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Spionage-Vorwurf : Stolperstein für russische NGO

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Wie im James-Bond-Film: Datenspeicher im Stein Bild: AP

Es klingt wie eine Episode bei James Bond: Auf einem Moskauer Platz verstecken britische Diplomaten in einem hohlen Stein ein elektronisches Gerät, um Informationen russischer Agenten abzuhören - das zumindest berichtet ein russischer Fernsehsender.

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          Ein Stein, der keiner war, und vier britische Diplomaten, die in Wirklichkeit Spione sein sollen, sowie ein wachsamer Inlandsgeheimdienst spielten die Hauptrollen in einem Film, den der staatliche russische Fernsehsender Rossija am Sonntag abend gezeigt hat.

          Der Stein in einem Moskauer Hinterhof, so berichtete der Sender, sei eine innovative technische Weiterentwicklung des toten Briefkastens: In seinem Inneren befanden sich Computer und Sender, über den die britischen Agenten und ihre russischen Informanten kommunizierten.

          Auftakt zu einer Affäre?

          Theoretisch sollte es reichen, sich mit einem speziellen Computer für ein bis zwei Sekunden in einem Umkreis von etwa 20 Metern aufzuhalten, um Informationen abzurufen oder zu übermitteln. Doch offenbar funktioniert die Technik noch nicht ganz zuverlässig, was den russischen Inlandsgeheimdienst FSB auf die Anlage aufmerksam machte, die er seit dem Herbst beobachtete. Ein Russe, der auf diesem Weg mit seinem britischen Führungsagenten in Verbindung treten wollte, sei festgenommen worden und habe am nächsten Tag alles gestanden, berichtete ein FSB-Mitarbeiter in dem Film.

          Innenleben weggezaubert
          Innenleben weggezaubert : Bild: AP

          Was auf den ersten Blick aussieht wie eine weitere bizarre Episode aus der Welt der Geheimdienste, könnte überdies der Auftakt zu einer Affäre mit langanhaltenden Folgen sowohl für die Beziehungen des Westens zu Rußland als auch für russische Menschenrechtsorganisationen sein. Das wichtigste an der Angelegenheit, so heißt es zu Beginn des Films, sei nicht die technische Neuerung der Briten, sondern daß einer der Spione „mit bestimmten russischen Nichtregierungsorganisationen verbunden ist“. Eine FSB-Sprecherin wird im weiteren Verlauf des Filmes mit den Worten zitiert, die Mehrheit der Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Rußland sei gegründet und werde finanziert „unter dem Patronat staatlicher oder gesellschaftlicher Organisationen aus den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten aus der Nato“.

          Briten sind „besorgt und überrascht“

          Der Film, dessen Autor dafür bekannt ist, daß er immer wieder Sonderaufträge des Kremls ausführt, schließt mit den Worten, solche gesellschaftliche Organisationen seien zwar wichtig, das habe auch Präsident Putin immer wieder gesagt, aber: „Die Kontrolle über die Machthaber muß von unbestechlichen Menschen ausgeübt werden, die sich um die Interessen ihrer Heimat und nicht um die eines fremden Landes sorgen.“ In das gleiche Horn stieß am Tag darauf der Sprecher des FSB, der die Darstellung des Films offiziell bestätigte: Das wichtigste sei, daß man die Briten sowohl bei der Spionagetätigkeit als auch bei der Finanzierung einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen erwischt habe.

          Als Beispiel wurde im Film die Moskauer Helsinki-Gruppe genannt, die älteste russische Menschenrechtsorganisation, die 1976 von antisowjetischen Dissidenten gegründet worden ist. Sie habe im Oktober 2004 von dem britischen Spion 23 000 Pfund erhalten. Weder die Organisation noch das britische Außenministerium haben diese Unterstützung aber je verheimlicht. Der im Film präsentierte Beleg wurde von dem angeblichen Spion in seiner Eigenschaft als politischer Sekretär der britischen Botschaft in Moskau unterzeichnet. Das Geld wurde nach Angaben der Vorsitzenden der Helsinki-Gruppe für Seminare mit Menschenrechtsaktivisten aus den Regionen verwendet. „Wir weisen jeden Vorwurf unangemessenen Verhaltens in unserem Verhalten gegenüber russischen NGO zurück“, heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministeriums. Man sei „besorgt und überrascht“ über diese Anklagen.

          Zivilgesellschaftlicher Deckmantel

          Auf den eigentlichen Hintergrund der Affäre wird im Film selbst verwiesen: „Pikant“ werde die Geschichte durch die scharfe Kritik der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice an dem im Dezember beschlossenen russischen Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, das Präsident Putin am 10. Januar unterzeichnet hat. Nach offizieller Darstellung soll das Gesetz die Möglichkeit schaffen, gegen Extremisten vorzugehen, die unter einem zivilgesellschaftlichen Deckmantel agieren. Sowohl westliche Beobachter als auch russische Menschenrechtler fürchten aber seit seinem ersten Bekanntwerden, daß ganz andere Ziele verfolgt werden.

          Grund für diese Befürchtungen ist unter anderem ein Auftritt von Präsident Putin im Juli vergangenen Jahres: Damals wandte er sich vor dem von ihm ins Leben gerufenen „Rat zur Förderung der Zivilgesellschaft“ in scharfen Worten gegen die Finanzierung politischer Organisationen in Rußland aus dem Ausland. Das hinderte ihn nicht, am Montag die feierliche erste Sitzung der neugeschaffenen „Gesellschaftlichen Kammer“ zu eröffnen. Sie soll den Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft instutionalisieren.

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