Konflikt um Richter gelöst : Spaniens Justiz bleibt konservativ
- -Aktualisiert am
Wird von mehrheitlich konservativen Verfassungsrichtern kontrolliert. Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez Bild: AP
Im Streit um die Ernennung von Verfassungsrichtern muss Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Sánchez einen Kompromiss mit der Opposition eingehen. Das wird für die Rechtsprechung Folgen haben.
Der Preis, den Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez für die Einigung mit dem politischen Gegner zahlen muss, ist hoch: Die beiden Richter, die nach dem Übereinkommen am Donnerstagabend von der PP nominiert wurden, gelten als konservativ. Damit dominiert die PP weiterhin das höchste Gericht Spaniens, obwohl sie eigentlich seit Juni 2018 nicht mehr an der Regierung ist. Das wird Folgen für die spanische Rechtsprechung haben, denn vor dem Verfassungsgericht sind Verfahren wegen des Abtreibungsrechts und des neuen Sterbehilfegesetzes anhängig. Zuletzt hatte das Gericht das Vorgehen der Regierung bei der Verhängung der Corona-Ausnahmezustände im vergangenen Jahr als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die rechtspopulistische Vox-Partei hatte geklagt.
Seit dem Regierungswechsel im Juni 2018 blockiert ein erbitterter Streit zwischen PP und Sánchez‘ sozialistischer PSOE-Partei die Besetzung der wichtigsten Posten des Justizapparats. Die Einigung über die vier Verfassungsrichter bedeutet einen innenpolitischen Fortschritt, da es auch gelang, den Obersten Rechnungshof sowie die Posten der Datenschutzbeauftragten und des nationalen Ombudsmanns neu zu besetzen – hier kam der sozialistische Kandidat zum Zug. Das ändert aber nichts daran, dass weiterhin konservative Juristen die spanische Justiz dominieren.
PP ohne Interesse an größeren Veränderungen
Sie waren in ihre Ämter gekommen, nachdem die PP unter Mariano Rajoy 2011 die Wahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Die PP hatte daher kein Interesse an größeren Veränderungen. Im Verfassungsgericht war seit 2019 die Amtszeit von vier der zwölf Richter abgelaufen; ein Mitglied des Gerichts hat sein Mandat niedergelegt. Nach ihrer Einigung haben PP und die sozialistische PSOE-Partei jeweils zwei Richter ernannt; jeweils vier werden für neun Jahre von Parlament und Senat bestimmt. Die Kandidaten des Regierungslagers gelten als „Progressisten“, die der Linken zugerechnet werden. Erst im nächsten Jahr könnten sich dort die politischen Gewichte verschieben. Dann hat die regierende Linkskoalition das Recht zwei ausscheidende Richter zu ersetzen.
Noch dringender wäre jedoch die personelle Erneuerung des wichtigsten Justizgremiums Spaniens gewesen, des Generalrats der rechtssprechenden Gewalt (CGPJ ). Dessen Mandat ist schon seit 2018 abgelaufen; auch dort haben konservative Juristen die Oberhand. Der Rat ernennt die Vorsitzenden der höheren Gerichte und wählt zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts. Zugleich entscheidet das Kontrollorgan, dessen Chef gleichzeitig der Präsident des Obersten Gerichtshofs ist, über Beförderungen.
Für die Neubesetzung des Justizrats verlangt die PP eine Reform der Wahlprozedur: Richter und nicht Politiker sollen künftig die Mehrheit seiner Mitglieder wählen – die konservative Mehrheit würde sich also fortsetzen, fürchtet die PSOE. Bisher ist für die Wahl von zwölf der 20 Mitglieder sowohl im Parlament als auch im Senat eine Dreifünftelmehrheit nötig, die einen parteiübergreifenden Konsens voraussetzt. Mit Blick auf die Geschlechterparität kommt die spanische Justiz unterdessen kaum voran. Nur drei Frauen gehören dem zwölf Mitglieder umfassenden Verfassungsgericht an.
