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Österreich wählt : Nichts ist sicher nach dem Chaos-Wahlkampf

Die wichtigen Drei: Heinz-Christian Strache, Christian Kern und Sebastian Kurz (von links) Bild: dpa

Österreich wählt ein neues Parlament. Der Kampf um die Stimmen war hart und schmutzig. Auf die Wahlprognosen dürfte kaum Verlass sein.

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          An diesem Sonntag sind 6,4 Millionen Österreicher aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden. Je nach Ausgang könnte die rechte Partei FPÖ künftig in der Lage sein, durch eine Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ oder aber der christlich-demokratischen ÖVP über den künftigen Bundeskanzler in Wien zu entscheiden.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Dass die bisherige rot-schwarze „große“ Koalition mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fortgesetzt wird, erscheint nach einer von Streit in der Regierung und einem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode sowie einem hart bis schmutzig geführten Wahlkampf zwischen den beiden unwahrscheinlich. Wenn es knapp wird, dann könnte es bis in die kommende Woche dauern, bis der Ausgang feststeht. Bis Donnerstag könnte angesichts einer Rekordzahl von 890.000 Wahlkarten die Auszählung der Briefwahlstimmen dauern.

          Zweifel an Wahlprognosen

          In Umfragen aller Institute nach der Wahlabsicht führte die ÖVP seit Mai dieses Jahres, als Kurz die Parteispitze übernommen hatte. Zuvor waren die Christdemokraten nur auf dem dritten Platz gelegen und fürchteten, beim regulären Wahltermin im Herbst 2018 eine herbe Niederlage einzustecken. Fast zwei Jahre lang hatte die FPÖ mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Heinz-Christian Strache alle Umfragen angeführt.

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          Für Kanzler Kern gälte es schon als Erfolg, wenn ihm ein Ergebnis in der Nähe der 27 Prozent gelänge, welche die SPÖ unter seinem Vorgänger Werner Faymann 2013 erreicht hatte. Mehrere Kommentatoren in Österreich bezweifelten allerdings in den vergangenen Tagen, dass das Stimmungsbild, das Kurz beständig bei etwa 33 Prozent sah, derart stabil sein könne. Verwiesen wurde auf so manche Falschprognose von Meinungsforschungsinstituten in den vergangenen Jahren. Außerdem ist völlig unklar, wie sich die emotional hoch aufgeladene Affäre um die schmutzige Kampagnenführung eines von der SPÖ beauftragten Beraters auswirkt. Denn in der Folge hat die SPÖ auch schwere Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben. Die ganze Affäre um den Berater, Tal Silberstein, könnte beispielsweise dazu führen, dass sich mögliche Wechselwähler von den beiden Parteien abwenden, oder auch dazu, dass Stammwähler in einer Soldarisierungswelle mobilisiert werden.

          Silberstein, der schon im Wahlkampf 2006 den dann erfolgreichen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beraten hatte, war auf Betreiben von Bundeskanzler Kern von den Sozialdemokraten engagiert worden. Offiziell sollte er nur Analysen liefern. Tatsächlich stellte er aber auch eine Mannschaft zusammen, die unter anderem zwei gefälschte Facebook-Seiten erstellten und betrieben. Die eine gab sich als Fan-Seite für Kurz, diskreditierte den ÖVP-Kandidaten aber mit extremen Aussagen. Die andere griff Kurz scheinbar von rechts an, anscheinend, um Kurz‘ Einfluss auf Protestwähler zu verringern und zugleich die FPÖ zu diskreditieren, die dahinter zu stehen schien (tatsächlich war es eben die SPÖ).

          Kerns Wahlkampfleiter musste wegen der Affäre zurücktreten. Die Sache kam heraus, indem Wiener Medien Unterlagen zugespielt wurden. Kern und andere SPÖ-Politiker unterstellten, dass dies auf die ÖVP zurückzuführen sei, die sich zur Beschaffung der Unterlagen unlauterer Mittel bedient haben; hier liege der eigentliche Skandal. Für diese Lesart wurden Hinweise, aber keine Belege aufgeboten.

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          In der Sache positionierte sich die SPÖ mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer und staatlichen Investitionen. ÖVP und FPÖ haben sich Steuersenkungen auf die Fahnen geschrieben. Eine Begrenzung der illegalen Migration fordern alle drei führenden Parteien. SPÖ und FPÖ stimmen in der Forderung nach höheren Pensionen und Mindestlöhnen überein.

          Im europäischen Ausland wird die Wahl vor allem wegen der möglichen Rolle der FPÖ mit Aufmerksamkeit verfolgt. So war es schon 2016, als der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl in die Stichwahl gelangte und nur knapp dem Grünen Alexander Van der Bellen unterlag. Nunmehr sind sowohl die ÖVP, als auch die SPÖ für eine Zusammenarbeit mit den „Blauen“ von der FPÖ offen. Eine Koalition mit der rechten Partei galt für die Sozialdemokraten als tabu, seit in den achtziger Jahren Jörg Haider, ein begabter Populist mit Neigung zu Grenzüberschreitungen, bei der Freiheitlichen Partei das Ruder übernommen hatte. Als der ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel 2000 eine Regierung zusammen mit der FPÖ bildete, riefen linke Politiker und Intellektuelle in Österreich zu Demonstrationen und in Europa zu „Sanktionen“ auf.

          Seit 2007 regiert die ÖVP wieder als Juniorpartner der SPÖ. Die hat nun aber, um nicht weniger Koalitionsoptionen als die ÖVP zu haben, ihre bedingungslose Absage an die FPÖ aufgegeben. Stattdessen will man anhand eines Kriterienkatalogs prüfen, ob Koalitionen möglich sind. In einem Bundesland, dem Burgenland, gibt es bereits eine „rot-blaue“ Regierung von SPÖ und FPÖ.

          In der zugespitzten Situation zwischen diesen drei tun sich die kleineren Parteien schwer. Die Grünen, die 2013 noch ein Rekordergebnis von mehr als 12 Prozent erreicht hatten und seit 2016 in Van der Bellen das Staatsoberhaupt stellen, müssen nun sogar um den Einzug ins Parlament bangen. Sie haben interne Querelen und einen holprigen Führungswechsel hinter sich.

          Zudem hat sich ihr bekannter Politiker Peter Pilz von ihnen abgewandt und tritt nun mit einer eigenen Liste an.Laut Umfragen hat er durchaus ebenfalls Chancen, die Vier-Prozent-Hürde zu überwinden. Das dürfte mindestens zum Teil auf Kosten seiner einstigen Partei gehen. Außerdem ist eine liberale Partei namens Neos im Rennen. Sie sind als Neugründung 2013 ins Parlament eingezogen und kämpfen nun um eine Wiederholung dieses Coups. Die Partei des austro-kanadischen Unternehmers Frank Stronach, die vor vier Jahren immerhin knapp zehn Prozent der Stimmen erhalten hatte, hat sich bald wieder aufgelöst und tritt nicht mehr an.

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