben, wenn die Verhältnisse in der Türkei sich normalisieren.“ Dagdelen kritisierte, mit dem Staatsbesuch rolle die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich aus.

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