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Auf Brexit-Mission in Irland : Steht ein Misstrauensvotum gegen May kurz bevor?

  • Aktualisiert am

Kämpft um Unterstützung für ihren Brexit-Deal: Britische Premierministerin Theresa May Bild: EPA

Während die britische Premierministerin heute in Dublin für ihr Brexit-Abkommen weiterkämpft, könnte ein Misstrauensantrag gegen sie unmittelbar bevorstehen. Aus der EU gibt es unterdessen Kritik am britischen Parlament.

          Einen Tag vor dem möglicherweise rettenden EU-Gipfel wachsen in Großbritannien die Spekulationen über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Theresa May. Die britische Premierministerin wollte am Mittwoch die Rettungsmission für ihr Brexit-Abkommen fortsetzen und den irischen Premier Leo Varadkar in Dublin treffen. Doch Berichten zufolge bahnt sich in London ein Putschversuch der Brexit-Hardliner in Mays konservativer Fraktion an.

          BBC-Reporterin Laura Kuenssberg zufolge bestätigten mehrere Quellen in Mays Konservativer Partei und auch ein Regierungsmitglied am Dienstagabend, dass die erforderliche Zahl von 48 Briefen eingegangen sei. Auch ein Reporter der Nachrichtenwebseite BuzzFeed berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, eine Misstrauensabstimmung stehe kurz bevor. Mays Regierungssitz in der Downing Street war zunächst nicht zu erreichen.

          Um eine Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion auszulösen, müssen 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Die entsprechenden Briefe werden beim Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees, Graham Brady, hinterlegt. Brady habe die Premierministerin angeblich um ein Gespräch am Mittwoch nach der Fragestunde im Parlament gebeten, twitterte Kuenssberg am Abend.

          Mehrheit der konservativen Parlamentarier müsste für Abwahl Mays votieren

          Um May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu stürzen, muss die Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten bei einer Abstimmung für ihre Abwahl votieren. Verliert May, wird ein neuer Parteichef bestimmt. Gewinnt sie, darf innerhalb eines Jahres kein neuer Misstrauensantrag gestellt werden.

          Angesichts einer politischen Blockade in London kämpft May derzeit um Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Abkommen. Vor allem geht es um die vereinbarten Sonderregeln für Irland, die dort auch nach dem britischen EU-Austritt offene Grenzen garantieren sollen. Dieser sogenannte Backstop trifft bei strikten Brexit-Befürwortern in Großbritannien auf Widerstand. May hat deshalb keine Mehrheit im Parlament für den Austrittsvertrag mit der EU und musste die Abstimmung darüber in letzter Minute verschieben.

          Sie will nun neue „Zusicherungen“ der EU und flog bereits am Dienstag kreuz und quer durch halb Europa. Nach Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf sie am Abend EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

          Tusk twitterte nach seinem Gespräch mit May, die EU wolle helfen, aber: „Die Frage ist wie.“ Wie Merkel lehnen auch die EU-Spitzen sowie die großen Parteien im Europaparlament Änderungen an dem 585 Seiten starken Brexit-Abkommen ab. „Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird“, sagte Juncker im EU-Parlament. Für „Klarstellungen“ zeigte er sich aber offen. Dafür gebe es Spielraum, ohne das Abkommen selbst zu ändern.

          May sagte britischen Sendern, sie sehe bei beiden Seiten das Bemühen, das Brexit-Abkommen für das britische Parlament akzeptabel zu machen. Mit Blick auf den Backstop meinte sie, es gebe eine „gemeinsame Entschlossenheit, mit dieser Frage umzugehen und sich mit diesem Problem zu befassen“, sagte May. Ihr Ziel sei, dass der Backstop, wenn überhaupt, nur zeitlich begrenzt eingesetzt wird. „Es sind diese Rückversicherungen, die ich haben will“, sagte May. Dies sei „erst der Anfang der Verhandlungen“, sagte sie.

          „Der andere Weg kann nur ein zweites Referendum sein“

          Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält die Lage in Großbritannien für verfahren. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Das Problem ist, dass in Großbritannien die Regierung genauso wie die Opposition gespalten ist. Für nichts gibt es dort eine positive Mehrheit, sondern immer nur negative Mehrheiten, um noch jede Sache abzulehnen.“

          Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet nicht damit, dass May eine Zustimmung für das Abkommen im Parlament bekommt. Sie müsse sich dann die Frage stellen, ob sie im Falle eines Scheiterns des Vertrages einen ungeordneten Brexit riskiere oder einen anderen Weg gehe. „Am Ende kann der andere Weg nur ein zweites Referendum sein. Dann wird der Brexit hoffentlich gestoppt und Großbritannien kann von dem Antrag auf EU-Austritt zurücktreten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

          Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Länder zum Gipfel. Wegen der Brexit-Krise in London berief Tusk für Donnerstag auch Beratungen der 27 bleibenden Länder ohne Großbritannien ein. Brok stellte aber klar: „Der Vertrag ist ausgehandelt. Ihn werden auch die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat nicht mehr verändern.“

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