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Spanien und Eta : „Es darf keinen Dialog mit Terroristen geben“

  • Aktualisiert am

Rajoy: „Ich glaube, dass man sie mit dem Gesetz besiegen kann” Bild: REUTERS

Der konservative spanische Oppositionsführer Mariano Rajoy besucht an diesem Montag Berlin. Im Interview warnt er vor einer politischen Annäherung an Eta und äußert seinen Unmut über Spaniens Rolle im Irak-Krieg.

          Der spanische Oppositionsführer Mariano Rajoy ist zum ersten Mal seit seiner Niederlage und dem Machtwechsel im Jahr 2004 auf Deutschlandreise. An diesem Montag erwartet ihn Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Der 51 Jahre alte Jurist aus Galicien hatte mehrere Ministerposten in den Kabinetten von Ministerpräsident Aznar inne. Politisch sieht er sich als gemäßigten „Mann der Mitte“. Nun will er zum zweiten Mal die konservative Volkspartei als Spitzenkandidat gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero in den Wahlkampf führen. Unser Korrespondent Leo Wieland sprach mit Rajoy in Madrid.

          Spanien geht es gut. Ganz Europa beneidet es um seine wirtschaftlichen Erfolge. Was hat der Oppositionsführer da auszusetzen?

          Die Regierung kommt nicht voran. Ihre beiden großen Ziele in dieser Legislaturperiode waren es, die territoriale Struktur Spaniens und die Antiterrorpolitik zu verändern. Zum einen sind die großen Entscheidungen, wie zum Beispiel über das neue Autonomiestatut für Katalonien, vor dem Verfassungsgericht anhängig. Das andere, die Politik gegenüber der baskischen Terrororganisation Eta, hat Spanien gespalten.

          Was ist ein Jahr nach dem von Eta angekündigten Waffenstillstand noch von dem Friedensprozess im Baskenland übrig?

          Im Augenblick haben wir einen Waffenstillstand, den Eta durch ein Attentat auf den Madrider Flughafen brach. Die Bande erpresst weiterhin Unternehmer und setzt die Straßengewalt fort. Dennoch hat die Regierung zahlreiche Konzessionen gemacht. Ich glaube aufrichtig, dass es ein schwerwiegender Fehler war, die Antiterrorpolitik zu ändern und offenbar auf Verhandlungen zu setzen.

          Kann Eta allein durch die Polizei und Justiz besiegt werden, oder ist nicht irgendwann doch ein politischer Dialog nötig?

          Ich würde niemals einen politischen Dialog mit den Terroristen akzeptieren. Ich glaube, dass man sie mit dem Gesetz besiegen kann.

          Ist Spanien in Gefahr auseinanderzubrechen?

          Spanien ist in Gefahr, etwas anderes zu werden, als es war, seit im Jahr 1978 die demokratische Verfassung in Kraft trat. Wir hatten einen der wahrscheinlich am stärksten dezentralisierten Staaten Europas. Mit dem Katalonienstatut haben wir aber einen Föderalstaat. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht das korrigiert. Wir laufen nämlich Gefahr, einen schwachen Staat zu haben, der unfähig ist, eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt zu geben.

          Sind solche regionalen Autonomiestatute nur ein Vorspiel für die Unabhängigkeit?

          In Katalonien hat man das nur gemacht, um die beiden nationalistischen Parteien zufriedenzustellen. Trotzdem hat eine dagegen gestimmt, und die andere sagte schon, dass ihr Horizont über die Reform hinausreiche. Das ist das eigentliche Problem. Je mehr man ihnen gibt, desto mehr fordern sie.

          Was gefällt Ihnen an der Außenpolitik von Ministerpräsident Zapatero und was nicht?

          Mir missfällt, dass der spanische Ministerpräsident nicht mit dem amerikanischen Präsidenten reden kann. Mir missfallen gewisse Gesten gegenüber Venezuela, Kuba oder Bolivien. Mir gefällt die erheblich verstärkte Kooperation und Entwicklungshilfe für Afrika und Lateinamerika.

          Vier Jahre dauert der Krieg im Irak. War die Unterstützung durch Ministerpräsident Aznar ein Fehler, und wäre es jetzt an der Zeit für eine Selbstkritik der Volkspartei?

          Es ist wahr, dass es im Irak nicht so gegangen ist, wie wir das alle gewünscht hätten. Aber es ist auch wahr, dass dort heute viele Länder - ohne Spanien - mit der Unterstützung und ausdrücklichen Billigung der Vereinten Nationen präsent sind, um beim Wiederaufbau zu helfen. Für mich zählt, dass man der irakischen Regierung weiter hilft, solange sie dort Truppen haben will.

          Wie sehen Sie die unendliche Geschichte der versuchten Übernahme von Endesa durch Eon?

          Brauchen wir mehr nationale Champions? Wir brauchen vor allem Respekt für die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen. Wir haben hier ein Beispiel von beklagenswertem Interventionismus einer europäischen Regierung. Zuerst förderte sie eine (innerspanische) Übernahme. Dann legte sie einem deutschen Unternehmen alle Hindernisse der Welt in den Weg. Dann brachte sie ein italienisches Staatsunternehmen herein. Wir wissen noch nicht, wie es ausgehen wird. Aber im Europa des Jahres 2007 ist das ein jämmerlicher Angriff auf das freie Unternehmertum.

          Wird es in Spanien vorgezogene Wahlen vor dem Jahr 2008 geben?

          Diese Entscheidung gebührt Ministerpräsident Zapatero.

          Die Antwort ist also nein?

          Ich glaube nicht, dass er es tun wird.

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