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SPÖ nach Präsidentenwahl : Bundeskanzler mit Problemen – und Chancen

Werner Faymann Bild: dpa

Die Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an Österreichs Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker innerhalb der SPÖ. Die Partei von Bundeskanzler Faymann ist tief gespalten. Ihm bietet das ganz neue Möglichkeiten.

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          Es war ein Termin, wie er so recht nach dem Geschmack der gebeutelten rot-schwarzen Regierung in Wien hätte sein können. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – zugleich die Parteivorsitzenden der sozialdemokratischen SPÖ und der christdemokratischen ÖVP – hatten nach der herben Niederlage ihrer Kandidaten im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am vergangenen Sonntag zur Krisenbewältigung eine Mischung aus Neustartfloskeln und Business as usual versucht. In ein solches Programm würde ein mehrtägiger Besuch Ban Ki-moons normalerweise gut passen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          So durfte der scheidende UN-Generalsekretär unter den Augen des ebenfalls scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer, der auf dem Balkon des Plenarsaals Platz genommen hatte, am Donnerstag eine Ansprache im Parlament halten. Die Abgeordneten in überraschend flüssigem Deutsch anredend, gab der Südkoreaner die üblichen, erwarteten Artigkeiten von sich: über seine kurze, aber richtungsweisende Zeit als Botschafter seines Landes in Wien, über die wunderbare Kunstszene dort, über die beeindruckende Solidarität der Österreicher mit Flüchtlingen, erwiesen beispielsweise 1956 (Ungarn), in den neunziger Jahren (Jugoslawien) oder im vergangenen Jahr. Als die Welle von Ankömmlingen aus dem Mittleren Osten ankam, „mobilisierten sich Österreicherinnen und Österreicher, um an den Bahnhöfen eine wärmende und helfende Hand zu reichen“.

          Parteiinterne Opposition formiert sich

          Was darauf folgte, ließ sich aber nicht anders verstehen denn als scharfe Kritik an der scharfen Wende, die die österreichische Regierung in Sachen Asyl und Grenzen vorgenommen hat. Geäußert in eben jenem Parlamentssaal, in dem einen Tag zuvor eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen worden war, mit welcher die Regierung hofft, die selbstgesteckte Marke von höchstens 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr halten zu können. Ban sagte: „Wir haben eine moralische und rechtliche Pflicht, denen zu helfen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen.“ Er erkenne die Großzügigkeit an, die Menschen und Regierungen in Europa bisher erwiesen hätten. „Aber es bereitet mir Sorge, dass europäische Länder nun eine zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgen. Solche Politikkonzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft in Bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus.“ Da meinte man, den hinter Ban sitzenden Faymann unruhig auf der Regierungsbank hin und her rutschen zu sehen.

          Denn die Worte des Weltdiplomaten sind Wasser auf die Mühlen von Faymanns innerparteilichen Gegnern von links, die sich seit Sonntag zunehmend auf den SPÖ-Vorsitzenden einschießen. Schon direkt nach der Wahlschlappe hatten sich Altvordere aus der Kreisky-Zeit wie Hannes Androsch oder Ferdinand Lacina mit Forderungen auch nach personellen Konsequenzen zu Wort gemeldet. Androsch sprach recht drastisch von Kariesbefall und einer notwendigen Wurzelbehandlung. Aber man konnte das noch als das übliche Bekritteln durch die Opas aus der Muppet-Show abtun.

          Schon näher war der Einschlag durch den Schuss, den Franz Voves abgab, der erst letztes Jahr abgetretene frühere steirische Landeshauptmann. Er bezog auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl ein, der wie in allen bisherigen Führungsdiskussionen seine Hand über Faymann hält. „Über Leben oder Tod der SPÖ entscheidet Michael Häupl mit seinen Freunden, und man scheint weiter auf Tod programmiert zu sein“, sagte Voves der Grazer „Kleinen Zeitung“. Nun sind auch aus aktiven Landesführungen Forderungen nach personellen Konsequenzen laut geworden, darunter dem Burgenland, Salzburg, Kärnten und der Steiermark. Die Zeitung „Der Standard“ schrieb über „Kabelbrände unter der roten Verschalung“, man wisse nur nicht, wie viele; die „Presse“ sieht schon einen „roten Flächenbrand“. Forderungen der Kritiker, wenigstens den für November vorgesehenen Parteitag vorzuziehen, auf dem die Wahl des Vorsitzenden turnusgemäß ansteht, wurden von der Führung vorerst abgeschmettert.

          „Rote“ Klientel läuft zur FPÖ über

          Faymann will im Herbst wieder kandidieren, das sagte er am Donnerstag im ORF-Fernsehen. Dann könne jeder gegen ihn antreten, es gelte aber: „Gewählt ist gewählt.“ Befindlichkeitsdebatten lehne er ab. Auch Häupl wies alle Personaldebatten zurück. Was Faymanns Problem ist, könnte auch seine Chance sein: Die SPÖ ist in Sachen Flüchtlingskrise tief gespalten. Neues Personal an der Partei- und Regierungsspitze würde auch eine Entscheidung in der Positionierung mit sich bringen. Wenn Faymann, dem machttaktisches Geschick von niemandem abgesprochen wird, das klug ausspielt, könnte er sich sogar in dieser Krise halten.

          Scharfe Kritik an einer scharfen Wende: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag im Nationalrat in Wien
          Scharfe Kritik an einer scharfen Wende: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag im Nationalrat in Wien : Bild: Reuters

          Die Parteilinke, vor allem die Jugend- und Studentenorganisationen, die noch den Begriff „sozialistisch“ im Namen führen, kritisiert heftig die Neuorientierung der Regierung. Aus ihren Reihen stammen auch die vier Abgeordneten, die am Mittwoch im Nationalrat der Asylverschärfung die Zustimmung verweigerten. Es wird als etwas Neues, Unerhörtes wahrgenommen, dass sich sogar einige Wiener SPÖ-Funktionäre offen gegen Häupls Linie stellen. Auf der anderen Seite aber stehen Funktionäre aus den „proletarischen“ Stadtbezirken, die nicht erst bei der Bundespräsidentenwahl ansehen mussten, dass die einst todsicher „rot“ wählende Klientel scharenweise zur FPÖ übergelaufen ist, und zwar genau wegen der bisher offenherzigen sozialdemokratischen Migrationspolitik.

          Zur „Parteirechten“ zählen auch der burgenländische Landesverband mit Landeshauptmann Heinz Niessl oder Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Auch auf diesem Flügel ist die Unzufriedenheit mit Faymann greifbar: wegen seiner Profillosigkeit und seiner mangelnden Führungskraft. Es wird interessant sein, zu sehen, wie sich der Macht- und Richtungsstreit auf die Gestaltung des 1. Mai auswirkt, des traditionellen Feiertags roter Machtdemonstration.

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