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Spanien : Sparen bis zur Zerreißprobe

  • -Aktualisiert am

Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona vergangene Woche Bild: REUTERS

In Spanien wächst die Wut über die Politik Rajoys. Kataloniens Ministerpräsident Mas will die Unabhängigkeit. Er könnte am Widerstand der übrigen Regionen scheitern.

          Spaniens „heißer Herbst“ hat pünktlich begonnen. Während in Barcelona der katalanische Ministerpräsident Artur Mas vorgezogene Wahlen für den 25. November ansetzte und für den Tag danach die „Selbstbestimmung“ auf die nationale Agenda setzte, schlugen sich in Madrid Demonstranten gegen den Sparkurs von Regierungschef Mariano Rajoy mit der Polizei. Bei Zusammenstößen vor dem Parlament wurden am Dienstagabend mehr als 60 Personen verletzt. Im Baskenland und in Navarra organisierten die regional-nationalistischen Gewerkschaften am Mittwoch den zweiten Generalstreik dieses Jahres, und die Führer der nationalen spanischen Gewerkschaften erwägen ebenfalls eine neuerliche Mobilisierung ihrer Mitglieder.

          Doch damit nicht genug. Inmitten des wirtschaftlichen Krisenszenarios, in dem das Madrider Finanzministerium wieder eine galoppierende Defizitzahl bekanntgeben musste – das Jahresziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde demnach schon im August überschritten – meldete sich die Region Andalusien als neuer Rettungskandidat. 4,9 Milliarden Euro braucht Spaniens großes „Armenhaus“ im Süden nach Angaben seiner Finanzministerin Carmen Martínez Aguayo aus dem großen Solidartopf der Regierung Rajoy. In diesem Liquiditätsfonds für die Autonomen Regionen (FLA) stecken bislang 18 Milliarden, wovon Katalonien schon fünf Milliarden, Valencia 4,5 und Murcia eine Dreiviertelmilliarde beansprucht haben. Sobald Madrid zahlt, und das muss der Dringlichkeit wegen vor Jahresende geschehen, wird der Topf schon fast leer sein.

          Die Wahl im Baskenland dürfte Rajoy Kopfschmerzen bereiten

          Derweil köcheln Separatismus und Krise parallel zu Katalonien auch in der, was das Pro-Kopf-Einkommen angeht, reichsten anderen Region des Landes: im Baskenland. Dort wird sogar noch vor den katalanischen Wahlen, nämlich am 21. Oktober, abgestimmt. Das Ergebnis dürfte der Regierung Rajoy zusätzliche Kopfschmerzen bereiten. Denn nach einem drei Jahre dauernden Zwischenspiel mit einer sozialistischen Minderheitsregierung unter dem „Lehendakari“ Patxi López, die zunächst von Rajoys konservativer Volkspartei gestützt wurde, zeichnet sich wieder ein Machtwechsel zu den Regionalnationalisten ab. Auch López musste den Termin vorziehen, weil die Konservativen ihm, als er sich von Rajoys Sparkurs distanzierte, die Gefolgschaft kündigten. Nun deutet alles auf ein Comeback der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) hin, welche die Region zuvor schon mehr als drei Jahrzehnte lang regiert hatte.

          Ihr Spitzenkandidat Iñigo Urkullu hat ähnlich wie Mas in Katalonien sein eigenes Unabhängigkeitsprojekt. Bei einem Auftritt in Madrid versicherte er jetzt zwar, dass er „nicht die Scheidung sondern das Zusammenleben“ mit Spanien plane. Für die Zeit nach der Abstimmung kündigte er gleichwohl an, ein neues Autonomiestatut präsentieren zu wollen, welches dem Baskenland außer der Steuerhoheit, die es schon hat, noch zusätzliche Elemente der Selbstbestimmung konzedieren soll. Die Frage, die sich erst nach dem Wahltag beantworten lassen wird, ist, mit wem Urkullu, der keine absolute Mehrheit gewinnen dürfte, sich verbünden wird. Täte er es mit den Sozialisten oder gar der Volkspartei, könnte Rajoy aufatmen. Nähme er aber die radikalen Separatisten der „Bildu“-Partei aus dem Umfeld der gegenwärtig inaktiven Terrororganisation Eta als Koalitionspartner, müsste Madrid einen zweiten politischen Brand im Norden bekämpfen.

