https://www.faz.net/-gpf-9j7z5

„5000 Soldaten nach Kolumbien“ : Greifen die Vereinigten Staaten militärisch in Venezuela ein?

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu: Washington verhängt Sanktionen. Doch für die größte Aufregung sorgt Trumps Sicherheitsberater Bolton.

          Der nationale Sicherheitsberater von Amerikas Präsident Donald Trump, John Bolton, hat auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der Vereinigten Staaten in Venezuela ausgelöst. Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte sich Bolton am Montagnachmittag (Ortszeit) mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf für Teilnehmer – und Fotografen – bestens zu lesen waren.

          Nur zwei kurze Zeilen waren auf den großen Block mit gelbem Papier gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten Zeile dann Folgendes: „5000 Soldaten nach Kolumbien“. Angesichts der schweren Krise im Nachbarland Venezuela sorgte das Bild von Boltons Notizen sofort für Diskussionen.

          In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum Rückzug zu drängen.

          Wollen die Amerikaner nun auch militärisch in Venezuela eingreifen und das durch eine Truppenverlegung nach Kolumbien vorbereiten? Die amerikanische Regierung wollte militärische Schritte bisher explizit nicht ausschließen. Trump sagte: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

          Ist Boltons quasi in die Kameras gehaltene Notiz also die – sehr eigenwillige – Art und Weise, einen solchen Militäreinsatz in Aussicht zu stellen oder zumindest deutlicher als bisher damit zu drohen? Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage nicht äußern und verwies ans Weiße Haus. Von dort hieß es mit Blick auf die Bolton-Notiz knapp, aber vielsagend: „Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

          Kampf um den Öl-Sektor

          Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus, an der auch Bolton teilnahm, kündigte die Regierung gerade erst Sanktionen gegen den wichtigen Ölsektor Venezuelas an.

          Venezuelas Staatschef Maduro hat derweil Maßnahmen gegen die amerikanischen Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA angekündigt. Maduro sagte am Montag im Staatsfernsehen, er habe die Konzernleitung angewiesen, rechtliche Schritte vor amerikanischen und internationalen Gerichten einzuleiten. Es gehe darum, „den Besitz und den Reichtum“ der in Amerika tätigen PDVSA-Tochter Citgo zu „verteidigen“.

          Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin hatte zuvor neue Strafmaßnahmen gegen PDVSA verkündet und den Druck auf Maduro damit erhöht. Die Sanktionen gegen den Ölkonzern sollen demnach so lange in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt ist. Die in den Vereinigten Staaten tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo darf nach Mnuchins Angaben zwar ihre Geschäfte fortsetzen. Die Einnahmen müssen aber auf ein blockiertes Konto in Amerika fließen.

          Maduro sagte dazu, die Vereinigten Staaten wollten Citgo von den Venezolanern „rauben“. „Das ist ein illegaler Weg.“ Erdöl ist die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des von einer schweren Wirtschaftskrise erschütterten Venezuela.

          Weitere Themen

          Großer Protest gegen Nationalismus Video-Seite öffnen

          Europa vor den Wahlen : Großer Protest gegen Nationalismus

          Eine Woche vor der Europawahl sind tausende Menschen in mehreren Städten in Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Europaweit waren Demonstrationen in rund 50 Städten geplant.

          Zehntausende demonstrieren für Europa Video-Seite öffnen

          Gegen Nationalismus : Zehntausende demonstrieren für Europa

          Sie sind für Europa und gegen Nationalismus – das zeigten zehntausende in vielen Städten Deutschlands. Auch das Scheitern der rechtspopulistischen Koalition in Österreich war auf den Demonstrationen ein Thema.

          Topmeldungen

          Ihr Europawahlkampf für die SPD gestaltet sich schwer: Katarina Barley

          Barleys zäher Wahlkampf : Im Netz unten durch, sonst kaum beachtet

          Die SPD hat für die Europawahl eine sympathische Kandidatin aufgestellt. In den Umfragen hilft das aber nicht. Warum hat es Katarina Barley trotz ihrer sympathischen und kompetenten Art so schwer?

          Kurz’ Zögern : Gefangen in der Ibiza-Falle

          Lange wartete Österreichs Kanzler, bis er sich zum Video von FPÖ-Chef Strache äußerte. Dabei war ihm schnell klar, dass sein Vize nicht zu halten ist. Dessen Parteifreund Gudenus soll derweil weiter Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte gehalten haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.