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Spionage-Affäre : Merkel und Rousseff bereiten UN-Resolution gegen Washington vor

Alles aus: Auf dem G20-Gipfel im September in Sankt Petersburg schien die Welt für die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und Angela Merkel noch mehr als in Ordnung. Es gab Küsschen, die Kanzlerin strahlte, und die Sonne schien. Jetzt sind Merkel und Rousseff Wortführerinnen des weltweiten Protests gegen die ebenfalls weltweite amerikanische Spionage. Bild: REUTERS

Eine Allianz, die aus Empörung und Enttäuschung geschmiedet wurde: Bundeskanzlerin Merkel und die brasilianische Präsidentin Rousseff bereiten einen UN-Resolutionsentwurf gegen die Ausspionierung durch die NSA vor. Es wird eine überwältigende Mehrheit erwartet.

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          Deutschland und Brasilien wollen mit einer Resolution in der UN-Vollversammlung die Staatengemeinschaft gegen die weltweiten Spähangriffe des amerikanischen Geheimdienstes NSA mobilisieren. Wie westliche Diplomaten beim Sitz der UN in New York mitteilten, haben deutsche und brasilianische Abgesandte am Wochenende an einem Entwurf für eine Resolution gearbeitet. Die Vertreter Deutschlands und Brasilien hatten in der vergangenen Woche um Unterstützung für das Vorhaben bei weiteren europäischen und lateinamerikanischen Staaten geworben.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In dem Text der Resolution werden die Vereinigten Staaten zwar nicht namentlich erwähnt, doch vor dem Hintergrund der verbreiteten Empörung über die Spähangriffe der NSA auf Staats- und Regierungschefs befreundeter und verbündeter Staaten wird der Akt in aller Welt als eindeutig gegen Washington gerichtet zu verstehen sein. Grundsätzlich haben Resolutionen, die von der UN-Vollversammlung angenommen werden, anders als Resolutionen des UN-Sicherheitsrates keinen völkerrechtlich bindenden, sondern nur politisch-symbolischen Charakter. Der Umstand aber, dass zwei der wichtigsten Verbündeten Washingtons in Südamerika und Europa den Entwurf vorantreiben, verleiht dem Vorgang besonderes Gewicht.

          Die Resolution soll den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ergänzen und erweitern, der von den UN 1966 beschlossen wurde und 1976 in Kraft trat. Der sogenannte Zivil-Pakt garantiert die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte, er postuliert zudem die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie aller Völker, Religionen und Sprachgemeinschaften. Der Pakt, der „willkürliche oder illegale Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnstätte oder den Briefverkehr“ sowie „ungesetzliche Angriffe auf Ehre und Ansehen“ untersagt, gehört neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zu den grundlegenden Rechtstexten der UN zu den Menschen- und Bürgerrechten.

          Vereint in Zorn und Enttäuschung

          Diplomaten am Sitz der UN erwarten, dass die Resolution, die den Zivil-Pakt von 1976 für die digitalisierte Welt von heute ergänzen und fortschreiben soll, von einer überwältigender Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten unterstützt werden wird. Der Resolutionsentwurf soll zunächst an den zuständigen Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung weitergeleitet werden; in der Vollversammlung könnte dann Ende November darüber abgestimmt werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handy offenbar von der NSA abgehört wurde, und die brasilianische Präsidentin Rousseff, die aus Zorn über die Spähangriffe der NSA auf ihren E-Mail-Verkehr einen für vergangene Woche geplanten Staatsbesuch in Washington abgesagt hatte, sind zu informellen Wortführerinnen des weltweiten Protests gegen die globale Spionage der NSA geworden. Am Tag zuvor hatten schon Deutschland und Frankreich hatten beschlossen, sich für einzelne bilaterale Geheimdienst-Abkommen mit den Vereinigten Staaten einsetzen.

          Merkel: „Cameron war nicht dagegen“

          Am Freitag hatte die Bundeskanzlerin dann auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein Abkommen gefordert, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten sollen, auf gegenseitige Abhörmaßnahmen zu verzichten. Dies hatte sie schon im Sommer gefordert, als erstmals über die amerikanische Spionage in Deutschland berichtet wurde. Der Vorschlag sei aufgeschlossen aufgenommen worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen — obwohl dem Vernehmen nach die britischen Geheimdienste auch EU-Partner wie Italien und Deutschland ausspioniert haben sollen.

          Merkel wurde am Freitag auf dem Gipfel darum auch gefragt, ob der britische Premierminister Cameron das härtere Vorgehen der EU unterstütze. „David Cameron war ja gestern dabei und hat sich nicht dagegen ausgesprochen, was ich als schweigende Zustimmung empfinde“, antwortete Merkel darauf.

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