https://www.faz.net/-gpf-16ho7

Spaniens Sparprogramm : Der entzauberte Zapatero

  • -Aktualisiert am

Die Metamorphose des Regierungschefs für gute Zeiten in einen Sparkommissar fand widerwillig und abrupt statt. In der Not demontiert auch ein Sozialist den Sozialstaat. Mit hauchdünner Mehrheit passierte Zapateros Sparprogramm das Parlament.

          Die Klage klang wie aus einer griechischen Tragödie: „Nicht ich habe mich geändert, sondern die Umstände.“ Diese Umstände betrafen jedoch nicht die griechische, sondern die spanische Misere. Und der Satz von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vor den Getreuen seiner Partei war die Rechtfertigung dafür, dass auch ein Sozialist gezwungen sein kann, den Sozialstaat zu demontieren, damit die Wirtschaft wieder gesunde. Zapatero hüllte sich dabei in das Gewand des Staatsmannes, der alle verlangten Opfer und verordneten Sparprogramme im Interesse des Landes „über politische und persönliche Erwägungen“ stellt. Doch nach sechsjähriger Regierungszeit steht er so bloß da wie niemals zuvor.

          An diesem Donnerstag hat sich im Parlament gezeigt, wie einsam es um ihn und seine Minderheitsregierung geworden ist. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat das Haus den härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Er wurde mit 169 Stimmen der Sozialisten bei 168 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Nicht eine einzige Oppositionspartei hat Zapatero unterstützt - weder die konservative Volkspartei noch die Regional-Nationalisten in Katalonien, dem Baskenland und anderswo. So hat Zapatero bei diesem entscheidenden Votum nicht einmal ein Signal der inneren Geschlossenheit der politischen Kräfte Spaniens an die europäischen Partner senden können.

          Die „besten Gehsteige Europas“

          Die Metamorphose eines „progressiven“ Regierungschefs für gute Zeiten, der bei Amtsantritt von seinem konservativen Vorgänger José María Aznar volle Kassen übernommen hatte, in einen Sparkommissar fand widerwillig und schließlich abrupt statt. Noch vor zwei Wochen hatte Zapatero gehofft, alle empfindlichen Einschnitte vermeiden und „la crisis“ bis zu den nächsten Wahlen 2012 aussitzen zu können. Dann reiste er nach Brüssel, wo ihm die wichtigsten EU-Partner - vornweg Angela Merkel und Nicolas Sarkozy - zu verstehen gaben, dass es im ganzen schwächelnden „Club Med“ (das atlantische Portugal eingeschlossen) beim Haushaltsdefizit so nicht weitergehen könne. Die Nachbarn mobilisierten diskret sogar den amerikanischen Präsidenten Obama. Der rief daraufhin Zapatero an, sagte, er habe gehört, es gebe da „ein Problem“, und schärfte ihm ein, doch möglichst rasch „etwas zu tun“.

          Die EU-Gefährten waren nach dem Griechenland-Schock im Blick auf die Iberische Halbinsel nervös geworden. Dabei hatte in Lissabon der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates - im überraschenden Einvernehmen mit der konservativen Opposition - schon herzhafte Schnitte plus Steuererhöhungen angekündigt. Aber Spanien ist nun einmal allein vom Umfang her ein besonderer Brocken: fast fünfmal das Wirtschaftsvolumen von Griechenland, mehr als das Sechsfache Portugals, rund zwölf Prozent der Eurozone. Spanien ist zu groß für eine griechische Rettungsaktion oder, wie Madrid aus Brüssel zu hören bekam, „zu groß, um zu scheitern“.

          So schritt Zapatero, der mit allerlei Steuergeschenken an seine Klientel, großzügigen Zuwendungen für die widerborstigen nationalistischen Regionen (Basken, Katalanen) und einem verpufften staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogramm „Plan E“ (Entwicklung) viele Milliarden ausgegeben hatte, zur Tat. Als Erstes kündigte er für die kommenden zwei Jahre Einsparungen von 15 Milliarden Euro an - fast so viel, wie die Kommunen gerade für die Renovierung der „besten Gehsteige Europas“ ausgegeben haben. So soll das Budgetdefizit schrittweise bis 2013 wieder auf die von Maastricht vorgegebene Dreiprozentgrenze gesenkt werden.

          Zu diesen bemerkenswertesten sozialen Abstrichen in der fünfunddreißigjährigen Geschichte der spanischen Demokratie zählen: sofortige Gehaltskürzungen um fünf Prozent für Staatsangestellte, Einfrieren der Renten im kommenden Jahr, Streichung des „Baby-Schecks“ von 2500 Euro für jedes Neugeborene, weniger Entwicklungshilfe für die Dritte Welt, Verzicht auf kostspielige Infrastrukturmaßnahmen, darunter beim Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn. Hinzu kommt eine Schocktherapie für die Städte und Gemeinden, die bis zum Jahr 2012 keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Das hatte Zapatero zunächst verschwiegen und erst am Pfingstwochenende im staatlichen Bulletin veröffentlichen lassen.

          Weitere Themen

          Scholz lässt seine Pläne offen Video-Seite öffnen

          Bewerbung auf SPD-Vorsitz : Scholz lässt seine Pläne offen

          „Ganz klar ist, wir müssen in Deutschland vorankommen mit unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zusammenhalt besser wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die SPD-Spitze.

          Topmeldungen

          Gletscher Okjökull : Das Eis verlässt Island

          Die Gletscherschmelze ist ein eindrückliches Merkmal der Klimaerwärmung: Der einstige Gletscher Okjökull auf Island ist heute keiner mehr. Die isländische Ministerpräsidentin appelliert an die Weltgemeinschaft.
          Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solis ausgesprochen.

          Finanzminister : Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

          Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.
          Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnt die Parteien davor, eine Koalition mit der AfD einzugehen.

          Zentralrat der Juden : „AfD schürt Klima auch gegen Juden“

          Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.