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Neue Regierung in Madrid : Sánchez zahlt einen doppelten Preis

Pedro Sánchez im spanischen Parlament in Madrid Bild: AFP

Endlich hat Spanien eine neue Regierung. Aber für wie lange? Die innenpolitischen Fliehkräfte sind fast unüberwindlich.

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          Gleich zweimal schon hat Pedro Sánchez spanische Parlamentsgeschichte geschrieben: Vor gut eineinhalb Jahren stürzte er per Misstrauensvotum den langjährigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Volkspartei (PP), nach zwei verlorenen Parlamentswahlen steht er nun an der Spitze der ersten Koalitionsregierung seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie im Jahr 1978. So viel Willen zur Macht ist in Europa derzeit nur wenigen Sozialdemokraten gegeben.

          Dennoch taugt Sánchez bis auf weiteres kaum zum Hoffnungsträger derer, die auf eine Erneuerung der politischen Kultur des Landes hoffen, von der Rückkehr Spaniens auf das außenpolitische Parkett oder auch der Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie gar nicht erst zu reden. Denn die innenpolitischen Fliehkräfte, mit denen Sánchez konfrontiert ist, haben das Zeug, die politischen Energien seiner Regierung auf Jahre hin zu absorbieren – wenn ihr diese Zeit überhaupt vergönnt sein sollte.

          Denn der Sozialist sieht sich in den Cortes einer Opposition von gemäßigt-bürgerlichen bis rechtsextremen Parteien gegenüber, die bislang nicht das geringste Zeichen von Pragmatismus und Kompromissbereitschaft erkennen lässt.

          Ciudadanos, PP und Vox fühlen sich umso mehr im Recht, als Sánchez für seine Minderheitsregierung einen doppelten Preis zahlen muss: Sein Regierungspartner Unidas Podemos hat weitgehend freie Hand, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen rückgängig zu machen, dank denen Spanien unter Rajoy langsam wieder auf die Beine kam. Vor allem aber hat Sánchez den katalanischen Separatisten von der ERC Zugeständnisse gemacht, die in den Augen vieler Spanier einem Verrat an der Einheit des Landes gleichkommen.

          Andererseits haben das Agieren der PP und das Verhalten der überwiegend konservativen Gerichtsbarkeit die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien bis 2017 nur noch verstärkt. Sollte daher Sánchez ein Wunder vollbringen und mit den Katalanen einen Modus Vivendi unter dem Dach der Verfassung finden, wäre ihm ein Eintrag in die europäischen Geschichtsbücher sicher.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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