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Regierungsbildung in Spanien : Sánchez zum zweiten Mal gescheitert

Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, konnte auch in der zweiten Runde der Abstimmung über die Wiederwahl nicht genügend Stimmen sammeln. Bild: dpa

Im spanischen Parlament verfehlt der amtierende Ministerpräsident auch die einfache Mehrheit – weil ihn die linksalternative Podemos-Partei nicht unterstützt.

          Zum zweiten Mal ist der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament gescheitert. Am Donnerstag verfehlte er auch die einfache Mehrheit, um als Regierungschef wiedergewählt zu werden. 155 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Den Vorsitzenden der sozialistischen PSOE-Partei unterstützten nur die 123 Mitglieder seiner Fraktion und der einzige Abgeordnete der Regionalpartei PRC aus Kantabrien. Seit dem ersten Wahlgang, in dem Sánchez nicht die vorgeschriebene absolute Mehrheit erhalten hatte, hatte die PSOE einen letzten Anlauf unternommen, um eine Koalition mit der linksalternativen „Unidas Podemos“-Partei zustande zu bringen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Obwohl es am Donnerstag nicht dazu kam, enthielten sich die 42 Podemos-Abgeordneten nur der Stimme und votierten nicht gegen Sánchez, wie 24 Abgeordnete anderer Parteien. Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias bot Sánchez in letzter Minute an, weiter zu verhandeln. Dafür stellte er in Aussicht, auf das Arbeitsministerium zu verzichten, wenn Podemos für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Wert von knapp sechs Milliarden Euro zuständig sei.

          Zu Beginn hatte Podemos fünf Ressorts und den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten verlangt. Am Donnerstag wollte sich die Partei vor Iglesias’ letzter Offerte mit den Ressorts für Gesundheit, Wissenschaft und Arbeit begnügen; dazu das Stellvertreteramt. Zu letzterem war auch Sánchez bereit. Er hätte Podemos auch die Ministerien für Gesundheit, Wohnungsbau und Gleichstellung überlassen. Zuvor hatten die Sozialisten der Podemos-Partei vorgeworfen, sie wolle eine eigene Parallelregierung innerhalb der Regierung mit einem Monopol für Sozial- und Umweltpolitik. Sánchez’ PSOE wären dann nur Außenpolitik und Sicherheit übriggeblieben. Podemos wiederum wollte nicht als machtlose „Dekoration“ für Sánchez’ neue Regierung herhalten.

          Mit dem Scheitern in der zweiten Abstimmung erlischt der Auftrag zur Regierungsbildung, den König Felipe Sánchez erteilt hat. Der PSOE-Vorsitzende bleibt aber amtierender Ministerpräsident und führt mit seinem bisherigen Kabinett weiter die politischen Geschäfte. König Felipe steht es frei, die Parteivorsitzenden zu Konsultationen einzuberufen und danach einen Politiker damit beauftragen, sein Glück zu versuchen. Das könnte auch wieder Sánchez sein.

          Erst am 23. September – genau zwei Monate nach dem ersten Wahlversuch am vergangenen Dienstag – wird das Parlament aufgelöst. Dann kommt es am 10. November zu den zweiten Wahlen in diesem Jahr. Laut den jüngsten Umfragen könnten die Sozialisten wieder stärkste Kraft werden und ihr Ergebnis vom April sogar noch verbessern – abermals jedoch ohne eine eigene Mehrheit zu erhalten. 

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