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SPD-Generalsekretär : Kühnert fordert Ende des Streits über Nord Stream 2

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin Bild: dpa

SPD-Generalsekretär Kühnert hält an Nord Stream 2 fest. Man dürfe die Debatten über das Projekt und über die russische Politik gegenüber der Ukraine nicht „vermengen“.

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          Trotz der Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine hält die SPD an dem Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 fest. Das hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag bekräftigt. „Wir müssen den grundsätzlichen politischen Konflikt darüber einmal hinter uns lassen“, sagte Kühnert. Man dürfe zudem potentielle internationale Konflikte, also einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine, nicht herbeireden, „um Projekte auf diesem Wege zu beerdigen, die einem schon immer ein Dorn im Auge waren“, sagte der Generalsekretär in Anspielung an die Adresse des grünen Koalitionspartners. Die Grünen lehnen das Projekt, das die Ukraine umgeht, ab. Man dürfe die Debatten über Nord Stream 2 und über die russische Politik gegenüber der Ukraine nicht „vermengen“, so Kühnert.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Was Russland angehe, so freue sich die SPD, „dass wir nun viele an unserer Seite haben, die auf Dialog setzen“, sagte Kühnert mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Amerikanern und Russen in Genf. Es gelte nun, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Doch müsse es auch eine Politik geben, „bevor es zu einem heißen Konflikt kommt“. Dass der Bau der Erdgasleitung zwischen Russland und Deutschland richtig sei, das sei zudem immer die Haltung der SPD gewesen. Auf die russische Politik habe die Bundesregierung schon früher mit Sanktionen geantwortet, etwa nach der Annexion der Krim. Das sei auch weiterhin möglich, etwa wenn Russland in die Ukraine einmarschiere. Die SPD spekuliere jetzt aber nicht darüber, welche Sanktionen möglich sein könnten.

          Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Nord Stream 2 kürzlich als „rein privatwirtschaftliches Projekt“ bezeichnet. Kühnert hatte am Wochenende gegenüber der Agentur Reuters gesagt, die Leitung sei „quasi am Netz“. Dem endgültigen Betrieb stünden nur noch Genehmigungen entgegen. Derzeit prüft die Bundesnetzagentur, ob die Genehmigung für die Gasleitung erteilt wird.

          Kühnert sagte, es müsse „irgendwann auch mal ein politischer Frieden und ein Rechtsfrieden bei so einer Frage eintreten“. Das diplomatische Handwerkszeug Deutschlands biete „glücklicherweise mehr Möglichkeiten als die bloße Abschaltung einer Gaspipeline“.

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