Nach Afghanistan-Debatte : SPD und Grüne sollten ein Linksbündnis ausschließen
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Deutsche Fallschirmjäger kontrollieren mit Verbündeten den Zugang zum Flughafen in Kabul Bild: Bundeswehr
Die Afghanistan-Abstimmung hat es gezeigt: Mit der Linkspartei ist keine verantwortliche Außenpolitik möglich. Vor allem die Grünen gefährden ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie eine Koalition nicht ausschließen.
Das schändliche Verhalten ihrer Bundestagsfraktion in der Abstimmung über den Rettungseinsatz in Afghanistan vergangene Woche hat wieder einmal gezeigt, warum die Linkspartei auf keinen Fall an einer Bundesregierung beteiligt sein sollte: Mit ihr ist eine verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik nicht möglich. Daher gefährden SPD und Grüne die eigene Glaubwürdigkeit, wenn sie eine Koalition mit ihr nicht ausschließen wollen – so nachvollziehbar das angesichts der aktuellen Umfragen aus parteitaktischen Erwägungen vielleicht auch sein mag. Noch mehr als für die SPD gilt das für die Grünen.
In der Außenpolitik hat die Linkspartei heute viele Züge der schlechteren Seite der Grünen der Anfangsjahre. Die haben sich davon in einem langen Prozess gelöst, der für die Partei und ihre Wähler schmerzhaft war, aber zugleich Ernsthaftigkeit und Lernfähigkeit bewiesen hat. In den vergangenen Jahren haben die Grünen moralisches Kapital angesammelt, indem sie sich klarer und kompromissloser als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu den autoritären Regimen in Russland und China und der Herausforderung positioniert haben, die von denen für die Demokratien ausgehen. Ernsthafte Gedanken an eine Regierung mit einer Partei, die so doppelzüngig ist, einerseits die reine pazifistische Lehre zu behaupten, aber andererseits Verständnis für Putins Aggressionspolitik zu zeigen, würden dreißig Jahre grüne Evolution in Frage stellen.
