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McKinsey-Beraterverträge : Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Macrons Wahlkampf

„Macron - McKinsey“: Schmiererei auf einem Wahlplakat des jetzigen Präsidenten in Paris Bild: AFP

Die französische Justiz überprüft, ob es bei den Wahlkampfausgaben des französischen Präsidenten Macron zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Im Mittelpunkt stehen Verträge mit einer großen amerikanischen Beratungsfirma.

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          Die McKinsey-Affäre in Frankreich weitet sich aus. Laut Presseberichten hat die nationale Finanzstaatsanwaltschaft bereits im Oktober Ermittlungen eingeleitet, ob es zu Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Wahlkampagnen Emmanuel Macrons 2017 sowie 2022 gekommen sein könnte.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Präsidentschaftskandidat auf unerlaubte Weise von den Diensten der amerikanischen Beratungsfirma McKinsey profitiert haben könnte. Für den Wahlkampf 2017 sind die Wahlkampfkonten Macrons bereits überprüft und vom Verfassungsrat genehmigt worden. Die Ausgaben für den Wahlkampf 2022 werden gerade geprüft, der Bericht der zuständigen Kommission CNCCFP soll bis Ende Dezember abgeschlossen sein.

          Finanzstaatsanwalt Jean-Francois Bohnert hat in einem Kommuniqué bestätigt, dass wegen des Vorwurfs der Begünstigung und Beihilfe zur Begünstigung ermittelt werde. Zu den Besonderheiten des französischen Präsidentschaftssystems gehört es, dass der Präsident mit seinem Namen für die Wahlkampfausgaben bürgt. Für die Dauer seiner Amtszeit kann Macron strafrechtlich nicht belangt werden. Drei Untersuchungsrichter untersuchen, ob Macron sich im Wahlkampf von McKinsey-Beratern hat unterstützen lassen, ohne dies in den Ausgaben anzuführen.

          Bereits im April hatte die Finanzstaatsanwaltschaft mitgeteilt, eine Voruntersuchung wegen des Verdachts auf Steuerbetrug eingeleitet zu haben. Das amerikanische Beratungsunternehmen McKinsey wurde in der Mitteilung nicht namentlich erwähnt, der Wortlaut ließ jedoch darauf schließen, dass die Untersuchung dem Unternehmen gelte. Die Affäre wurde durch die rechtsbürgerliche Mehrheit im Senat ins Rollen gebracht. In einem Untersuchungsbericht wurde der starke Anstieg der Beraterhonorare in der ersten Amtszeit Macrons kritisiert. Die Senatoren behaupteten, McKinsey habe zwischen 2011 und 2020 keine Körperschaftssteuer in Frankreich gezahlt. Zudem bemängelten sie, dass McKinsey-Berater in das Wahlkampfteam Macrons gewechselt seien und bis heute wichtige Posten in der Präsidentenpartei besetzten.

          Die Justiz will jetzt prüfen, ob es zu Begünstigungen kam und im Gegenzug der amerikanischen Firma Aufträge zugeschanzt wurden. Für ein Seminar des staatlichen Bildungsministeriums über die „Schule von morgen“ soll McKinsey 500.000 Euro erhalten haben. Der Elysée-Palast sagte, er habe die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Es obliege der Justiz, die Ermittlungen in völliger Unabhängigkeit zu führen.

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