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Vor Neuwahlen in Katalonien : Katalanische Politiker weiter in Haft

Politiker der autonomen Region Baskenland in Spanien versammeln sich Anfang November, um gegen die Festnahme der katalanischen Minister zu protestieren. Bild: Herrero/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont hat seinen früheren Ministern von Brüssel aus geraten, „alles Nötige zu tun“, damit sie freigelassen werden. Die Zeit drängt: Am 21. Dezember wird in Katalonien gewählt.

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          Die zehn in Madrid inhaftierten Katalanen haben am Freitag vor dem Obersten Gerichtshof ihre Freilassung gefordert. Am Montag soll die Entscheidung darüber fallen, ob die acht ehemaligen Minister der Regionalregierung und die Vorsitzenden der beiden größten separatistischen Organisationen, ANC und Òmnium, nach Katalonien zurückkehren können. Die Angeklagten hoffen darauf, dass sie gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen werden, so dass sie sich am Wahlkampf für die vorgezogenen Regionalwahlen am 21. Dezember beteiligen können. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch nach ihren Aussagen weiter keinen Grund, auf eine Inhaftierung zu verzichten.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Freitag hieß es, die Angeklagten hätten vor Gericht die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung anerkannt, auf dessen Grundlage die Zentralregierung die Regionalregierung abgesetzt und das Parlament in Barcelona aufgelöst hatte.

          Wie stark sich die Angeklagten von ihren Unabhängigkeitsbestrebungen distanzierten, wurde nicht genauer bekannt. Die Zeitung „El País“ meldete, sie hätten versichert, nicht auf das Ziel eines eigenen Staates zu verzichten. Sie würden sich aber künftig mit einem gewaltfreien „Dialog“ auf dem Boden der spanischen Verfassung darum bemühen.

          Ähnlich hatte im November Parlamentspräsidentin Carme Forcadell ausgesagt, die daraufhin gegen eine Kaution in Höhe von 150.000 Euro freikam. Auch die anderen vor dem Obersten Gerichtshof angeklagten Mitglieder des Parlamentspräsidiums ließ der Richter Pablo Llarena heimkehren.

          Am Montag entscheidet belgischer Richter über EU-Haftbefehl

          Llarena hat inzwischen alle Verfahren gegen katalanische Politiker und Aktivisten übernommen, die wegen ihrer Beteiligung an dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum wegen „Rebelión“ angeklagt sind. Vor einer Woche hatte der Oberste Gerichtshof in Madrid vom Obersten Strafgerichtshof diese Verfahren übernommen. Die acht ehemaligen Minister sowie Jordi Sánchez und Jordi Cuixart sind seit mehr als einem Monat in Untersuchungshaft.

          Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont riet von Brüssel aus seinen früheren Ministern, „alles Nötige zu tun“, damit sie freigelassen werden. Er selbst erkennt den Artikel 155 nicht an und hält sich weiterhin für den rechtmäßigen Regierungschef Kataloniens.

          Am Montag entscheidet ein Richter in Brüssel über den von der belgischen Staatsanwaltschaft befürworteten spanischen EU-Haftbefehl für ihn und die vier mit ihm nach Belgien geflohenen früheren Mitglieder seiner Regierung. Gegen eine Auslieferung können sie Rechtsmittel einlegen.

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