          Die Löschbrigaden konzentrieren sich einstweilen noch auf Katalonien, das mit sieben Millionen Einwohnern und einer – trotz Insolvenz – kraftvollen exportorientierten Wirtschaft das mehr als dreifache Gewicht des industriell ebenfalls hoch entwickelten Baskenlandes mit nur etwas mehr als zwei Millionen Einwohnern hat. Die beiden Regionen sind neben Madrid jedoch die wichtigsten ökonomischen Kraftfelder des Landes.

          Mas traf nur Stunden nach seiner Wahlankündigung in Barcelona bei einer Preisverleihung mit König Juan Carlos zusammen. Dieser hatte ihn in der vergangenen Woche – für einen konstitutionellen Monarchen ungewöhnlich direkt – gewarnt, spalterischen „Hirngespinsten“ nachzujagen. Diesmal appellierte der König an Mas und seine Landleute, ihren „gesunden Menschenverstand“ zu benutzen. Der Monarch verbarg seine Besorgnisse um die Einheit der Nation nicht, als er hinzufügte: „Man wäre blind, wenn man die Schwierigkeit dieser historischen Etappe nicht sähe.“

          Die Katalanen sollen „selbst über ihre politische Zukunft“ entscheiden

          Mas hat indessen vor allem die „Selbstbestimmung“ Kataloniens im Auge. Darauf soll sich sein ganzer Wahlkampf konzentrieren. Er möchte zunächst eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament, die er noch nicht hat, um dann, wie er im Parlament sagte, in dieser oder spätestens der nächsten Legislaturperiode den Katalanen die Gelegenheit zu geben, selbst „über ihre politische Zukunft zu entscheiden“. Zu diesem Zweck, so präzisierte Mas am zweiten Tag der Generaldebatte, solle dann ein Referendum angesetzt werden. Mas fügte hinzu: „Man muss es im Rahmen der Gesetze versuchen, und wenn das nicht geht, es trotzdem tun.“

          Mit dieser Herausforderung begab er sich schon auf abschüssigen Grund, weil es nach übereinstimmender Interpretation der spanischen Gesetze nicht in der Kompetenz eines regionalen Regierungschefs liegt, einseitig eine Volksabstimmung zu veranstalten. Die Verfassung und das nationale Parlament können dem einen festen Riegel vorschieben. Mas sieht sich beflügelt von der Massenkundgebung im September, als mehr als eine Million Katalanen in Barcelona für einen „neuen Staat in Europa“ demonstrierten. Der katalanische Ministerpräsident spricht sogar von einer „historischen Mission“ mit dem Ziel einer Verfassungsreform zum Wohle seiner Region.

          Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas könnte sich mit seiner Mission eine blutige Nase holen

          Mit dieser großen Ambition mag er sich aber schon am kommenden Dienstag in Madrid eine blutige Nase holen, wenn im Senat die „Konferenz der Ministerpräsidenten“ zusammentritt. Im Kreis der insgesamt siebzehn regionalen Regierungschefs dominiert Rajoys Volkspartei gegenwärtig mit elf Vertretern. Den „Baronen“, auch den sozialistischen, die alle Geld brauchen, welches die finanziell überforderte Zentralregierung – ohne ein zweites „Rettungspaket“ – schwerlich aufbringen kann, steht der Sinn nicht nach einer Extrawurst für die wohlhabenden Katalanen oder einer Verfassungsreform zu Lasten ihres relativen Gewichts. Mas, der gerade zuhause versprochen hat, der „Stimme der Straße an den Urnen Geltung zu verschaffen“, wird bei dieser Gelegenheit erst einmal die Stimme des Restes von Spanien anhören müssen.

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