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Sánchez spricht mit Opposition : Trotz Corona im Wahlkampfmodus

Pablo Casado, der Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei, während einer Videokonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Bild: EPA

In den meisten Ländern rücken Politiker in der Corona-Krise zusammen – in Spanien dauerte es eineinhalb Monate, bis es zum ersten Gespräch zwischen dem Regierungschef und Oppositionsführer kam.

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          Die beiden wichtigsten Politiker sind sich einig. Spanien durchlebt eine seiner schwersten Krisen. Doch es dauerte fast eineinhalb Monate, bis Ministerpräsident Pedro Sánchez und der konservative Oppositionsführer Pablo Casado am Montag wenigstens in einer Videokonferenz zusammentrafen. Wochenlang hatte Funkstille zwischen den beiden geherrscht. Der sozialistische Regierungschef soll zeitweise den Vorsitzenden der konservativen Volkspartei (PP) nicht einmal über seine wichtigsten Maßnahmen informiert haben.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Opposition attackiert seit Wochen die Regierung, als wäre der Wahlkampf noch nicht vorüber. In kaum einem anderen europäischen Land sind die Politiker im Kampf gegen das Coronavirus so zerstritten wie in Spanien. Sánchez zog es bisher vor, mit Regierungserklärungen und in zahllosen Pressekonferenzen mit den Bürgern zu kommunizieren, statt sich Partner im Parlament zu suchen. Vor zwei Wochen versuchte er dann, die verlorene Zeit mit einem historischen Wurf wettzumachen: Wie zuletzt im Jahr 1977, als die neue Demokratie durch eine schwere Wirtschaftskrise gefährdet war, brauche das Land neue „Moncloa-Pakte“.

          Er forderte Politiker, Unternehmer und Gewerkschaften auf, so schnell wie möglich Verhandlungen über ein „Abkommen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Spaniens“ nach dem Vorbild der „Moncloa-Pakte“ zu beginnen. Doch seine politischen Rivalen witterten dahinter vor allem den Versuch der Linkskoalition, die Schuld an ihrem Versagen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die konservative Zeitung „El Mundo“ warnte am Montag Casado davor, Sánchez einen „Blanko-Scheck“ auszustellen. Das war jedoch gar nicht nötig. Die PP hatte von Anfang an neue „Moncloa-Pakte“ für unnötig gehalten.

          Kein „Nationaler Tisch für Wiederaufbau“

          Der konservative Oppositionschef will mit seiner Gesprächsbereitschaft signalisieren, dass er bereit sei, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Die PP stimmte bisher im Parlament immer der Verlängerung des Alarmzustands zu. In einer Parlamentskommission soll nun auch über den Wiederaufbau nach der Gesundheitskrise debattiert und entschieden werden. Damit stutzte Casado Sánchez’ viel weiterreichende Pläne zurück.

          Nach der Videokonferenz machte Casado deutlich, was er von der Regierung erwarte. Er hoffe, dass ihre Mitglieder künftig „mit maximaler Effizienz, maximaler Transparenz und maximaler Demut, Fehler zu erkennen, handeln werden. Leider gibt es viele Dinge, die sehr schlecht gemacht werden“, behauptete der PP-Vorsitzende. Wichtig für Sánchez seien die Ergebnisse, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Um mit der PP ins Gespräch zu kommen, musste er seinen „nationalen Tisch für den Wiederaufbau“ aufgeben, an dem auch außerparlamentarische Vertreter Platz nehmen sollten. Die PP hatte befürchtet, dort von der Regierung und ihren Partnern an den Rand gedrängt zu werden.

          Die Sitzungen der neuen Parlamentskommission könnten bald beginnen, werden aber nicht einfach, vor allem wenn es um die Wirtschafts- und Sozialpolitik geht. So ist die PP gegen das Mindesteinkommen, das die Regierung so bald wie möglich einführen will, um bis zu einer Million besonders bedürftigen Familien zu helfen. Es wird jedes Jahr bis zu 5,5 Milliarden Euro kosten. Sánchez’ Stellvertreter, der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias, war mit dem Vorschlag vorgeprescht und hatte damit eine erste schwere Koalitionskrise heraufbeschworen.

          Rechtspopulisten klagen gegen Regierung

          Im Kabinett kam es laut Presseberichten zu zum Teil lautstarken Differenzen, die erst ein längeres Krisentreffen zwischen Sánchez und Iglesias beendete. Für das Mindesteinkommen ist eigentlich der neue Sozialminister José Luis Escrivá zuständig. Wirtschaftsministerin Nadia Calviño warnte wiederum vor zusätzlichen Staatsausgaben auf dem Höhepunkt der Krise; am Montag teilte die spanische Zentralbank mit, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mehr als dreizehn Prozent zurückgehen und die Arbeitslosenquote auf fast 22 Prozent steigen könnte.

          Im Parlament engt die rechtspopulistische Vox-Partei den Verhandlungsspielraum von Casados PP ein; Vox war bei der Wahl im vergangenen November drittstärkste Kraft geworden. Am Montag reichte die Partei formell eine Klage gegen Sánchez und die anderen Mitglieder seiner Regierung ein: Die Partei wirft ihnen grobe Fahrlässigkeit vor, die den Tod von vielen tausend Spaniern zur Folge gehabt habe. Zugleich klagte Vox vor dem zuständigen Gericht gegen den Chef des Generalstabs der Guardia Civil, José Manuel Santiago.

          Er hatte am Sonntag in einer Pressekonferenz gesagt, zu den Aufgaben seiner Polizeikräfte gehöre es, „das Klima, das sich gegen die Krisenbewältigung durch die Regierung richtet, zu minimieren“. Auch in der PP war diese Aussage kritisiert worden, weil sie nach ihrer Ansicht klingt, als versuchten Sicherheitskräfte, Kritik an der Arbeit der Regierung zu verhindern.

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