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Gesetzesreform in Spanien : Regierung bringt Extra-Krankentage für Regelschmerzen auf den Weg

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Irene Montero, Gleichstellungsministerin von Spanien, bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Madrid im April 2021. Bild: dpa

Zusätzliche Krankentage für Frauen mit Menstruationsbeschwerden soll es künftig in Spanien geben. Kritik kommt nicht nur von Arbeitgeberverbänden, auch von Gewerkschaften und Betroffenen.

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          Zusätzliche bezahlte Krankentage für Frauen mit starken Menstruationsbeschwerden - eine solche Regelung hat die linksgerichtete spanische Regierung am Dienstag beschlossen. Sollte die Regelung auch vom Parlament abgesegnet werden, wäre es ein Novum in Europa. Doch die Reform ist selbst bei Gewerkschaften und Betroffenen umstritten. Einige von ihnen warnen, dass Arbeitgeber wegen der Sonderregelung befürchten könnten, dass Frauen häufiger bei der Arbeit fehlen - und daher bei Einstellungen Männern den Vorzug geben.

          Extra-Krankentage für Frauen mit starken Menstruationsbeschwerden gibt es bislang nur in einigen wenigen Ländern außerhalb Europas, darunter Südkorea und Indonesien. Die Regierung von Spaniens sozialistischem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Regelung im Rahmen einer Reform des Abtreibungsrechts beschlossen.

          „Die Periode wird kein Tabu mehr sein“, sagte Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linken Podemos-Partei nach dem Kabinettsbeschluss in einer Pressekonferenz. Spanien werde „das erste Land in Europa“ sein mit vollständig vom Staat finanzierten Krankentagen bei starken Menstruationsbeschwerden.

          Die Betroffenen sollen dafür so viele Krankentage in Anspruch nehmen, wie sie benötigen. Voraussetzung ist wie bei anderen Krankmeldungen ein ärztliches Attest. Spanische Medien hatten zunächst berichtet, pro Monat würden bis zu fünf zusätzliche Krankentage gewährt.

          Mitglieder der spanischen Gewerkschaft CCOO fordern bei einer Kundgebung im Mai in Vigo den Erhalt einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung.
          Mitglieder der spanischen Gewerkschaft CCOO fordern bei einer Kundgebung im Mai in Vigo den Erhalt einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. : Bild: dpa

          Bis zu einer Parlamentsentscheidung über die Reform dürften allerdings Monate vergehen. Überdies ist ungewiss, ob Sánchez' Minderheitsregierung, die die Stärkung von Frauenrechten zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat, in der Volksvertretung genügend Unterstützung für die Reform erhält.

          „Nie mehr mit Schmerzen zur Arbeit gehen, keine Tabletten mehr vor der Ankunft bei der Arbeit nehmen und die Tatsache verstecken müssen, dass wir an manchen Tagen solche Schmerzen haben, dass wir unfähig sind zu arbeiten“, warb Montero am Dienstag für ihr Gesetz.

          Dieses ist allerdings auch innerhalb des Regierungsbündnisses umstritten. Einige sozialistische Kabinettsmitglieder haben die Befürchtung, dass die vermeintliche Bevorzugung durch zusätzliche Krankentage Frauen Nachteile bei der Jobsuche bringe. Aus Angst, dass Frauen besonders oft ausfallen könnten, würden Unternehmen dann lieber Männer einstellen.

          Auch bei Arbeitnehmervertretern ist die Reform umstritten. „Man muss bei dieser Art von Entscheidungen vorsichtig sein“, mahnte vorab etwa Cristina Antoñanzas, Vize-Chefin der UGT, einer der beiden größten Gewerkschaften des Landes. Die Krankheitstage bei Menstruationsbeschwerden könnten sich indirekt auf den „Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt“ auswirken.

          Vorbehalte hat auch die Vereinigung der Opfer von Endometriose, einer chronischen Frauenkrankheit, die oft mit besonders schmerzhaften Regelblutungen einhergeht. „Mehr als freie Tage brauchen wir eine Anerkennung unserer Beeinträchtigung“, sagte Verbandschefin Ana Ferrer. Sie fürchtet eine „Diskriminierung“ von Frauen wegen ihrer Regelbeschwerden.

          Spaniens zweite große Gewerkschaft CCOO sieht in den Reformplänen hingegen einen großen „gesetzgeberischen Fortschritt“ dabei, „ein bislang ignoriertes gesundheitliches Problem sichtbar zu machen und anzuerkennen“.

          Abgesehen von den zusätzlichen Krankheitstagen sieht das vom Gleichstellungsministerium ausgearbeitete Reformpaket noch weitere Erleichterungen für Frauen vor. So soll die Mehrwertsteuer auf bestimmte Hygieneprodukte für Frauen wie Binden oder Tampons komplett gestrichen werden.

          Außerdem sollen Schwangerschaftsabbrüche in staatlichen Krankenhäusern erleichtert werden. Jugendliche sollen dem Reformvorhaben zufolge ab 16 Jahren ohne Einwilligung der Eltern abtreiben dürfen.

          Abtreibungen sind im katholisch geprägten Spanien erst seit 1985 straffrei. Damals wurde ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung, bei Missbildung des Fötus oder wegen körperlicher oder psychischer Risiken für die Frau legalisiert. Seit 2010 sind Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche grundsätzlich erlaubt.

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