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Katalonien : Spanische Regierung kündigt Zwangsmaßnahmen gegen Separatisten an

  • Aktualisiert am

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, Spaniens König Felipe, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am 20. Oktober 2017 in Oviedo Bild: Reuters

Ministerpräsident Rajoy will am Samstag den umstrittenen Artikel 155 aktivieren. Wenige Stunden zuvor erhält er Rückendeckung von König Felipe, der deutliche Worte spricht. Und auch von der EU.

          Die Katalonien-Krise tritt in eine entscheidende Phase: Die spanische Regierung kommt am Samstag in Madrid zusammen, um Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu beschließen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Maßnahmen zur Beendigung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen seien mit zwei der drei stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden.

          Die konservative Regierung bekam am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König sowie von der EU. König Felipe VI. bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als „inakzeptabel“. Mit Hilfe „seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen“ werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er im nordspanischen Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.

          Tajani weist „nationalistische Egoismen“ zurück

          Der Rede wohnten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk bei. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben erfreut hervor, in Oviedo „viele spanische Fahnen“ gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani „nationalistische Egoismen“ zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten.

          Rajoy wollte in Brüssel nicht verraten, welche Mittel eingesetzt werden sollen: „Die Maßnahmen werden morgen bekanntgegeben.“ Sie sollen im Rahmen des umstrittenen Verfassungsartikels 155 ergriffen werden. Er ermöglicht unter anderem die Absetzung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Und das wolle Madrid auch machen, berichtete die Zeitung „El País“.

          Madrid könnte Neuwahlen ansetzen

          Nach Medienberichten will Madrid in Katalonien Neuwahlen ansetzen. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, die Rajoys Volkspartei (PP) bei der Aktivierung von Artikel 155 unterstützen, nannten Ende Januar als möglichen Termin.

          Rajoy reagiert mit den Zwangsmaßnahmen auf die Weigerung von Regionalpräsident Carles Puigdemont, das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden und damit ein Ultimatum zu erfüllen, das am Donnerstag abgelaufen war. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo die PP die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen.

          Die Unabhängigkeitsbewegung reagierte mit neuen Protestaktionen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Viele Menschen folgten am Freitag einem Aufruf, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel 155. Für Samstagabend ist eine neue Großkundgebung der Separatisten in Barcelona geplant.

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