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SPD-Entspannungspolitik : Putin diniert mit Gabriel und Schröder in seiner Residenz

  • Aktualisiert am

Entspannung in St.Petersburg: Der russische Präsident Wladimir Putin (r) trifft den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums. Bild: dpa

Während sich das Verhältnis Deutschlands zu Amerika unter Trump verschlechtert, kommen freundliche Signale aus Moskau. Wladimir Putin empfing Außenminister Gabriel zu einem Essen in seiner Residenz. Mit dabei: ein guter Freund des Präsidenten.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hat am späten Freitagabend Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) zu einem Abendessen in seiner Residenz bei St- Petersburg an der Ostsee empfangen. Zuvor hatte er dort ein 45 Minuten dauerndes Gespräch unter vier Augen mit Gabriel geführt, in dem es unter anderem um die Ukraine-Krise und den Klimaschutz ging.

          Das als privat deklarierte Essen mitten in der Nacht dauerte etwa zwei Stunden. Gabriel soll die Residenz erst gegen 1.30 Uhr wieder verlassen haben. Auch ausgewählte Vertreter der deutschen Wirtschaft waren eingeladen.

          Schröder hat während seiner Regierungszeit (1998 bis 2005) eng mit Putin zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet. Er ist Aufsichtsratschef beim Gaspipeline-Konsortium Nord Stream und Verwaltungsratschef für die Ergänzungs-Trasse Nord Stream 2, bei der Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. In Deutschland wird dem Altkanzler von Kritikern zu große Nähe zu Russland vorgeworfen.

          Nord Stream 1 transportiert seit 2011 Gas vom russischen Wyborg unter dem Meeresgrund bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Nord Stream 2 soll Ende 2019 in Betrieb gehen und Europas Energieversorgung besser absichern.

          Gespräche über Ukraine-Krise und Klimaschutz

          Anlass für Gabriels zweiten Russland-Besuch seit Beginn seiner Amtszeit Ende Januar war das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das Putin traditionell zu Treffen mit hochrangigen Gästen aus dem Ausland nutzt. Mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow sprach Gabriel in St. Petersburg nicht.

          Im festgefahrenen Ukraine-Konflikt stellte der SPD-Politiker nach seinem Treffen mit Putin neue Vermittlungsgespräche auf höchster Ebene in Aussicht. „Wir haben schon die Hoffnung, dass es jetzt im Normandie-Format bis hin zur Ebene der Staats- und Regierungschefs auch weitergeht“, sagte er.

          Im Normandie-Format versuchen Deutschland und Frankreich seit drei Jahren zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln - bisher allerdings nur mit geringem Erfolg. Die Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ost-Ukraine halten an. Ziel ist der Vermittlungsversuche ist es zunächst, einen echten Waffenstillstand zu erzielen.

          Am Dienstag hatten sich die stellvertretenden Außenminister der vier Länder erstmals nach langer Zeit wieder in Berlin getroffen. Das letzte Außenministertreffen fand im Februar in München statt und das letzte Spitzentreffen im Oktober 2016 im Berliner Kanzleramt.

          Gabriel stellte Russland eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht, falls es die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens von 2015 erfüllt. Davon ist Moskau allerdings weit entfernt.

          Auch der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen war Thema des Gesprächs mit Putin. Gabriel verwies darauf, dass in den vergangenen Tagen das Bundesumweltministerium mit Russland eine stärkere Kooperation beim Klimaschutz vereinbart habe. Zur Frage, welche Position Putin bei dem Thema einnimmt, sagte Gabriel nur: „Ich bin der festen Überzeugung, dass solche Abkommen zwischen der Umweltseite Russlands und dem deutschen Umweltministerium garantiert auch die Akzeptanz des russischen Präsidenten haben.“

          Zum Abschluss seines Besuchs traf sich Gabriel mit Menschenrechtsanwälten und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen. Einzelheiten zu dem Gespräch wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Solche Treffen sind bei Besuchen deutscher Regierungsvertreter in Russland üblich.

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