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Spendenaffäre : AfD droht hohe Strafzahlung

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen Bild: dpa

Der Partei steht nach einem Brief der Bundestagsverwaltung neuer Ärger ins Haus. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sieht einen Zusammenhang mit dem beginnenden Europawahlkampf.

          Die Bundestagsverwaltung hat der AfD wegen des Vorwurfs illegaler Sachzuwendungen im Wahlkampf eine Strafzahlung von 100.000 Euro angedroht. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und der Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß bestätigten dieser Zeitung am Donnerstag den Empfang eines entsprechenden Schreibens. Konkret geht es um Sachzuwendungen der Schweizer Werbeagentur Goal AG an den nordrhein-westfälischen AfD-Politiker Guido Reil im Landtagswahlkampf 2017. Damals erhielt Reil – mit seiner Zustimmung und gemäß seinen Angaben auch in Absprache mit der Partei auf Kreis- und Landesebene – von der Goal AG Werbeplakatschaltungen und Flugblätter im Wert von 50.000 Euro. Gegenüber der Bundestagsverwaltung hatte die AfD diese Zuwendungen in ihrem Rechenschaftsbericht zwar erwähnt, aber nicht als Spende deklariert. „Nach Rechtsauffassung der Partei sind diese Kostenübernahmen nicht als Parteispenden einzuordnen“, heißt es dazu im öffentlich einsehbaren Rechenschaftsbericht der Partei.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Zu einem ähnlichen Fall, in dem Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 von der Goal AG unter anderem eine kostenlose Internetseite sowie Flugblätter und Plakate erhielt, hat die Bundestagsverwaltung noch keine Entscheidung getroffen. „Weder Herr Reil noch ich haben etwas Unrechtes getan“, sagte Meuthen am Donnerstag. „Die von der Bundestagsverwaltung erstaunlicherweise erst jetzt, genau zu Beginn des Europawahlkampfes uns vorgetragene Rechtsauffassung halten wir für irrig und in der Sache falsch.“ Die AfD wurde von der Bundestagsverwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert, dann erst ergeht ein Bescheid. Nach Angaben ihres Schatzmeister Klaus Fohrmann werde die AfD „sicherlich Rechtsmittel“ einlegen.

          Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ existiert ein Zusammenhang zu den Schweizer Spenden über 132.000 Euro, die den AfD-Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Jahr 2017 über die Züricher Firma „PWS PharmaWholesale International“ erreichten. In beiden Fällen legte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Liste mit Spendern vor, die hinter den von „PWS“ und „Goal AG“ verwendeten Beträgen stehen sollen. Die in den Listen genannten Namen sollen zum Teil identisch sein.

          Zum Fall der Weidel betreffenden Spendenaffäre erklärte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag, „während des Prüfverfahrens“ keine „öffentlichen Erklärungen“ abzugeben. Zuvor hatte der baden-württembergische AfD-Landesschatzmeister Frank Kral gegenüber dieser Zeitung angegeben, dass eine Stellungnahme der AfD gegenüber der Bundestagsverwaltung irreführende Angaben enthalte. So hatte die AfD behauptet, die Kreisschatzmeisterin am Bodensee, Brigitte Hinger, habe erst im Januar 2018 „erstmals Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Spenden bekommen. Kral hatte jedoch angegeben, Hinger schon im August 2017 telefonisch über die Unrechtmäßigkeit von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland aufgeklärt zu haben. Hinger bestreitet das.

          Das späte Bemerken der Unrechtmäßigkeit der Spenden ist das zentrale Verteidigungsargument der AfD gegenüber der Bundestagsverwaltung. Die Partei macht davon die Einhaltung von Rücküberweisungsfristen der illegalen Spenden abhängig. Die Bundestagsverwaltung teilte dieser Zeitung am Donnerstag mit, es sei in solchen Fällen im Allgemeinen ein „vorgesehenes Mittel, eine weitere Stellungnahme der Partei einzuholen, die durch einen Wirtschaftsprüfer zu bestätigen ist“. Sollte weiterhin Zweifel bestehen, könne ein Wirtschaftsprüfer beauftragt werden, dem die Partei Einsicht in alle Unterlagen gewähren muss.

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