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Proteste für Rapper Hasél : „In unserer Demokratie ist Gewalt inakzeptabel“

Protest für die Freilassung des katalanischen Rappers Pablo Hasél am 19. Februar in Barcelona Bild: Reuters

Die Proteste gegen die Inhaftierung des Rappers Hasél belasten Madrids Linkskoalition schwer. Während Sánchez die Ausschreitungen verurteilt, fordert der Koalitionspartner eine Strafrechtsreform.

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          Auf den spanischen Straßen kehrt keine Ruhe ein. Mehr als hundert Verletzte und mehr als 80 Festnahmen wurden bei den Protesten gezählt, die seit der Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél nicht abreißen. Ihr Schwerpunkt ist Katalonien, aber es kam auch zu gewaltsamen Ausschreitungen in Valencia und in Madrid. Am Platz an der Puerta del Sol in der Hauptstadt zerstörten Demonstranten Schaufensterscheiben mit Pflasterstein, in Barcelona entzündeten sie Barrikaden und plünderten Geschäfte.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Pünktlich zum Beginn der nächtlichen Ausgangssperre gingen jedoch alle nach Hause. Nachdem sich anfangs Tausende an den Protesten beteiligt hatten, waren es in der Nacht zum Freitag nur noch einige hundert.

          Zu einem politischen Flächenbrand hat sich die Wut über die Festnahme des Rappers bisher nicht ausgeweitet. Aber seine Inhaftierung schlägt politisch hohe Wellen und sorgt für neuen Streit in der Madrider Linkskoalition. „In einer vollständigen Demokratie wie der spanischen ist Gewalt inakzeptabel“, betonte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitag. Die Demokratie schütze die Meinungsfreiheit, „selbst die infamsten und absurdesten Gedanken“, aber Gewalt sei ein Angriff auf diese Freiheit.

          Fast 100.000 Unterschriften für die Freilassung Haséls

          Wie zuvor schon andere sozialistische Politiker reagierte der Ministerpräsident mit seinen deutlichen Worten auf den Koalitionspartner Unidas Podemos (UP), der es ablehnt, sich eindeutig von den gewalttätigen Demonstranten zu distanzieren, die mehr als 50 Polizisten verletzt haben. Der UP-Fraktionssprecher Pablo Echenique hatte in einer Twitter-Nachricht den „jungen Leuten, die auf der Straße Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit fordern“, seiner Unterstützung versichert.

          Zuvor hatte der UP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Pablo Iglesias Zweifel daran geäußert, ob Spanien wirklich eine Demokratie sei. Gleichzeitig preschte die UP mit der Ankündigung einer umfassenden Strafrechtsreform vor. So sollen nach dem Willen des Juniorpartners der Koalition Straftatbestände wie die Verunglimpfung der Krone sowie Verherrlichung des Terrorismus, wegen welcher der Rapper zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden war, komplett gestrichen werden.

          So weit wollen jedoch die Sozialisten nicht gehen. Am Freitag bekräftigte Sánchez, dass seine Regierung daran arbeiten werde, die Meinungsfreiheit besser zu schützen. Darüber bestehe ein „breiter Konsens in der Gesellschaft“. Mehr als 200 Künstler hatten das in einem Solidaritätsaufruf mit dem Rapper gefordert. Amnesty International sammelte fast 100.000 Unterschriften für die Freilassung Haséls und eine Strafrechtsreform.

          Einfach nur genug von den monatelangen Ausgangsbeschränkungen?

          Besonders in Katalonien erinnern die gewaltsamen Proteste an die Demonstrationen nach den harten Urteilen im großen Separatistenprozess, die im Oktober 2019 fast zwei Wochen andauerten. Nach Polizeiangaben gehörten auch jetzt radikale Separatisten zu den Krawallmachern. Es sei eine „Mischung von gewalttätigen und aggressiven Personen, die unter dem Vorwand einer rechtmäßigen Demonstration Störungen verursachen“, sagte ein Sprecher der katalanischen Regionalpolizei.

          In Madrid waren demnach zahlreiche Linksextremisten und Anarchisten auf den Straßen. Auffällig ist überall das junge Alter – zwischen 16 und 25 Jahre – der gewaltbereiten Demonstranten. Zum Teil hätten sie einfach nur genug von den monatelangen Ausgangsbeschränkungen wegen der Pandemie, hieß es aus Polizeikreisen.

          Neben der Forderung „Freiheit für Pablo Hasél“ richten sich auch die friedlichen Proteste immer stärker gegen die „Polizeigewalt“, nachdem in Barcelona eine Demonstrantin durch ein Gummimantelgeschoss der Polizei ein Auge verloren hat. In Katalonien fordert die radikal-separatistische CUP-Partei den Rücktritt des Innenministers. Zudem macht sie eine grundlegende Polizeireform zur Bedingung für ihre Unterstützung der neuen Regionalregierung, über die gerade verhandelt wird.

          Der Rapper mit dem bürgerlichen Namen Pablo Rivadulla Duró stammt aus der katalanischen Stadt Lleida, wo gerade weitere Verfahren gegen ihn zu Ende gehen. Er war in den vergangenen Jahren mehrmals nicht nur wegen seiner Texte verurteilt worden, die ähnlich drastisch sind wie die von deutschen Rappern wie Bushido.

          Am Donnerstag ordnete ein Gericht in Lleida eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren an. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er einen Zeugen bedroht habe, der Polizisten entlastet hatte: Pablo Hasél habe versucht, den Mann in einer Bar tätlich anzugreifen, und angekündigt, „ich werde dich töten“. Eine weitere Freiheitsstrafe von einem halben Jahr droht dem Rapper, weil er einen Kameramann mit einem Reinigungsmittel überschüttet habe.

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