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Spanische Asylpolitik : Keine humanitären Gesten mehr

Das Rettungsboot „Aquarius“ verlässt den Hafen von Valencia. Bild: EPA

In Spanien kommen die meisten Migranten in Europa an. Mittlerweile zeigt das Land aus Angst vor einem Zustrom weniger Hilfsbereitschaft. An diesem Dienstag trifft Kanzlerin Merkel den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez.

          Am vergangenen Samstag waren es fast 800 Menschen. Viele von ihnen setzten in Schlauchbooten über die Straße von Gibraltar über oder versuchten, von Afrika aus die Kanarischen Inseln zu erreichen. Es waren so viele, wie noch nie an einem einzigen Tag. Seit Mai landen in Spanien so viele Migranten, wie in keinem anderen europäischen Land: Allein im Juni waren es bis zum vergangenen Mittwoch laut Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 3993 Menschen. In Italien registrierten die Behörden im gleichen Zeitraum 2798 und in Griechenland 1434 Migranten – und der Monat ist noch nicht zu Ende.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Montag stellte die neue Regierung in Madrid klar, dass sie zu keiner weiteren humanitären Geste bereit ist, wie vor zehn Tagen. Damals ließ Ministerpräsident Sánchez die von Italien und Malta abgewiesene „Aquarius“ mit 630 Menschen an Bord in Valencia landen. Am Montag stellte der zuständige spanische Minister José Luis Ábalos in einem Rundfunkinterview klar, dass das Rettungsschiff „Lifeline“ nicht in Spanien anlegen werde. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hatte sich bereit erklärt, den 230 Passagieren und weiteren Migranten in ihrer Stadt einen „sicheren Hafen“ zu bieten.

          An diesem Dienstag wird das Migrationsthema deshalb eine wichtige Rolle während des Antrittsbesuchs von Pedro Sánchez im Kanzleramt spielen. Mit der Landung der „Aquarius“ wollte der Chef der sozialistischen Minderheitsregierung europäische Solidarität demonstrieren, auf die er angesichts des wachsenden Zustroms von Migranten selbst hofft, denn die spanischen Aufnahmezentren sind überfüllt und überlastet. Vieles spricht dafür, dass dieses Jahr die bisherige Rekordzahl von 2006 übertroffen werden wird, als mehr als 39 000 Menschen vor allem auf den Kanarischen Inseln landeten.

          Bei seinem ersten Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Samstag in Paris hatte Sánchez Unterstützung für die Einrichtung von Zentren zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EU signalisiert. Statt von „geschlossenen Zentren“, wie sie Macron nennt, spricht man in Madrid lieber von „kontrollierten Zentren“ nach spanischem Vorbild, die künftig die EU finanzieren soll. Für diejenigen, die nicht in der EU bleiben dürfen, sei eine „begleitete“ Rückkehr geplant, heißt es in Spanien.

          Dank der Zusammenarbeit mit den Regierungen in Marokko und Algerien bringt Spanien einen großen Teil der Staatsbürger in diese Länder zurück. Viele andere tauchen unter oder ziehen weiter in den Norden Europas, so dass der Migrationsdruck auf der Iberischen Halbinsel nicht so stark ist wie etwa in Deutschland. Nach der Landung der „Aquarius“ in Valencia nahm die Hälfte der Passagiere das französische Angebot an, sich in Frankreich und nicht in Spanien um Asyl zu bewerben. Sánchez dankte in Paris Macron ausdrücklich für die „exzellente“ Zusammenarbeit in Migrationsfragen, die sich mit dem Partner Marokko zuletzt schwieriger gestaltete.

          In Spanien rätselt man, weshalb die marokkanischen Sicherheitskräfte nicht mehr so entschieden gegen illegale Migration vorgehen, wie das bis vor kurzer Zeit der Fall war. Da sich der marokkanische König Mohamed V. außerhalb seines Landes aufhält, konnte Sánchez bisher noch keinen eigenen Kontakt zur Führung in Rabat aufnehmen, um zu klären, ob Marokko vor dem EU-Gipfeltreffen deutlich machen will, dass die Zusammenarbeit in Migrationsfragen einen finanziellen oder politischen Preis hat – zum Beispiel bei der europäischen Westsahara-Politik.

          In Spanien wächst die Sorge, dass die Hilfsbereitschaft der neuen Regierung dazu führen könnte, dass noch mehr Migranten die Route über das westliche Mittelmeer wählen. Seit Sánchez angekündigt hatte, die Passagiere der „Aquarius“ an Land zu lassen, schnellte die Zahl der Ankünfte aus Nordafrika in die Höhe. An der andalusischen Küste kamen in den vergangenen zehn Tagen mehr als 3000 Menschen an – am Montag folgten 388 weitere.

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