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Misstrauensvotum in Spanien : Soll jede Regierung ihre Richter wählen?

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament während einer Rede des Vorsitzenden der Vox-Partei, Santiago Abascal Bild: AP

Seit 2018 blockiert die oppositionelle Volkspartei in Spanien die Nachbesetzung des obersten Richtergremiums. Ministerpräsident Sánchez will deshalb das Berufungsverfahren ändern. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

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          Es ist erst das fünfte Misstrauensvotum in der Geschichte der spanischen Demokratie. „Es geht darum, den Prozess der Zerstörung Spaniens zu stoppen“, begründete der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch im spanischen Parlament den Antrag, die „sozialkommunistische Regierung“ von Ministerpräsident Pedro Sánchez abzuwählen. Für Vox ist das eine „nationale Pflicht“, da die konservative Volkspartei (PP) gegen die regierende Linkskoalition nichts unternehme. Die PP hat schon angekündigt, sie werde den Antrag von Vox nicht unterstützen, der keine Chance auf die nötigen Stimmenzahl hat.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Doch die Initiative von Vox erhöht den Druck auf die PP, ihren Konfrontationskurs gegenüber Sánchez beizubehalten und weder bei der Verlängerung des Ausnahmezustands für Madrid noch bei der dringend nötigen Justizreform nach einem Kompromiss zu suchen.

          Seit schon mehr als zwei Jahren blockiert in Spanien der Grabenkrieg zwischen den beiden politischen Lagern die Spitze des Justizapparats. Nun will Sánchez’ Linkskoalition die Erneuerung des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ) mit einer Reform durchsetzen, die in Spanien wie in der EU auf Kritik stößt. Der Generalrat, dessen Chef gleichzeitig der Präsident des Obersten Gerichtshofs ist, ernennt die Vorsitzenden der höheren Gerichte und wählt zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts. Zugleich entscheidet das Kontrollorgan über Beförderungen und ist für Disziplinarfragen zuständig.

          Eine absolute Mehrheit soll reichen

          Aber die oppositionelle Volkspartei (PP) verhindert seit 2018, jene einst unter ihrer Regierung ernannten Mitglieder zu ersetzen, deren Amtszeit abgelaufen ist und die nur noch geschäftsführend tätig sind. Für die Wahl von 12 der 20 Mitglieder des CGPJ ist in Parlament und Senat eine Dreifünftelmehrheit nötig. Sie soll einen lagerübergreifenden Konsens im Parlament bei diesen wichtigen Personalien sicherstellen.

          Zusammen mit seinem Koalitionspartner, der linksalternativen Unidas-Podemos-Partei (UP), will Sánchez jetzt das Wahlverfahren ändern. „Wenn die PP die Verfassung blockiert, muss die Legislative das Gesetz ändern, um es durchzusetzen“, sagt der Ministerpräsident. Laut dem Gesetzentwurf soll künftig im zweiten Wahlgang für die Wahl der Mitglieder des Justizrates die absolute Mehrheit genügen, wenn im ersten Wahlgang keine Dreifünftelmehrheit zusammenkommt. Statt 210 Jastimmen würden dann 176 genügen. Sánchez’ Sozialisten kommen mit der UP auf 155 Mandate. Sie können aber auf die Unterstützung regionaler und separatistischer Parteien hoffen.

          Die geplante Reform sei „äußerst gefährlich“, warnt der spanische Politikwissenschaftler Pablo Simón. „Aus institutioneller Sicht setzt sie dem Pluralismus der Institution ein Ende, da sie es den Mehrheiten der jeweiligen Legislaturperiode erlaubt, das Führungsgremium der Richter zu kontrollieren, ohne dass es ein Gegengewicht gibt“, schreibt Simón in einem Beitrag für „El País“. Auch aus der EU-Kommission kommen mahnende Worte. „Die Reform der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten sollte immer in Absprache mit allen relevanten Parteien, einschließlich der Venedig-Kommission, vorgenommen werden“, zitierte die Zeitung „El País“ einen Sprecher der EU-Kommission: Um die Unabhängigkeit der Justiz nicht zu gefährden, müssten die Mitgliedstaaten die EU-Standards befolgen, um zu garantieren, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht gefährdet werde.

          Empörung über Ungarn-Vergleich

          In der Regierung in Madrid ist man empört darüber, dass einige sie wegen der geplanten Reform in eine Reihe mit Polen und Ungarn stellen. Der PP-Vorsitzende Pablo Casado hatte sich in der vergangenen Woche in Brüssel mit Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP) getroffen und angekündigt, dass seine Partei das Reformvorhaben an „die europäischen Institutionen, die europäischen Gerichte und den Europarat“ weiterleiten werde. Die PP nennt den Vorstoß diktatorisch, den sie notfalls vor das Verfassungsgericht bringen will. Den Konservativen ist es vor allem ein Dorn im Auge, dass Podemos über wichtige Justizpersonalien mitbestimmen wird. Die PP schlägt vor, Richter über die Ernennung von Richtern entscheiden zu lassen.

          Auch die liberale spanische Ciudadanos-Partei ist gegen den Plan der Regierung. Sie befürchtet, dass er am Ende die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds gefährden könnte, die Spanien wegen der Corona-Pandemie dringend benötigt. Im Europäischen Parlament wird darüber debattiert, die Zahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Bisher geht es dabei um Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen, die sich zu Unrecht kritisiert sehen. Ob die EU-Kommission nun auch gegen Spanien Sanktionen verhängen werde, wie sie es wegen der Justizreform gegen Polen getan habe, lautete in Brüssel in der vergangenen Woche lakonisch eine Frage aus Warschau.

          In ihrem ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten monierte die EU-Kommission wie zuvor der Europarat schon die Verzögerung bei der Erneuerung des spanischen Justizrats. Mit kritischem Unterton machte sie auch auf die Ernennung der neuen spanischen Generalstaatsanwältin aufmerksam: Kaum war die Linkskoalition im Januar an der Regierung, hatte Ministerpräsident Sánchez sofort seine bisherige Justizministerin Dolores Delgado zur neuen Generalstaatsanwältin gemacht.

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