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Spanien : Sánchez mit knapper Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt

Im zweiten Anlauf erfolgreich: Pedro Sánchez ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Bild: Reuters

Nur dank der verabredeten Enthaltung einiger Abgeordneter hat Pedro Sánchez im zweiten Wahlgang eine äußerst knappe Mehrheit bekommen. Seine Wahl bedeutet eine Zäsur für Spaniens Demokratie.

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          Knapper hätte das Ergebnis nicht ausfallen dürfen: Mit nur zwei Stimmen Mehrheit hat das spanische Parlament in Madrid am Dienstag Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Abgeordneten müssten sich zwischen einer „fortschrittlichen Koalition oder der weiteren Blockade Spaniens entscheiden“, hatte der Vorsitzende der sozialistischen PSOE-Partei vor der Wahl bekräftigt. Erst im zweiten Wahlgang hatte Sánchez Erfolg, als ihm die einfache Mehrheit der Stimmen genügte.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          167 der insgesamt 350 Abgeordneten votierten für den seit Juni 2018 amtierenden Ministerpräsidenten, 165 gegen ihn, 18 enthielten sich. Es war das bisher knappste Wahlergebnis bei einer Wahl des Regierungschefs im spanischen Parlament. Ohne die Enthaltung der Abgeordneten der separatistischen katalanischen ERC-Partei und der baskischen Linksnationalisten von EH Bildu wäre Sánchez gescheitert.

          Der Haushalt als Bewährungsprobe

          Die Wahl bedeutet eine historische Zäsur für Spanien, denn die Sozialisten wollen die erste Regierungskoalition in der Geschichte der spanischen Demokratie bilden. Aber auch zusammen mit der linksalternativen Unidas-Podemos-Partei (UP) werden die Sozialisten im Parlament mit 155 Abgeordneten keine Mehrheit haben. Der UP-Vorsitzende Pablo Iglesias soll als stellvertretender Ministerpräsident für soziale Fragen zuständig sein; seine UP wird darüber hinaus vier Minister stellen.

          Am Mittwoch wird Sánchez vor König Felipe seinen Amtseid ablegen, am Freitag wird sein neues Kabinett zum ersten Mal zusammentreten. Dann beginnt sofort die mühsame Suche nach Mehrheiten für die Gesetze der neuen Koalition.

          Die erste Bewährungsprobe wird bald der Haushalt sein. PSOE und UP wollen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen: Sie planen, den Mindestlohn und die Renten zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Steuern für Besserverdienende steigen. Auch der ungelöste Katalonien-Konflikt wird die neue Regierung wieder stark in Anspruch nehmen. Für ihre Enthaltung bei seiner Wahl hat Sánchez der katalanischen ERC-Partei einen politischen Dialog zwischen Madrid und Barcelona versprochen.

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