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Katalonien-Kommentar : Wenig Grund zur Hoffnung

Anhänger der katalanischen Separatisten schwenken während einer Wahlkampfveranstaltung Mitte Dezember Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung, die „Senyera“ und die „Estelada“. Bild: Reuters

Das neue Jahr steht in Spanien unter düsteren Vorzeichen. In Madrid und Barcelona fehlen Politiker, die bereit sind, neue Wege zu gehen – und den katalanischen Konflikt vernünftig zu lösen.

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          Das Angebot weckt Hoffnung: Carles Puigdemont möchte verhandeln. Tatsächlich müssen beide Seiten dringend miteinander reden. Doch so, wie es der abgesetzte katalanische Regionalpräsident will, geht das nicht: Nach dem neuerlichen Wahlsieg der Separatisten meint Puigdemont, er könne der spanischen Regierung die Bedingungen dafür diktieren. Ministerpräsident Rajoy solle für ein Gespräch zu ihm reisen, ohne Vorbedingungen. Das zeugt von einem andauernden Realitätsverlust, der nichts Gutes verheißt.

          Nach Ansicht der katalanischen Separatisten gilt für sie das spanische Recht nicht mehr, weil sie die Regionalwahl am vergangenen Donnerstag und das „Referendum“ im Oktober gewonnen haben. Gut zwei Millionen Katalanen stimmen seit Jahren für die separatistischen Parteien und die Unabhängigkeit. Den Wunsch nach einem eigenen Staat halten sie deshalb für demokratisch legitimiert. Doch in Katalonien erhielten sie zwar abermals die Mehrheit der Mandate, aber nicht die Mehrheit der Stimmen – und also wieder kein eindeutiges Mandat für eine Abspaltung von Spanien. Diese lehnen die meisten der anderen 44 Millionen Spanier sowieso ab.

          Für diese Mehrheit gilt weiterhin die spanische Verfassung. Nur sie kann Grundlage für Verhandlungen sein. Darüber sind sich auch Regierung und Opposition in Madrid einig. Die Forderung, Puigdemont solle das anerkennen, ist weder „franquistisch“ noch „faschistisch“, wie in Barcelona behauptet wird – vor allem, seit Madrid den Artikel 155 der spanischen Verfassung anwendete, die Regionalregierung absetzte und ein neues Parlament wählen ließ. Die Sieger feiern die Wahl als die Niederlage des „155“.

          Es gibt gute Gründe, Rajoy dafür zu kritisieren, dass er sich jahrelang nicht für Katalonien interessierte und erst in letzter Minute zum Artikel 155 griff. Aber der ist kein Relikt aus der Franco-Zeit, sondern fast wortgleich aus dem deutschen Grundgesetz übernommen, das Spaniens Verfassungsgeber nach Ende des Franco-Regimes inspirierte. Vor knapp vierzig Jahren stimmte auch eine große Mehrheit der Katalanen für die spanische Verfassung, an die sich die Separatisten heute nicht mehr gebunden fühlen.

          Selbstkritik? Fehlanzeige

          Die Verfassung als Ausgangspunkt für die Suche nach einer Lösung bedeutet keine Härte oder mangelnde Dialogbereitschaft. Sie könnte den Anfang des Weges aus der schwersten Krise der spanischen Demokratie markieren. Das hat der Oberste Gerichtshof in Madrid deutlich gemacht: Die meisten katalanischen Politiker, die sich klar von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung distanzierten, kamen gegen Kaution frei.

          Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und andere gingen so weit, die Unabhängigkeitserklärung von Ende Oktober als symbolischen Schritt ohne konkrete Folgen zu bezeichnen. Puigdemont sind solche Worte bisher nicht über die Lippen gekommen. Seine früheren Regierungspartner von der ERC und der radikalen CUP-Partei halten an ihrem alten Plan fest, die katalanische Republik „aufzubauen“, als wäre seit Oktober nichts geschehen.

          Selbstkritik ist von ihnen nicht zu hören, obwohl sie die Lage falsch einschätzten: Sie erhielten keine internationale Unterstützung, Tausende Unternehmen zogen sich aus Katalonien zurück. Zugleich griff Madrid entschiedener durch, als sie erwartet hatten. Die Unabhängigkeit bleibt ein ferner Traum. Schon dass Puigdemont bald nach Barcelona zurückkehren wird, ist schwer vorstellbar. Ihm droht in Spanien die Festnahme. Sollte er sich trotzdem auf den Weg ins katalanische Parlament machen, um sich wiederwählen zu lassen, käme es zur nächsten Konfrontation. Die fragile Ruhe der vergangenen Wochen wäre vorüber.

          So darf es nicht weitergehen. Die Dauerkrise schadet immer stärker der katalanischen wie der spanischen Wirtschaft. Die Tatsache, dass zwei Millionen Katalanen weg von Spanien wollen, ist ein politisches Armutszeugnis für die Regierung Rajoy, die seit 2011 im Amt ist. Doch auch der Regierungschef in Madrid ist nicht bereit zur Selbstkritik, obwohl seine Volkspartei (PP) einer der größten Verlierer der katalanischen Wahl ist. Rajoy ist geschwächt, selbst Mitglieder der eigenen Partei kritisieren sein Krisenmanagement. Ungewohnt deutlich weist er die Möglichkeit vorgezogener Wahlen in Spanien zurück.

          Das sind keine hoffnungsvollen Vorzeichen für das neue Jahr. In Madrid wie in Barcelona fehlen Politiker, die bereit sind, neue Wege zu gehen. Ohne Reformen geht es nicht. Zu Recht klagt nicht nur Katalonien darüber, wie stark Madrid die Staatsfinanzen dominiert. Der Ausbau des weitgehend einflusslosen Senats zu einer echten Vertretung der Regionen wäre ein nötiger erster Schritt.

          Es ist auch Zeit, die spanische Verfassung zu modernisieren. Sie war 1978 während des schwierigen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie entstanden und leistete gute Dienste. Aber Rajoy und seine PP machen sich nicht für eine Reform stark, sehen in absehbarer Zeit keine Chancen dafür, obschon selbst König Felipe VI. davon spricht. In seiner Weihnachtsansprache rief der Monarch dazu auf, an einem modernen Spanien zu arbeiten, das in Bewegung bleibt, sich „weiterentwickelt und an die neue Zeit anpasst“. Dafür ist es höchste Zeit.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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