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Spionage-Fall in Wien : Auf einen Walzer mit der Großmacht

Wladimir Putin und Sebastian Kurz im Juni 2018 in Wien Bild: dpa

Österreich enttarnt einen russischen Spion in den eigenen Reihen. Für die Koalition in Wien ist das ein kniffliger Fall – bisher übte sich die Regierung in Nähe zu Moskau.

          Mehr als zwei Jahrzehnte lang soll ein Oberst des österreichischen Bundesheeres für Russland spioniert haben. Das teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit. Dass der Mann enttarnt werden konnte, sei dem Hinweis eines „befreundeten Nachrichtendienstes“ zu verdanken, der vor einem „Informationsabfluss“ gewarnt habe. Die Affäre trifft die seit Ende vergangenen Jahres im Amt befindliche Mitte-rechts-Regierung in Wien auch deshalb empfindlich, weil sie bislang den Eindruck eines sehr nachsichtigen Umgangs mit Russland geweckt hat. Jetzt unterstrich Kurz: „Spionage ist inakzeptabel und zu verurteilen.“ Das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union werde dadurch nicht gerade verbessert. Russland bestritt den Vorwurf, einen Spion unterhalten zu haben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          In Wien hieß es, der Mann habe Russland seit den neunziger Jahren mit Informationen versorgt. Nach dem Hinweis aus dem Ausland habe man ihn vor einigen Wochen als heute 70 Jahre alten Salzburger identifiziert und überwacht. Inzwischen habe man ihn mit den Vorwürfen konfrontiert, wobei er im Grundsatz geständig gewesen sein soll. Es sei technische Ausrüstung sichergestellt worden. Daten von einem Computer würden derzeit ausgewertet. Der Mann soll seine Aufträge über einen gewöhnlichen Radioempfänger entgegengenommen haben. 2006 soll er versucht haben, „auszusteigen“, was aber seine russischen Auftraggeber nicht akzeptiert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Salzburg bestätigte am Freitag, dass auf eine Anzeige des Verteidigungsministeriums hin wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ ermittelt werde.

          Spionage für 300.000 Euro

          Auf dem österreichischen Boulevard wurden sofort Vergleiche zum Fall des Oberst Redl gezogen, der vor dem Ersten Weltkrieg Aufmarschpläne des Österreich-Ungarischen Reichs an Russland verraten hatte. Aber dafür hat sich die Situation der beiden Länder denn doch zu unterschiedlich entwickelt. Zunächst schien es nicht so, dass die Informationen besonders sensibel gewesen wären, die der inzwischen pensionierte Offizier weitergegeben hat und für die er insgesamt etwa 300.000 Euro erhalten haben soll. Sie sollen sich auf Waffensysteme des Bundesheeres bezogen haben, außerdem auf Einschätzungen zu Persönlichkeiten und zum Thema Migration. Zwar gibt es im Bereich des Bundesheeres auch Einrichtungen von geostrategischer Bedeutung, etwa Abhöranlagen im Osten des Landes, die in Kooperation mit den Amerikanern aufgebaut worden sein sollen. Aber offenbar hat man bislang keinen Hinweis darauf, dass der Oberst Zugang zu solch streng geheimen Informationen gehabt oder solche weitergegeben haben könnte. Er sei zwar im Verteidigungsministerium tätig gewesen, habe aber vor allem Informationen aus dem Intranet des Bundesheeres weitergegeben, berichtet die Wiener „Presse“.

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