https://www.faz.net/-gpf-8a35t

Spanisches Verfassungsgericht : Katalonien darf sich nicht einfach so abspalten

  • -Aktualisiert am

Eines der Hauptziele von Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas: Unabhängigkeit. Bild: AP

Katalonien will sich endgültig von Spanien lossagen und erklärt einseitig die Unabhängigkeit. Madrid legt Einspruch ein - und bekommt vor dem spanischen Verfassungsgericht Recht.

          1 Min.

          Das spanische Verfassungsgericht hat am Mittwochabend die am Montag vom katalanischen Parlament verabschiedete Entschließung über den „Beginn eines Unabhängigkeitsprozesses“ suspendiert. Die elf Richter folgten damit einstimmig einem Einspruch, den die spanische Zentralregierung nur wenige Stunden zuvor mit der Begründung eingelegt hatte, dass die Resolution die Verfassung des Landes verletze.

          Sie verstoße gegen die Artikel 1 und 2 der Carta Magna, in welcher ausdrücklich die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ und die nationale Souveränität des gesamten spanischen Volkes verankert seien. Das Gericht nahm einstweilen nur den Antrag der Regierung zur weiteren Beratung an. Allein dieser Schritt bedeutet jedoch schon automatisch die Suspendierung des Parlamentsbeschlusses für maximal fünf Monate bis zu einer inhaltlichen Entscheidung.

          Die Regierung Rajoy hatte das Gericht ferner gebeten, den amtierenden katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und weitere neunzehn führende Funktionäre persönlich darauf aufmerksam zu machen, dass Widerstand gegen die Weisungen der Richter schwerwiegende Konsequenzen, darunter die Amtsenthebung, zur Folge haben könnten.

          Weitere Themen

          AfD fällt auf 13 Prozent

          Sonntagsfrage : AfD fällt auf 13 Prozent

          Die AfD fällt damit auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Die SPD hingegen kann leicht Boden gutmachen - und zieht mit 15 Prozent an der AfD vorbei.

          Topmeldungen

          Trump hat sich Erdogan gegenüber benommen wie ein hysterischer Liebhaber.

          Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

          Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.
          Bei der aktuellen Sonntagsfrage verliert die AfD an Zustimmung.

          Sonntagsfrage : AfD fällt auf 13 Prozent

          Die AfD fällt damit auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Die SPD hingegen kann leicht Boden gutmachen - und zieht mit 15 Prozent an der AfD vorbei.

          „Super Saturday“ : Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

          Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.
          Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

          Protestmarsch in London : „Wir wurden von Anfang an belogen“

          Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.