https://www.faz.net/-gpf-735rl

Spanien : Sparen bis zur Zerreißprobe

  • -Aktualisiert am

Die Löschbrigaden konzentrieren sich einstweilen noch auf Katalonien, das mit sieben Millionen Einwohnern und einer – trotz Insolvenz – kraftvollen exportorientierten Wirtschaft das mehr als dreifache Gewicht des industriell ebenfalls hoch entwickelten Baskenlandes mit nur etwas mehr als zwei Millionen Einwohnern hat. Die beiden Regionen sind neben Madrid jedoch die wichtigsten ökonomischen Kraftfelder des Landes.

Mas traf nur Stunden nach seiner Wahlankündigung in Barcelona bei einer Preisverleihung mit König Juan Carlos zusammen. Dieser hatte ihn in der vergangenen Woche – für einen konstitutionellen Monarchen ungewöhnlich direkt – gewarnt, spalterischen „Hirngespinsten“ nachzujagen. Diesmal appellierte der König an Mas und seine Landleute, ihren „gesunden Menschenverstand“ zu benutzen. Der Monarch verbarg seine Besorgnisse um die Einheit der Nation nicht, als er hinzufügte: „Man wäre blind, wenn man die Schwierigkeit dieser historischen Etappe nicht sähe.“

Die Katalanen sollen „selbst über ihre politische Zukunft“ entscheiden

Mas hat indessen vor allem die „Selbstbestimmung“ Kataloniens im Auge. Darauf soll sich sein ganzer Wahlkampf konzentrieren. Er möchte zunächst eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament, die er noch nicht hat, um dann, wie er im Parlament sagte, in dieser oder spätestens der nächsten Legislaturperiode den Katalanen die Gelegenheit zu geben, selbst „über ihre politische Zukunft zu entscheiden“. Zu diesem Zweck, so präzisierte Mas am zweiten Tag der Generaldebatte, solle dann ein Referendum angesetzt werden. Mas fügte hinzu: „Man muss es im Rahmen der Gesetze versuchen, und wenn das nicht geht, es trotzdem tun.“

Mit dieser Herausforderung begab er sich schon auf abschüssigen Grund, weil es nach übereinstimmender Interpretation der spanischen Gesetze nicht in der Kompetenz eines regionalen Regierungschefs liegt, einseitig eine Volksabstimmung zu veranstalten. Die Verfassung und das nationale Parlament können dem einen festen Riegel vorschieben. Mas sieht sich beflügelt von der Massenkundgebung im September, als mehr als eine Million Katalanen in Barcelona für einen „neuen Staat in Europa“ demonstrierten. Der katalanische Ministerpräsident spricht sogar von einer „historischen Mission“ mit dem Ziel einer Verfassungsreform zum Wohle seiner Region.

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas könnte sich mit seiner Mission eine blutige Nase holen

Mit dieser großen Ambition mag er sich aber schon am kommenden Dienstag in Madrid eine blutige Nase holen, wenn im Senat die „Konferenz der Ministerpräsidenten“ zusammentritt. Im Kreis der insgesamt siebzehn regionalen Regierungschefs dominiert Rajoys Volkspartei gegenwärtig mit elf Vertretern. Den „Baronen“, auch den sozialistischen, die alle Geld brauchen, welches die finanziell überforderte Zentralregierung – ohne ein zweites „Rettungspaket“ – schwerlich aufbringen kann, steht der Sinn nicht nach einer Extrawurst für die wohlhabenden Katalanen oder einer Verfassungsreform zu Lasten ihres relativen Gewichts. Mas, der gerade zuhause versprochen hat, der „Stimme der Straße an den Urnen Geltung zu verschaffen“, wird bei dieser Gelegenheit erst einmal die Stimme des Restes von Spanien anhören müssen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.