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Sprengung eines Kriegerdenkmals : Moskau wirft Tiflis Vandalismus vor

Nur noch Schutt und Asche: Das sowjetische Kriegerdenkmal in Kutaisi Bild: dpa

Die Sprengung eines sowjetischen Kriegerdenkmals hat in Georgien zu einer innenpolitischen Krise geführt. Auch die russische Regierung zeigte sich erzürnt: Der Vorfall beleidige die „Gefühle jedes zivilisierten Menschen“.

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          Die Sprengung eines monumentalen sowjetischen Kriegerdenkmals in der westgeorgischen Stadt Kutaisi hat zu einer innenpolitischen Krise in Georgien und zu weiteren Spannungen zwischen Tiflis und Moskau geführt. Das russische Außenministerium bezeichnete die Zerstörung des Denkmals als „staatlichen Vandalismus“, der die „Gefühle jedes zivilisierten Menschen“ beleidige. Die georgische Opposition hat für diesen Montag zu Protesten in Kutaisi aufgerufen, auf der der Rücktritt des Innenministers gefordert werden soll.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Bei der Sprengung durch eine von den Behörden beauftragte Abbruchfirma waren am Samstag eine Frau und ihre acht Jahre alte Tochter von umherfliegenden Trümmerteilen getötet und mehrere Menschen schwer verletzt worden. Präsident Micheil Saakaschwili brach wegen des Unglücks seinen Besuch in Dänemark vorzeitig ab und entließ noch am Wochenende den Gouverneur der Region Imeretien, deren Hauptstadt Kutaisi ist.

          „Letzte Chance“, Westen Georgiens vor Entvölkerung zu bewahren

          Die Behörden hatten die Zerstörung des 46 Meter hohen Denkmals aus Stahlbeton damit begründet, dass es dem geplanten Neubau des georgischen Parlaments im Wege stehe, das von 2012 an in Kutaisi tagen soll. Die Abgeordneten hatten ihren Umzug in das etwa 220 Kilometer westlich von Tiflis gelegene Kutaisi - die mit etwa 180.000 Einwohnern zweitgrößte Stadt des Landes - im September beschlossen. Der Vorschlag war im Sommer zuerst von einem aus Kutaisi stammenden Abgeordneten aus der regierenden Nationalen Bewegung mit der Begründung vorgebracht worden, das sei die „letzte Chance“, den Westen Georgiens vor einer Entvölkerung zu bewahren und eine Konzentration der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Hauptstadt Tiflis zu verhindern.

          Präsident Saakaschwili sprach sich dafür aus und bezeichnete seine schnelle Reaktion als Beispiel dafür, wie seine Regierung auf die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung reagiere. Er begründete den Umzug des Parlaments zudem damit, dass das politische Leben in den Regionen des Landes neue Impulse erleben müsse. Saakaschwili forciert seit den Protesten in Tiflis im November 2007, die er mit Gewalt niederschlagen ließ, eine Politik der Dezentralisierung der Staatsorgane. Im Mai 2008 kündigte er an, mehrere Regierungsbehörden sollten nach Kutaisi umziehen, das zur „zweiten Hauptstadt“ Georgiens werden solle. Schon im Juli 2007 war das Verfassungsgericht nach Batumi am Schwarzen Meer umgezogen.

          Bei Sprengung wurden wohl Sicherheitsbestimmungen verletzt

          Die georgische Opposition ist gegen den Umzug des Parlaments. Sie begründet das vor allem mit den hohen Kosten. So reichten allein die 60 bis 70 Millionen Lari (24 bis 28 Millionen Euro), die für den Neubau des Parlaments vorgesehen seien, um allen Einwohnern Kutaisis Anschluss an fließendes Wasser zu erstellen, sagten Oppositionspolitiker aus der Stadt laut georgischen Medien. Ein Teil der georgischen Opposition fürchtet aber auch, die räumliche Trennung der Abgeordneten von der Regierung in Tiflis könne zu einer Marginalisierung des Parlaments führen. Andere Oppositionelle heißen die Dezentralisierung der Staatsmacht prinzipiell gut.

          Russland hatte schon vergangene Woche gegen den bevorstehenden Abriss des Denkmals protestiert. Allerdings war bis zum Samstag nicht sicher, was die georgischen Behörden tatsächlich planten, da es widersprüchliche offizielle Ankündigungen gab. Noch am Freitag war in einer Antwort des georgischen Außenministeriums auf die russischen Proteste von einer Restaurierung die Rede. Es waren Gerüchte im Umlauf, das Denkmal solle am 21. Dezember, dem Geburtstag Präsident Saakaschwilis, gesprengt werden. Die georgische Opposition warf den Behörden vor, die Sprengung auf Samstag vorgezogen zu haben, weil für Montag eine Demonstration zur Verteidigung des Denkmals geplant gewesen sei. Womöglich seien auch wegen dieser Eile Sicherheitsbestimmungen verletzt worden.

          Während des Zweiten Weltkriegs sind in den Reihen der Sowjetarmee etwa 300.000 Soldaten aus Georgien gefallen. Oppositionspolitiker forderten am Sonntag, an der Stelle des gesprengten Denkmals nun eine Kirche zu errichten - zum Gedenken sowohl an die Opfer des Weltkriegs als auch an die beiden Toten vom Samstag. In Kutaisi gebe es zahlreiche Plätze, an denen das neue Parlament gebaut werden könne.

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