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SPÖ-Chefin erhält Vertrauen : Ein Erfolg mit vielen Fragezeichen

In der Corona-Krise konnte die habilitierte Ärztin Pamela Rendi-Wagner punkten. Bild: Reuters

Mit einer Mitgliederbefragung über ihren Verbleib an der Parteispitze hat Pamela Rendi-Wagner hoch gepokert – und gewonnen. Doch selbst Wohlmeinende verweisen warnend auf das Schicksal einer anderen Politikerin: das von Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU.

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          Pamela Rendi-Wagner kann aufatmen: Die durch innerparteiliche Querschüsse angeschlagene Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten hatte zu Jahresbeginn alles auf eine Karte gesetzt und die Mitglieder gefragt, ob sie an der Spitze der traditionsreichen SPÖ bleiben soll. Am Mittwoch wurde das Ergebnis der Fragebogenaktion, in der auch mehrere inhaltliche Positionen abgeklopft wurden, bekanntgegeben. 71 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für ihren Verbleib aus.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Zuvor hatte die mächtige Wiener Parteiorganisation – womöglich schon in Kenntnis des Ergebnisses – die Messlatte für einen Erfolg Rendi-Wagners auf zwei Drittel gelegt. Diese Marke hat sie hinreichend deutlich übersprungen. Außerdem gilt die Beteiligung von mehr als 67.000 Mitgliedern, das sind 42 Prozent, an der zwischen 4. März und 2. April abgehaltenen Umfrage als unerwartet hoch. Das beste Ergebnis bei früheren Mitgliederbefragungen, in denen es freilich nicht um Personalien ging, lag bei 22 Prozent.

          Erste Frau an der Spitze der Partei

          Rendi-Wagner dürfte also als SPÖ-Vorsitzende vorerst nicht mehr in Frage gestellt werden. Das war auch der Tenor der ersten Reaktionen von Parteigranden. Jetzt gelte es, „die nervigen und uns selbst fesselnden Führungsdiskussionen unverzüglich einzustellen, die angezogene Handbremse zu lösen, geschlossen und mit voller Kraft und mutig(er) für Österreich und für unsere Bevölkerung noch vorne zu gehen“, äußerte der Kärntner Parteichef und Landeshauptmann Peter Kaiser in einer schriftlichen Mitteilung.

          Obwohl sie erst im November 2018, ebenfalls mit einer guten Zweidrittelmehrheit, an die Parteispitze gelangt war, hatte sich Rendi-Wagner schon im ersten Jahr ihrer Amtszeit schwerer innerparteilicher Kritik ausgesetzt gesehen. Die erste Frau als SPÖ-Vorsitzende brachte mit Personalentscheidungen einzelne Landesorganisationen gegen sich auf, aber auch die Parteijugend, die ihre Favoriten nicht gebührend berücksichtigt fand.

          Eine eigene Hausmacht hat Rendi-Wagner nicht. Die habilitierte Ärztin ist erst 2017 in die Politik gekommen, als der damalige Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sie zur Gesundheitsministerin berief. Da trat sie, die zuletzt als hohe Beamtin im Gesundheitsministerium tätig gewesen war, auch erst in die SPÖ ein. Kern verlor 2017 Wahl und Regierungsamt an Sebastian Kurz (ÖVP), erhob zwar zunächst den Anspruch, die SPÖ auch in der Opposition zu führen, warf aber dann unvermittelt doch das Handtuch.

          So gelangte Rendi-Wagner unversehens in die Rolle der Oppositionsführerin. Derart unvorbereitet, erwischte sie dann auch die wegen des Ibiza-Skandals der FPÖ vorzeitig notwendig gewordene Wahl 2019 auf dem falschen Fuß. Vor allem der Start in den Wahlkampf missglückte ihr vollständig, zumal gegen den von einem professionell kommunizierenden Team umgebenen Kurz.

          Parteijugend wollte sie nicht unterstützen

          Eine innerparteiliche Fronde konnte sie gegen Ende vergangenen Jahres abwenden, vor allem mit Hilfe des Kärntners Kaiser. Doch strebte sie mit der Mitgliederbefragung dann offensichtlich an, durch eine erneuerte Legitimation auf einer eigenen Machtbasis zu stehen – oder aber, wenn die Partei ihr diese nicht geben würde, den Spuk zu beenden.

          Bei den Parteigranden kam dieser Schritt, über den sie offenbar außerhalb ihres engsten Zirkels niemanden zuvor eingeweiht hatte, auch nicht Kaiser, nicht gut an. Insbesondere die Wiener SPÖ um Bürgermeister Michael Ludwig, der vor der im Herbst anstehenden Landtagswahl vor allem Ruhe in den eigenen Reihen will, murrte nicht nur hinter vorgehaltener Hand. Die Sozialistische Jugend erklärte sogar rundheraus, Rendi-Wagner nicht zu unterstützen.

          Dann aber kam, kaum dass die Fragebögen ausgesandt worden waren, die Coronakrise und änderte die Windverhältnisse auch im roten Wasserglas. Die innerparteilichen Querelen rückten in den Hintergrund. Dafür hatte Rendi-Wagner nun Gelegenheit, auf ureigenem Terrain zu fechten: Die Wienerin, die an diesem Donnerstag 49 wird, konnte mit sachkundigen Auftritten glänzen, ohne das Schicksal der anderen Oppositionspolitiker zu teilen, in einer Stimmung des nationalen Schulterschlusses neben der naturgemäß auftrittsstarken Regierung in der Versenkung zu verschwinden.

          Ob ihr die überstandene Vertrauensfrage dauerhaft innerparteiliche Rückendeckung verschafft, ist freilich nicht garantiert. So hatten auch solche sozialdemokratischen Gesprächspartner, die Rendi-Wagner eigentlich nicht in Frage gestellt sehen wollten, bedenklich auf die deutsche CDU verwiesen. Auch deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte schließlich auf einem Parteitag die Vertrauensfrage gestellt und sie vermeintlich überzeugend überstanden – nur um wenige Monate später doch den Rücktritt anzukündigen.

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