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Grenzstreit im Atlantik : Ein Schatz im erloschenen Vulkan

Satellitenaufnahme der Kanarischen Inseln aus dem Jahr 2012 Bild: dapd

Spanien und Marokko beanspruchen beide ein Stück Meeresgrund zwischen den Kanarischen Inseln und dem afrikanischen Kontinent. Dort werden wertvolle Rohstoffe vermutet.

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          Auf dem Meeresgrund zwischen den Kanarischen Inseln und der afrikanischen Küste liegt der Vulkan Tropic. Er ist seit langer Zeit erloschen, birgt aber großes diplomatisches Konfliktpotential. Vor vier Jahren entdeckten spanische und britische Forscher in dem unterirdischen Gebirgszug das größte Vorkommen von Tellur auf der Welt. Das Halbmetall wird benötigt, um besonders effiziente Solarzellen zu bauen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Zudem gibt es dort noch größere Mengen Kobalt, das in Batterien von Mobiltelefonen zum Einsatz kommt. Noch fehlt die Technologie, um den Abbau in gut tausend Metern unter der Meeresoberfläche zu beginnen; unklar sind auch die Folgen für die Umwelt. Doch sowohl Spanien als auch Marokko haben ein Auge auf das Seegebiet geworfen, das mehrere hundert Kilometer südwestlich der Kanareninsel El Hierro im Atlantik liegt.

          Das marokkanische Parlament hat im Januar zwei Gesetze verabschiedet, die die eigenen Seegrenzen bis zu dem Vorkommen ausweiten – kurz vor dem Antrittsbesuch der neuen spanischen Außenministerin Arancha González Laya in der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

          „Keine einseitigen Aktionen“

          In Madrid empfand man das als wenig freundliche Willkommensgeste: Marokko habe das Recht, seine Seegebiete festzulegen, aber dabei werde Spanien „keine Politik der vollendeten Tatsachen und keine einseitigen Aktionen“ hinnehmen, stellte die Ministerin klar. Bei Überschneidungen müssten sich beide Seiten auf der Grundlage des Seerechts einigen.

          Das sehen alle Parteien in Spanien so. Einstimmig billigte das spanische Parlament Ende Februar eine Resolution. Sie spricht sich für Verhandlungen mit Marokko aus, bekräftigt aber zugleich die „feste Position zur Verteidigung der Integrität des Land- und Seeterritoriums der Kanarischen Inseln unter spanischer Herrschaft“. Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita hingegen pocht auf die Souveränität seines Landes, das ein Recht auf das Seegebiet habe. Rabat sei aber weiter zum Dialog mit seinem spanischen „Verbündeten des Vertrauens“ bereit.

          Infografik Seekonflikt zwischen Spanien und Marokko
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          Für Madrid ist Marokko der wichtigste Partner im Kampf gegen die illegale Migration in Richtung Europa. Für Marokko ist Spanien der einflussreichste Fürsprecher in der EU, die zuletzt 140 Millionen Euro für besseren Grenzschutz an Rabat überwiesen hat. Doch die neuen Ansprüche beider Staaten haben Potential für eine langwierige diplomatische Auseinandersetzung, denn ein alter Konflikt macht ihn noch komplizierter: Eines der beiden marokkanischen Gesetze sieht vor, die eigene Hoheitszone vor der Westsahara auf zwölf Seemeilen auszudehnen.

          Marokko hat einen großen Teil der einstigen spanischen Kolonie besetzt und dem eigenen Staatsgebiet angegliedert. Das erkennt jedoch die internationale Gemeinschaft nicht an. Für die UN handelt es sich um ein Gebiet, das erst noch entkolonialisiert werden muss. Darüber sollen die Bewohner in einem Referendum entscheiden, das seit Jahrzehnten nicht zustande gekommen ist. Nach Ansicht der Befreiungsbewegung Polisario, die für eine unabhängige Westsahara kämpft, handelt es sich um besetzte Gebiete.

          Der Europäische Gerichtshof stellte bereits mehrfach fest, dass das Gebiet und seine Küste nicht zu Marokko gehören. Dort fischen mehr als 140 europäische Schiffe, der größte Teil von ihnen kommt aus Spanien. Marokko untermauert nun mit den Gesetzen seinen Anspruch darauf, dass die Westsahara marokkanisch ist und bleibt.

          Das zweite Gesetz geht noch weiter: Es dehnt die „Ausschließliche Wirtschaftszone“ Marokkos vor dieser Küste so weit aus, wie es nach dem Seerecht möglich ist. Normalerweise reicht diese Zone bis zu 200 Seemeilen weit. Dazu kann ein Staat noch den Festlandsockel beanspruchen. Das tut Marokko und erweitert seine wirtschaftlich nutzbare Zone auf bis zu 350 Seemeilen.

          Der König hat das letzte Wort

          Dadurch kommt es zur Überschneidung mit dem Seegebiet, das auch Spanien gerne für sich hätte. Solche Ansprüche müssen Staaten normalerweise bei der Festlandsockelgrenzkommission auf Grundlage wissenschaftlicher Daten geltend machen; nationale Gesetze reichen dafür nicht aus. Die spanische Regierung hat sich mit diesem Ansinnen schon 2014 an das Gremium in New York gewandt, das ein Organ der Internationalen Seerechtskonvention ist. Das geschah eher prophylaktisch, noch vor der Expedition, die die Vorkommen entdeckte.

          Vor der internationalen Kommission wird der Streit voraussichtlich enden. Noch sind die marokkanischen Gesetze nicht endgültig in Kraft. Am Ende muss sie König Mohamed VI. unterschreiben, der bei wichtigen politischen Fragen in Marokko das letzte Wort hat. Über den Anspruch auf die Westsahara herrscht in Marokko ein breiter Konsens, den die Regierung gerne für innen- und außenpolitische Ziele nutzt.

          Flüchtlingsströme als politisches Druckmittel

          Das bekamen Spanien und die EU schon zu spüren. Dabei setzte Rabat als politisches Druckmittel immer wieder die Migranten ein, die das nordafrikanische Land in Richtung europäischer Mittelmeerküste durchqueren: War man in Rabat mit den Europäern unzufrieden, tat man auf marokkanischer Seite weniger, um die Migranten davon abzuhalten, die Straße von Gibraltar und den Atlantik in Richtung Spanien zu überqueren.

          In jüngster Zeit hat Marokko zwar mit europäischer Unterstützung die Grenzzäune um die spanische Exklave Ceuta so massiv ausgebaut, dass Spanien auf seiner Seite jetzt den messerscharfen Nato-Draht entfernt. Und 2019 trugen marokkanische Sicherheitskräfte wesentlich dazu bei, dass aus ihrem Land nur noch halb so viele Migranten in Spanien landeten wie im Jahr zuvor. Aber wie lange die marokkanische Führung bei dieser Haltung bleibt, ist offen.

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