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Haftbefehl zurückgezogen : Puigdemont muss doch nicht ausgeliefert werden

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Der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont, hier Ende Juni in Berlin-Schönefeld Bild: dpa

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Der europäische Haftbefehl wurde zurückgezogen.

          Die spanische Justiz hat die internationalen Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere katalanische Politiker im Exil am Donnerstag zurückgezogen. Das Oberste Gericht in Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, die eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig erklärt hatte. Puigdemont war aufgrund des internationalen Haftbefehls im März bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

          Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im vergangenen Jahr eskaliert, als Puigdemont ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die Regierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett ab. Die spanische Justiz beschuldigte Puigdemont seither der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Allerdings soll er mittlerweile nur noch wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder juristisch verfolgt werden können und nicht wegen Rebellion.

          Puigdemont hat unterdessen eine neue Bewegung gegründet, in der er alle Unabhängigkeitsbefürworter versammeln will. „Wir sind stärker, wenn wir übergreifend und vereint handeln können“, sagte Puigdemont am Montag bei der Veranstaltung zur Gründung der Bewegung Nationaler Aufruf für die Republik in Barcelona. Er war per Video aus Deutschland zugeschaltet. Bislang gibt es in Katalonien mindestens drei Parteien, die die Unabhängigkeit der Region von Madrid befürworten.

          Im Herbst soll aus der neuen Bewegung eine Partei werden, die sämtliche Unabhängigkeitsbefürworter vereint und einen „unabhängigen Staat in Form einer Republik“ anstrebt.

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