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SPD und Grüne im EU-Parlament : Widerstand gegen designierten Kommissar angekündigt

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Der designierte EU-Erweiterungskommissar László Trócsányi im April 2016 im polnischen Krakau Bild: dpa

Der frühere ungarische Justizminister László Trócsányi soll in der neuen EU-Kommission zuständig für die EU-Erweiterung sein. SPD und Grüne wollen das jedoch verhindern. In Ungarn habe er den Rechtsstaat untergraben.

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          Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar László Trócsányi angekündigt. Trócsányi habe als ungarischer Justizminister „den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er trage „Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen“, führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.

          Barley forderte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, eine Erklärung zu der Personalie abzugeben. Von der Leyen trage schließlich Verantwortung für ihr Team. Und auch Trócsányi selbst müsse „deutlich machen, wie er es mit dem Schutz von NGOs und den europäischen Grundrechten hält“. Barley kündigte eine harte Prüfung des Kandidaten in den anstehenden Anhörungen im Europaparlament an.

          Ähnlich scharf reagierte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller. Trócsányi sei „aktiv an der Schleifung des Rechtsstaats“ in Ungarn beteiligt gewesen, sagte Keller dem RND. „Und jetzt müsste er als Kommissar die Einhaltung der europäischen Verträge und Werte überwachen. Noch dazu soll er für die Erweiterung zuständig sein und bei Erweiterungskandidaten darauf pochen, dass sie europäische Regeln und Werte einhalten sollen. Das ist zynisch.“

          Auch Keller kündigte dem ungarischen Kandidaten eine harte Anhörung an: Das Parlament sei schon in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, Bewerberinnen und Bewerber nach Hause zu schicken, sagte sie. „Dieses Recht wird sich das Parlament auch diesmal nicht nehmen lassen“, sagte Keller.

          Ungarn habe zwar das Recht auf einen Kommissar. Es sei aber eine „klare Provokation“ von Ministerpräsident Viktor Orban, seinen ehemaligen Justizminister nach Brüssel zu schicken, sagte die Grünen-Politikerin. Wenn die ungarische Regierung ihren Einfluss auf die EU-Kommission nutzen wolle, „dann sollte sie jemanden schicken, der oder die auch europäische Werte vertritt“.

          Von der Leyen hatte am Dienstag nach wochenlangen Verhandlungen ihr Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Die Kandidaten müssen sich vor ihrem Amtsantritt noch Anhörungen im Europaparlament stellen, das die neue EU-Kommission als Ganzes billigen muss. Hintergrund der Kritik an Trocsanyi ist das laufende EU-Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, das 2018 durch das EU-Parlament ausgelöst wurde.

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