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Spionagesoftware „Pegasus“ : Puigdemont soll ausgespäht worden sein

Spricht von einem „Angriff auf die Demokratie und die Grundrechte“: der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès Bild: dpa

Laut einer Forschergruppe für Cybersicherheit sollen mehr als 60 katalanische Separatisten mit der Spionagesoftware „Pegasus“ ausgespäht worden sein. Hinweise gibt es auch auf eine Attacke auf Boris Johnson.

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          Die katalanische Regionalregierung und führende katalanische Separatisten nehmen die Erkenntnisse der Organisation „Citizen Lab“ ernst, wonach es in den vergangenen Jahren zu einer massiven Attacke mit dem israelischen Spionageprogramm „Pegasus“ gegen sie gekommen sein soll. Laut einer Untersuchung der kanadischen Organisation „Citizen Lab“, aus der das amerikanische Magazin „New Yorker“ und die spanische Zeitung „El País“ zitieren, sollen die Mobiltelefone von insgesamt 63 katalanischen Separatisten, unter ihnen drei Regierungschefs und mehrere Anwälte, mit der Software infiltriert worden sein. Das „Citizen Lab“ ist eine auf Cybersicherheit und Menschenrechte spezialisierte Forschungsgruppe der Universität Toronto.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nicht alle Angriffe waren demnach erfolgreich. Auch im Büro des britischen Premierministers Boris Johnson soll es nach diesen Erkenntnissen zu einer Pegasus-Attacke gekommen sein. Das Programm der israelischen Firma NSO wird normalerweise nur staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt. Die Software war jedoch in den vergangenen Jahren in mehr als 40 Ländern entdeckt worden. Sie war gegen zahlreiche Regimekritiker und Oppositionelle zum Einsatz gekommen, aber auch gegen die französische Regierung, angeblich bis hin zu Präsident Emmanuel Macron.

          Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès, der nach eigenen Angaben ebenfalls betroffen war, spricht von einem „sehr ernsthaften Angriff auf die Demokratie und die Grundrechte“. Es handele sich um eine „massive Überwachungsaktion“ gegen eine friedliche zivile Bewegung, die „beschämend und nicht gerechtfertigt“ sei. Nach den Untersuchungen von „Citizen Lab„ waren auch die früheren Regionalpräsidenten Quim Torra, Carles Puigdemont und Artur Mas überwacht worden. Der nach Belgien geflohene heutige Europaabgeordnete Puigdemont, dessen Umfeld von Pegasus ausgespäht worden sein soll, hält Spanien einen „schmutzigen Krieg“ vor.

          Erste Vorwürfe schon 2020

          Unter den Angegriffenen waren demnach zudem mehrere verurteilte Separatisten, die im vergangenen Jahr begnadigt worden waren. Drei ihrer Anwälte sowie mindestens eine Journalistin sollen auch Opfer der Aktion geworden sein, die nach dem illegalem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit am 1. Oktober 2017 begonnen und bis mindestens 2020 angedauert habe. „Citizen Lab“ lässt in dem Bericht mit der Überschrift „Catalangate“, der auf den amerikanischen Watergate-Skandal anspielt, offen, wer hinter den Attacken stecken könnte. Gegenüber „El País“ hatten die spanische Polizei sowie die Regierung in Madrid 2020 versichert, dass sie das Programm nicht besäßen. Der spanische Geheimdienst CNI antwortete damals ausweichend auf eine Anfrage und betonte, dass man sich an die gesetzlichen Vorgaben halte.

          Die ersten Vorwürfe waren schon im Juli 2020 erhoben worden. Damals hatte der damalige Präsident des katalanischen Regionalparlaments, Roger Torrent, der spanischen Regierung vorgehalten, „politische Gegner auszuspionieren“. Die Zeitungen „El País“ und „Guardian“ hatten berichtet, dass neben Torrent drei weitere katalanische Separatisten mit der Hilfe von Pegasus ausgespäht worden seien. Dabei handele es sich um den früheren katalanischen Außenbeauftragten Ernest Maragall, der 2019 für das Bürgermeisteramt in Barcelona kandidiert hatte. Zudem sollen die in die Schweiz geflohene Abgeordneten der radikalen CUP-Partei, Anna Gabriel, sowie ein weiterer separatistischer Aktivist Ziel der Attacken gewesen sein, die „Citizen Lab“ entdeckt hatte.

          Hinweise auf Pegasus hat „Citizen Lab“ nach eigenen Angaben auch im Büro des britischen Premierministers Boris Johnson gefunden. Das zuständige Cyber Security Centre habe jedoch laut Pressberichten vom Dienstag noch nicht ausgemacht, welches Gerät angegriffen worden sei. Zwischen 2020 und 2021 habe man darüber hinaus fünf Attacken mit Spyware auf Telefone des britischen Außenministeriums entdeckt. Die EU-Kommission will inzwischen gegen die Verwendung von Pegasus vorgehen. Europa könne den Rest der Welt sehr besser vom Wert des Datenschutzes überzeugen, wenn solche Software in der EU nicht zum Einsatz komme, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, in einem Interview im April.

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