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Staatsangehörigkeit : "Politik zu Lasten Deutschlands"

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Der innenpolitische Sprecher der Union, Hartmut Koschyk, hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Praxis Ankaras kritisiert, in Deutschland straffällig gewordene Personen auszubürgern, um sie im Falle einer Abschiebung nicht aufnehmen zu müssen.

          In ihrem Antrag unter dem Titel „Probleme mit der Türkei nicht ausblenden“ hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben der illegalen doppelten Staatsangehörigkeit Tausender türkischstämmiger Deutscher auch die Ausbürgerungspraxis der Regierung in Ankara gegenüber „mißliebigen Staatsbürgern“ ins Visier genommen.

          Eine Praxis, die auch Bundesinnenminister Schily (SPD) seit langem ein Ärgernis ist, weil von der Entziehung der türkischen Staatsbürgerschaft auch etliche hier verurteilte Straftäter oder der Schwerkriminalität Verdächtige betroffen sind, die als Staatenlose nicht in ihr Heimatland Türkei abgeschoben werden können. Schily will dieses Thema bei seinem in diesem Jahr geplanten Treffen mit dem türkischen Innenminister Aksu abermals ansprechen. Schon im Juli 2003 hatte Schily bei seinem Besuch in der Türkei gegenüber seinem Amtskollegen Aksu unter Hinweis auf einen besonders spektakulären Berliner Fall erfolglos eine rasche Lösung dieses Problems verlangt und von einem Test für die Beitrittsverhandlungen zur EU gesprochen.

          Ohne Militärdienst wird man ausgebürgert

          Bei diesem von Schily angesprochenen exemplarischen Fall handelt es sich um einen im Berliner Verbrechensmilieu als „Präsident“ bekannten, inzwischen abgelehnten Asylbewerber, der 1982 ohne Paß nach Deutschland kam und als Geburtsort Beirut angegeben hatte. Nach Erkenntnissen der Berliner Polizei ist das in Deutschland geduldete Oberhaupt eines weitverzweigten Clans Auftraggeber für zahlreiche Drogen- und Gewaltdelikte in der kurdisch-libanesischen Szene der Hauptstadt. Da die Staatsangehörigkeit des Mannes lange Zeit nicht geklärt werden konnte, durfte er trotz eines abgelehnten Asylantrags nicht abgeschoben werden. Doch die Ermittler der vor gut vier Jahren beim Berliner Landeskriminalamt gegründeten Arbeitsgruppe „Ident“, welche die Identität angeblicher libanesisch-kurdischer Straftäter feststellen, fanden heraus, daß der „Präsident“ türkischer Herkunft ist und aus dem Südosten Anatoliens stammt.

          In seinem Geburtsland Türkei war der Mann indes unter einem anderen Namen registriert. Als die deutschen Behörden nach diesem Ermittlungsergebnis weitere Informationen aus türkischen Melderegistern anforderten, stellte sich heraus, daß die Türkei den Mann und sieben weitere Familienangehörige vor kurzem ausgebürgert hatte. Grundlage dieser vielen Ausbürgerungsfälle von im Ausland lebenden Türken ist das türkische Staatsangehörigkeitsgesetz. Es sieht die Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen vor, die im Ausland leben und bis zum 38. Lebensjahr keinen Militärdienst geleistet haben.

          „unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland“

          Für die Union ist diese oft bei straffällig gewordenen Türken angewandte Praxis der Ausbürgerung eine Politik zu „Lasten Deutschlands“, die nicht „hinnehmbar“ sei, wie es in dem Antrag heißt, über den der Bundestag in erster Lesung am 21. Januar debattiert hat. Zudem widerspreche die Ausbürgerung in die Staatenlosigkeit den Artikeln 8 und 9 der Konvention über die Verminderung der Staatenlosigkeit sowie dem Artikel 8 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens zur Staatsangehörigkeit. Die „Rechtspraxis der Türkei“ entspreche auch nicht dem Standard der Mehrheit der EU-Staaten, moniert die Union mit Blick auf den Beitrittswunsch der Türkei.

          Auch der Innenausschuß des Bundestags hat bei einer Reise nach Ankara und Istanbul im Frühsommer 2004 den türkischen Innenminister Aksu darauf angesprochen. Aksu habe bei dem Treffen eine Lösung des Problems zugesagt, berichtet der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Koschyk (CSU). Allerdings schenke er den Beteuerungen Aksus inzwischen keinen Glauben mehr: „Das sind Lippenbekenntnisse. Ich habe das Vertrauen verloren, daß die Türkei das Problem ernsthaft anpacken will. Das paßt auch in die Linie, daß in Deutschland eingebürgerte Personen mit Wissen und Aufforderung der türkischen Regierung heimlich die doppelte Staatsbürgerschaft erworben haben“, sagte Koschyk dieser Zeitung. Das Verhalten der Türkei sei ein „unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland“.

          Aksu selbst hatte im September 2003 in einem Schreiben an Schily die Verantwortung seiner Regierung für das Scheitern der Abschiebung des „Präsidenten“ und anderer Personen zurückgewiesen. Der Grund sei vielmehr die lange Dauer bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland, die dazu geführt habe, daß die Frist zur Ableistung des Militärdienstes in der Türkei in vielen Fällen verstrichen sei. Das habe nach türkischem Recht die Ausbürgerung zur Folge. Im Bundesinnenministerium heißt es nun, die türkische Seite habe grundsätzlich zugesagt, bei der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes das Problem zu lösen.

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